Historia Occidentalis

Ein Magazin zur Zentraleuropäischen Geschichte

Kategorie: Moderne

Die Überwindung des Kalten Krieges [Teil IV]

“Wir wollen mehr Demokratie wagen …”


Die Geburtsstunde der modernen Bundesrepublik Deutschland – Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Deutschen Bundestag in Bonn am 28. Oktober 1969


Mit 37 Seiten ist dieser Text viel zu lang für einen herkömmlichen Artikel, daher hier als PDF.


In vielerlei Hinsicht ist diese Rede eines der wichtigsten Dokumente der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nicht nur entsprangen daraus die neue Ostpolitik, sondern praktisch die ganze neue Sozialgesetzgebung, Justiz- und Bildungsreformen – von der schlafmützigen, autoritätsgläubigen Adenauer-Republik zu dem modernen Deutschland, einem der führenden Industriestaaten und erfolgreichsten Gemeinwesen der Welt.


(© John Vincent Palatine 2020)

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Die Überwindung des Kalten Krieges [Teil III]

Willy Brandt mit Leonid Breshnew (r)

“Denk ich an Deutschland …”

Rede Willy Brandts vor der Evangelischen Akademie Tutzing am 15. Juli 1963

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Politischen Club: der Evangelischen Akademie Tutzing hielt der Regierende Bürgermeister Willy Brandt in der Akademie über das Thema ,,Denk ich an Deutschland …” eine Rede; sie hatte den folgenden Wortlaut:


„DENK ICH AN DEUTSCHLAND…”

In den zurückliegenden Wochen wurde in der internationalen Presse viel darüber geschrieben, die Bundesrepublik sei aufgewertet worden. Die Bundesrepublik sei Im Begriff, der Schlüssel zur Einheit des Westens zu werden. Die Bundesrepublik könne sich zum europäischen Pol der Atlantischen Gemeinschaft entwickeln. Die meisten dieser Betrachtungen sind von einem Gefühl des Missbehagens begleitet. Manchmal braucht man nicht einmal zwischen den Zeilen zu lesen, um dieses Unbehagen festzustellen.

Mancher Kommentator findet, die Bundesrepublik Deutschland habe mehr als die Bedeutung bekommen, die sie nach dem Willen ihrer Verbündeten bekommen sollte. In früheren Jahren hat es eine ähnliche Diskussion gegeben, als es um die Wiederbewaffnung ging. Damals wurde das Problem auf. die kürzeste Formel gebracht: Die Bundesrepublik sollte militärisch stark genug werden, um die Sowjetunion in Schach zu halten, aber militärisch nicht gefährlicher als Luxemburg. Diese ganze Diskussion zeigt, dass die Decke des Vertrauens noch immer dünn ist und dass die Bundesrepublik an manchen Stellen weniger freundlich und verständnisvoll als offiziell und kritisch betrachtet wird.

Unsere Menschen sind sich über diesen Tatbestand vielfach nicht im Klaren. Es geschieht auch nicht genug, um ihnen ein richtiges Bild von der Stellung Deutschlands in der Welt zu vermitteln. Vor allem vergessen wir allzu leicht, dass das Misstrauen nicht nur anderen anzulasten ist, dass es immer wieder virulent wird bei den nicht seltenen Anlässen, die wir selbst dazu bieten.

Versäumnis der deutschen Innenpolitik

Die Bundesrepublik hat häufig keine glückliche Hand gehabt, wenn es darum ging, dem Ausland klar zu machen, dass die Schatten der Vergangenheit eben nur Schatten sind, ohne Kraft, ohne wirkliches Leben und ohne Zukunft. Umgekehrt: wir haben in dieser Beziehung dem kommunistischen Regime in der Zone zu viel Raum für ihr falsches Spiel gelassen. Die Beachtung, die die sogenannte DDR im Ausland gefunden hat, wurde weitgehend auf einer antinazistischen Welle erreicht. Und diese Propagandawelle stieß im Ausland auf objektiv unbegründete aber subjektiv vorhandene Befürchtungen.

Ich hätte mir eine Haltung gewünscht, in der es den Machthabern in Ost-Berlin schwerer gewesen wäre, solche Kampagnen mit — leider — teilweisem Erfolg zu führen. Wenn man von Versäumnissen spricht, dann ist dies wohl eines der Hauptversäumnisse in der deutschen Innenpolitik der Nachkriegszeit.

Wahrscheinlich wird es einmal als ein Hauptverdienst des Bundeskanzlers Adenauer gewertet werden, dass er wesentlich dazu beigetragen hat, das Auseinanderbrechen unseres Volkes an den Fragestellungen über die dunkle Zeit vor 1945 zu verhindern. Dass viel Zeit gewonnen wurde, die böse Vergangenheit verblasste und von Jahr zu Jahr die Zahl derer wuchs, auf die die alten Fragestellungen schon generationsmäßig nicht mehr passten.

Unsere Geschichte ist eine Einheit, der man nicht entfliehen kann

Aber dieser Erfolg ist durch ein weithin opportunistisches Verhalten erreicht worden. Er ist nicht das Ergebnis einer in die Tiefe gehenden Auseinandersetzung. Er bedeutet daher leider auch noch keine Aussöhnung unseres Volkes mit sich selbst und mit seiner Vergangenheit.

Die kleinliche Naziriecherei der ersten Jahre fand bald ihr Gegenstück in einem Verhalten, das den Eindruck vermittelte, es werde der Mantel einer überbeanspruchten Nächstenliebe über Fälle gebreitet, bei denen es gar nicht mehr in unserer Hand liegt, zu verhindern, dass sie draußen als symptomatisch angesehen werden. Es hat keine deutsche Selbstreinigung gegeben, und es hat die Kraft gefehlt, das Volk in aller sachlichen Härte und menschlichen Offenheit mit seiner Vergangenheit zu konfrontieren. Nicht, damit wir diese Vergangenheit im missverständlichen Sinne dieses Wortes bewältigen, sondern damit unser Volk seine Geschichte auch mit ihren Tiefen als Einheit begreift. Als Einheit, der man nicht entfliehen kann, sondern die man tragen muss.

Die Geschichte entlässt uns nicht, man kann ihr nicht entkommen, auch nicht durch Wohlstand. Bismarck und Bebel gehören dazu, Hindenburg und Ebert, Goerdeler und Leber, Adenauer und Schumacher. Aber eben auch Hitler und Ulbricht.

Es war ein großer Irrtum, dass das Jahr 1945 so etwas wie eine Stunde Null in unserer Geschichte sein könnte. Dies war nicht der Irrtum einer politischen Richtung. Und es waren nicht die Schlechtesten, die ihre Hoffnungen auf eine Stunde Null gesetzt hatten.

Den Frieden mit sich selbst zu machen, ist unserem Volk bisher nicht gelungen. Wir haben alte Gräben noch nicht zugeschüttet, und man ging munter daran, neue auszuheben. Auch wenn dies in der Tagespolitik nicht dauernd offenbar wird, tragen wir hier eine Bürde mit uns, die uns noch schwer werden wird. Wir sind im Begriff, sie auf die Schultern einer Generation zu laden, die sie nicht tragen will.

Bundeskanzler Adenauer hat es verstanden, durch persönliche Autorität und durch Ansehen, das er sich selbst erwarb, Vertrauen in der Welt zu gewinnen. Er hat es kaum verstanden, dieses Vertrauen auf das deutsche Volk zu übertragen. Er hat im Gegenteil voller Sorge von der Zeit gesprochen, in der er die Zügel nicht mehr in den Händen halten wird. Es kam hinzu, dass aus innenpolitischen Überlegungen die zweite große demokratische Partei viele Jahre lang als unzuverlässig oder gar gefährlich bezeichnet wurde, was natürlich auch nicht dazu beitragen konnte, im Ausland Vertrauen in die Stabilität der deutschen Demokratie zu verbreiten.

Ich finde, es darf nicht dahin kommen, dass die junge Generation von den Fehlern ihrer Väter verbittert wird. Es wäre verhängnisvoll, wenn auf die junge Generation ein Misstrauen übertragen würde, das die Frucht der bösen Vergangenheit ist.

Freilich muss sich die junge Generation in unserem Lande bewusst sein, dass auch sie aus der Geschichte ihres Volkes nicht austreten kann. Auch sie ist ein Glied in einer langen Kette. Subjektiv kann sie sich unbelastet fühlen und frei von jeder Schuld an der Hitlerei, aber objektiv hat sie eben doch ihr Teil zu tragen.

Die Basis des Vertrauens zu Deutschland muss vertieft werden

Unseren Freunden draußen in der Welt müssen wir sagen, sie möchten bitte nicht vergessen, dass ein Drittel unseres Volkes die Hitler- Jahre nicht mehr mit Bewusstsein erlebt hat. Eine Generation ist herangewachsen, die der Umwelt viel unbefangener gegenübertritt. Selbst wenn man nicht zu den glühenden Anhängern Hitlers gehört hat, kann man sich von der Last des Erlebten nicht lösen. Sie schwingt mit und belastet auch unausgesprochen Jede Begegnung draußen. Davon ist die junge Generation frei. Das muss man im Ausland sehen, und man muss verstehen, wenn sie selbstverständlicher und sogar wenn sie fordernder als Gleicher unter Gleichen auftreten wird. Ich kann mich zum Thema des persönlichen Vertrauens, das der heutige Bundeskanzler im Ausland genießt, ohne Minderwertigkeitskomplex äußern.

Aber ich muss hinzufügen, dass es eine der großen Aufgaben der kommenden Jahre sein wird, die Basis des Vertrauens, das Deutschland draußen entgegengebracht wird, zu verbreitern und zu vertiefen. Wenn man untersucht, warum die Aussöhnung unseres Volkes mit sich selbst unterblieben ist, dann stößt man immer wieder auf die-selben Gründe. Entweder war die deutsche Politik zu sehr mit dem Tag beschäftigt oder es schien nicht opportun, und zwar in einem ganz handfesten innerpolitischen Sinn. Wir sind damit bei einem Punkt, den ich als Krebsschaden unserer Nachkriegspolitik betrachte: Das Diktat kleiner oder sogar kleinlicher Zweckmäßigkeitserwägungen, es gibt bei uns zu Lande zu viel Opportunismus und zu wenig Mut, sich auch unangenehmen Wahrheiten zu stellen. Bitte, betrachten Sie dies nicht als eine parteipolitische Aussage. Wir alle haben Fehler gemacht, wenn auch nicht die gleichen. Wir alle haben uns immer wieder zu prüfen, und wir haben alle auf der Hut zu sein, damit nicht der begrüßenswerte Trend zur Entideologisierung des deutschen Parteienwesens mit dem Preis der Grundsatzlosigkeit bezahlt wird.

Das innere Gefüge ist nicht im Lot

Ich bin der Letzte, der etwa die Erfolge, die wir in der Bundesrepublik erreicht haben, schmälern wollte. Wir haben schwer gearbeitet. Wir haben einen Lebensstandard erreicht, der sich sehen lassen kann. Wir haben die Vertriebenen integriert. Wir haben keine erwähnenswerte rechts- oder linksextreme Gefährdung. Wir sind eingegliedert in das Bündnissystem des Westens. Unsere Währung ist gewiss nicht schwächer als die anderer Länder. Wir haben weniger Arbeitskampf als viele der mit uns befreundeten Staaten, und die Wirtschaft floriert Wenn man sich an diesen Größenordnungen allein orientieren wollte, dann müssten wir zufrieden sein und brauchten keine größeren Sorgen zu haben als alle anderen Völker, die sich um das Auf und Ab der Konjunktur ihre Gedanken machen. Wir wissen, dass das Denken in diesen Größenordnungen, so wichtig sie sind, nicht ausreicht. Wir müssen uns viel mehr eingestehen, dass das innere Gefüge nicht im Lot ist.

Wir alle erinnern uns an die Appelle zum Maßhalten. An die Warnungen, die Bundesrepublik dürfe nicht zu einem Gefälligkeitsstaat ausarten, die jeweils der Gruppe nachgibt, die den größten Druck auszuüben versteht oder eine beachtliche Zahl von Wählerstimmen repräsentiert Das Wohlstands-Prestige ist sehr lange von oben gefördert worden, und das Ergebnis war ein zuweilen erschreckender Wohlstandsegoismus. Niemand darf sich eigentlich darüber wundern, wenn eine im Grunde egoistisch-materialistische Gleichung nicht zu moralischen Musterergebnissen führt.

Vernachlässigung der Gemeinschaftsaufgaben

Es ist versäumt worden, den Menschen klarzumachen, dass ihr persönliches Wohlergehen gefährdet sein muss, wenn die Aufgaben der Gemeinschaft vernachlässigt werden. Es ist versäumt worden, den Menschen die Gemeinschaftsaufgaben klarzumachen und diese Auf-gaben energisch anzupacken. Es ist beispielsweise ganz einfach eine Tatsache, dass wir an die Fragen der Bildung und der Wissenschaft weder mit dem nötigen Ernst herangegangen sind, noch mit dem Schwung, der erforderlich ist, wenn wir verhindern wollen, dass Deutschland im kommenden Jahrzehnt hinter den vergleichbaren Industrienationen zurückbleibt.

Unseren Menschen ist vielfach gar nicht bewusst, was es bedeutet. wenn Frankreich 1970 doppelt so viel Studenten haben wird wie die Bundesrepublik. Es ist eine Tatsache, dass wir auf dem Gebiet der Volksgesundheit hinter den Notwendigkeiten zurückgeblieben sind. Und dabei geht es hier neben den Bildungsinvestitionen um das wertvollste Vermögen der Nation. Es ist auch eine Tatsache, dass wir rückständig sind, wo es um die Erneuerung unserer Städte und außerstädtischen Gemeinden geht, um die Verkehrsplanung und die Zusammenhänge zwischen Arbeitsplatz und Wohnung, um die Reinerhaltung des Wassers und der Luft. Einige möchten allerdings nicht mehr an den dummen Hohn erinnert werden, mit dem sie glauben, mich überschütten zu können, als ich vor gut zwei Jahren davon sprach, der Himmel über dem Ruhrgebiet müsse wieder blau werden.

Mangelnde gedankliche Klarheit und mangelnde Offenheit drohen für einen wichtigen Zweig unserer Volkswirtschaft zu bösen Folgen zu führen. Wir wissen, dass es nach den bestehenden Verträgen vom Jahre 1965 an einen Gemeinsamen Markt auch auf dem Gebiet der Landwirtschaft geben wird. Unsere deutsche Landwirtschaft ist darauf völlig ungenügend vorbereitet. Die Notwendigkeiten einer zielbewussten Strukturpolitik wurden lange verkannt oder hintan geschoben, und es fragt sich, wie das Versäumte überhaupt noch nachgeholt werden soll.

Dogmatischer Widerstand gegen vernünftige Strukturplanung

Ich muss mit der Möglichkeit rechnen, dass mir planökonomische Voreingenommenheit unterstellt wird. Solche Unterstellungen sind unberechtigt. Es ist bekannt, dass meine politischen Freunde eine stärkere Orientierung an volkswirtschaftlichen Gesamtzielen für wünschenswert gehalten haben. Es ist ebenso bekannt, dass meine politischen Freunde ein modernes wirtschaftspolitisches Programm entwickelt haben und weiter entwickeln.

Die Grundsätze der Marktwirtschaft sind nicht umstritten, auch wenn zuweilen noch etwas anderes behauptet wird. Umstritten ist, ob der dogmatische Wider-stand gegen jede „planification”, zu dem Professor Erhard erst kürzlich wieder aufgerufen hat, den Notwendigkeiten dieser Zeit gerecht wird. Nicht nur in Frankreich, sondern auch in England und in Amerika finden wir Strukturplanungen, die die Konturen künftiger Entwicklung abstecken und damit dem Unternehmergeist eine Richtung weisen. Auf diese Weise wird die Gefahr von Überkapazitäten und von Fehlinvestitionen vermieden. Auf diese Weise werden Vorstellungen entwickelt, die heutzutage als Zielplanung, beispielsweise gerade auf den Gebieten der Erziehung und der Forschung, immer unentbehrlicher werden. Die Methodik hat sich in Frankreich offensichtlich bewährt. Das französische Wunder ist ohne sie nicht erklärbar. Sie lässt dem Einzelnen nicht nur die freie Konsumwahl, sondern auch die Freiheit seiner Initiative, allerdings im Rahmen des für die Gemeinschaft als sinnvoll oder notwendig Erkannten. Niemand ist gezwungen, sich an die entwickelten Vorstellungen zu halten, aber es ist für die Einzelinitiative ebenso wie für die Gesamtheit nützlich, wenn der gesteckte Rahmen nicht ignoriert wird.

Die Träger der Volkswirtschaft wissen dann, wie die wissenschaftlich erarbeiteten Ziele aussehen. Bei uns wissen sie es nicht. Je enger Europa zusammenwächst, je mehr die europäische Gemeinschaft verwirklicht wird, je stärker die atlantische Partnerschaft greifbar wird, umso unausweichlicher wird es für die Bundesrepublik werden, moderne Methoden zur Korrektur von Fehlentwicklungen zu finden. Selbst auf die Gefahr hin, böswillig missverstanden zu werden, stehe ich zu der Meinung: die eindeutige Ablehnung jeglicher Zwangswirtschaft darf nicht bedeuten, dass ein sinnvolles und vernünftiges Vorausdenken unterbleibt; denn wenn es weiter unterbliebe, würde die Bundesrepublik Schaden nehmen. Dogmatische Sturheit und überhebliche Enge dürfen nicht dazu führen, dass die Bundesrepublik den Anschluss an das Denken und Handeln in anderen Ländern verliert.

Überwindung einer selbstgefällig erstarrenden Politik

Wir müssen überhaupt eine Haltung überwinden, die geprägt wurde durch die fatale Aufforderung: keine Experimente. Wer in der Wissenschaft darauf verzichten wollte, würde ausgelacht werden. Das langjährig benutzte Schlagwort „keine Experimente” ist die Kurzformel einer selbstgefällig erstarrenden Politik. Ich will nicht so ungerecht sein, diese Haltung als konservativ zu bezeichnen; denn der Konservative ist weder denkfaul noch gedankenarm. In einer demokratischen Ordnung bedürfen wir des konservativen Elements. Und es ist ganz natürlich, dass es immer eine beträchtliche Zahl von Menschen gibt, die meinen, die Welt sei im großen und ganzen gut, wie sie ist; man brauche nur weiterzumachen wie bisher; und man müsse dem Drang zur Veränderung durch ein natürliches Beharrungsvermögen Einhalt gebieten.

Ebenso natürlich gibt es die andere Grundhaltung, die sehr viel stärker ausgeht von der Unvollkommenheit dessen, was ist. Dieses mehr progressive Element möchte weiter gesteckte Ziele anvisieren und es kann für sich ins Feld führen, dass die Welt ohne Kampf gegen die Selbstgenügsamkeit noch nicht vorangekommen ist. Die Spannung zwischen Beharrung und dem Drang zu neuen Horizonten liegt in der Brust jedes einzelnen. Und jeder einzelne tendiert in verschiedenen Zeiten stärker in die eine oder andere Richtung. Beide Richtungen korrigieren sich und sorgen dafür, dass die Erstarrung ebenso wie die Jagd nach der Utopie vermieden werden.

Die Bundesrepublik leidet nicht an konservativer Unterernährung. Die Bundesrepublik bedarf der kontinuierlichen Bewegung, der verantwortlichen Weiterentwicklung. Ich habe während des vorigen großen Meinungsstreits, im Frühjahr und Sommer 1961, offen gesagt, bei uns müsse nicht alles anders, aber vieles besser gemacht werden.

Wir brauchen zielbewusste Aktivität

Wir haben aus dem freien Teil Deutschlands noch nicht das gemacht, was notwendig und möglich ist. Korrekturen sind deshalb erforderlich. Ich meine, wir müssen zu neuen Anstrengungen auf-rufen. Die geistigen und ethischen Werte müssen dabei vor denen des bloßen Gewinnstrebens rangieren. Wir haben die Mittel auf dem Gebiet der Technik und der Wirtschaft, um weiter voranzukommen. Wir haben die Menschen und das Wissen, um unsere Ziele weiterzustecken, um die erforderlichen Korrekturen an der Vergangenheit vorzunehmen.

Wir müssen die vernachlässigten Gemeinschaftsaufgaben sichtbar machen und sie anpacken, damit unser Volk den Anschluss bekommt an eine Welt, die in einem stärkeren Wandel begriffen ist, als der geisttötende Slogan »keine Experimente” wahrhaben will. In unser Volk muss im guten Sinne des Wortes Bewegung kommen. Wir brauchen keine Betriebsamkeit um ihrer selbst willen; wir brauchen zielbewusste Aktivität. Unseren Menschen muss klar werden, dass es nicht allein auf den individuellen Lebensstandard ankommt, sondern auch auf den gesellschaftlichen Lebensstandard. Dass es auf die Dauer dem Einzelnen nicht gutgehen kann, wenn es dem Ganzen nicht gutgeht. Niemand kann es sich auf die Dauer ungestraft auf Kosten der Gemeinschaft wohl sein lassen. Und ebenso wie sich der Einzelne ein Auto kaufen kann, aber nicht die dazu gehörigen Straßen, wird es keinem etwas nutzen, wenn der Einzelne reich ist und die Gemeinschaft arm. Es hat den Anschein, als ob wir im Begriff sind, in der Bundesrepublik so etwas wie eine Götzendämmerung zu erleben. Damit meine ich allerdings nicht jene, die aus dem einen Extrem, Adenauer sei ein Geschenk Gottes für das deutsche Volk, in das andere fallen. Ich finde, man ist in manchen Kreisen neuerdings reichlich undankbar gegenüber dem Kanzler. Gerade wer sich bisher immer auf ihn verlassen hat, ihm fast alles überließ, sich kaum in geistige Unkosten stürzte, kaum eine eigene Meinung wagte — gerade wer sich so still verhielt, der sollte jetzt nicht so tun, als sei Adenauer nichts mehr wert. Das ist eigentlich nicht würdig. Das ist auch undankbar. Der alte Herr ist auf ein Podest gestellt worden, das unangreifbar sein sollte. Und wir wissen, er hatte seine Partei wirklich in der Hand; er war wirklich der Erste. Man soll dem Volk nun nicht weismachen wollen, als ob es nichts wäre, wenn der alte Herr mehr heruntergeschoben wird, als dass er selbst geht. Es ist, ob man das überall sieht oder nicht, nun einmal ein Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschichte, wenn ein Mann geht, der vierzehn Jahre lang weithin souverän die Richtlinien der Politik bestimmte. Ihre wirkliche Struktur, innerpolitisch und parteipolitisch, wird die Bundesrepublik erst nach Adenauer gewinnen. Auch hier gibt es keine Stunde Null und dennoch eine große Verantwortung für alle Handelnden.

Eine faire Chance für den Kanzlernachfolger

Der Nachfolger hat für die Übergangszeit bis zur nächsten Wählerentscheidung Anspruch auf den Respekt, den wir alle einem rechtmäßig berufenen Chef der Bundesregierung schuldig sind. Er hat Anspruch auf eine faire Chance. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dieser Nachfolger vor einer schweren Entscheidung steht Er hat diese Entscheidung selbst zu fällen, aber sie geht uns alle an. Es ist die Frage, ob alles nur weiter wie bisher gemacht werden soll, nachdem doch auch Professor Erhard zu verstehen gegeben hatte, dass er manches anders gestaltet und geordnet sehen möchte. Wer nur „weiter wie bisher” sagt, wird nicht den Aufgaben von morgen gerecht, nicht einmal der Situation, in der sich die Bundesrepublik heute befindet. Wer neue Ziele anvisiert, wird zugeben müssen, dass nicht mehr alles stimmt, was bis gestern als letzte Wahrheit verkündet wurde.

Entgiftung des politischen Klimas ist unerlässlich

Ich bin überzeugt, selbst wenn das Schwergewicht auf der Erhaltung des Bewährten liegen sollte, wird sich ein gewisser Katzenjammer nicht vermeiden lassen. Auch deshalb, weil wir die peinlichen Stilverirrungen nicht werden durchhalten können, die unser politisches Klima zu lange vergiftet haben. Der Stil der Verunglimpfung, der Verdächtigung, der Diffamierung muss überwunden werden. Wir erinnern uns natürlich noch an die Erklärungen, dass es den Untergang Deutschlands bedeutete, wenn die deutschen Sozialdemokraten an der Regierung teilhaben würden. Im vergangenen Spätherbst hat der Bundeskanzler dann trotzdem zwei Herren beauftragt, vorbereitende Gespräche über eine Große Koalition zu führen.

Und zur Feier des Hundertjährigen Gründungstages bekamen die Sozialdemokraten einen Brief, in dem ihnen der Bundeskanzler die Verdienste für unser Volk bestätigte, die niemand schmälern könne. Im Augenblick stehen zwar keine allgemeinen Wahlen an, aber es wäre schön, wenn die Wahrheit nicht von Terminen abhängig gemacht würde. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang, über den man Bücher schreiben könnte, nur noch das Eine sagen: Ich hätte bis vor einer Woche nicht geglaubt, dass nach alldem, was geschehen ist, jemand in München sagen kann: „Wer mich einen Lügner nennt, ist selbst ein Lügner.” Das war wahrlich kein Ruhmesblatt in unserer Nachkriegsgeschichte. Das war im Gegenteil eine mutwillige Herausforderung der vielen einzelnen, die sich Ende vorigen Jahres völlig losgelöst vom Parteienstreit unüberhörbar geäußert hatten, weil sie Grundelemente unserer Rechtsstaatlichkeit, unserer staatsbürgerlichen und geistigen Freiheit in Gefahr sahen. Ich glaube auch nicht, dass es so einfach ist, wie es sich der geschäftsführende Vorsitzende der CDU gemacht hat, als er vor einiger Zeit einen neuen Stil des Geistes empfahl und dabei erklärte: „Das Schlagwort, `keine Experimente´ zieht nicht mehr.” Das heißt doch wohl: es hat seine Wirkung verloren, es taugt nicht mehr. Man kann damit nicht mehr den Anspruch rechtfertigen, die Wahrheit zu besitzen, immer das Richtige zu tun. Also überdeckt man dieses Schlagwort, um ein neues zu suchen. Was sollen aber die Menschen denken, mit denen so umgegangen wird? Und wo soll unser Staat hinkommen, wenn der Eindruck aufkommt, er werde zum Instrument einer Partei? Es ist schon problematisch genug, als Maxime gelten zu lassen: right or wrong, my country. Völlig unerträglich ist der Grundsatz: right or wrong, my party.

Das Schema politischer Vereinfachung passt nicht mehr

Wir sind nicht nur an der Halbzeit einer Legislaturperiode, wir stehen vor einer gewissen Zäsur in der deutschen Nachkriegsentwicklung. Dabei haben sich alle demokratischen Kräfte Rechenschaft abzulegen darüber, wo sie stehen und wo wir miteinander stehen. Ich könnte sehr viel schärfer sein, wenn ich mich hier nur als Mann meiner Partei betrachtete. Aber ich bin der Überzeugung, es ist zunächst notwendig, dass jeder Politiker in Deutschland seinen Beitrag zur Bestandsaufnahme für das Ganze leistet.

Dass wir allzumal Sünder sind, wird man gerade an diesem Ort aussprechen dürfen. Dass die Sozialdemokraten, wie alle anderen, Irrtümern unterlegen sind, wer wollte das leugnen? Aber es muss doch auch in allem Ernst ganz schlicht festgestellt werden, dass die erste Verantwortung naturgemäß bei denen liegt, die formell und tatsächlich die Verantwortung für die Regierungsgeschäfte in diesen Jahren getragen haben. Anders verlöre die Demokratie ihren Sinn.

Dabei ist das freie Deutschland in nicht geringem Maße von der harten Hand eines Mannes geprägt worden — mit seinen Vorzügen und mit seinen Fehlern. Durch ihn ist eine Personifizierung der Politik gefördert worden, die zur Folge hatte, dass sich das deutsche Parteileben nur beschränkt entwickelte und die Struktur unserer politischen Landkarte durch relative einfache Züge gekennzeichnet war.

Die zuweilen beneidenswerte Einfachheit spiegelte sich nicht nur in einem außenpolitischen Schwarz-Weiß wider, sondern auch in einem innenpolitischen Freund-Feind-Verhältnis. Die notwendige und mögliche Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien blieb lange Zeit auf einem Antikommunismus beschränkt, dem die konstruktiven Züge fehlten, und er wurde ansonsten dem innenpolitischen Schema des pro und contra geopfert. In Wahrheit hat sich die außenpolitische Wirklichkeit der Bundesrepublik verändert und wird diesem Schema nicht mehr gerecht.

In Wahrheit ist auch die innenpolitische Wirklichkeit in der Bundesrepublik längst über dieses Schema hinausgegangen. Aber diese Wahrheit einzugestehen, fällt vielen nicht leicht. Wir kranken hierzulande daran, dass man sich an liebgewordenen Dogmen, an geläufige Schlagworte so sehr gewöhnt, dass der Abschied furchtbar schwer fällt. Aber mit den Formeln der fünfziger Jahre können wir den Aufgaben der sechziger Jahre weiterhin nicht mehr gerecht werden. Aus manchem, was einmal wahr gewesen sein mag, sind inzwischen Halbwahrheiten geworden. Worte und Haltung stimmen häufig nicht mehr überein. Allzu leicht spekuliert man auf die Vergesslichkeit und übersieht dabei, dass das notwendige Vertrauen zwischen Regierung und Volk über Gebühr belastet werden kann. Innenpolitisch wie außenpolitisch geht es meiner Meinung nach nicht um umwälzende Veränderungen. Es geht um Korrekturen und neue Akzente. Gott sei Dank! kann man sagen, denn wäre das nicht so, dann wäre eine der Voraussetzungen einer revolutionären Situation gegeben.

Gemeinsame Bestandsaufnahme ist erforderlich

Am Anfang des neuen Prozesses hat das mühsame und undankbare Geschäft zu stehen, das alle Träger politischer Verantwortung in der Bundesrepublik gemeinsam anpacken sollten: eine ehrliche Bestandsaufnahme zu machen und den Mut zu haben, unser Volk auch mit unangenehmen Wahrheiten vertraut zu machen. Ein latentes Unbehagen gerade in den geistig aufgeschlosseneren Kreisen der Bundesrepublik scheint mir zu zeigen, dass unsere Menschen aufnahmebereit sind für ein offenes Wort.

Es ist besser, wenn wir diesen Prozess selbst beginnen, als dass er uns von draußen aufgezwungen wird. Die Zeit einer auch schmerzhaften Selbstüberprüfung wird kommen, weil wir uns allesamt der Wirklichkeit zu stellen haben. Dabei wird die außenpolitische Wirklichkeit schneller sichtbar als die innenpolitische. Für die deutsche Außenpolitik galt als oberstes Prinzip die Sicherung des Restes. Dieses Prinzip ist das beherrschende Dogma gewesen, auch wenn man es in keiner Regierungserklärung nachlesen kann. Alles andere wurde ihm untergeordnet.

Nun, die Sicherung des freien Restes war erforderlich. Ich sage das als nüchterne Feststellung. Die Aussöhnung mit den ehemaligen Gegnern im Westen, die Einbeziehung in die westliche Gemeinschaft waren die unerlässlichen Mittel einer solchen Politik. Der Kanzler stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass es auf ein paar Schönheitsfehler nicht an-komme, dass deutsche Vorleistungen sich zuletzt als deutsche Pluspunkte erweisen würden und dass die deutsche Einheit sich mit einer gewissen Folgerichtigkeit dann auch einstellen würde. Aber ohne jeden Zweifel wurde das Ringen um Selbstbestimmung für das ganze Volk der Sicherung des freien Teils nachgeordnet.

Keine klare Definition der deutschen Politik

Ich gehe davon aus, dass die meisten wirklich an das geglaubt haben, was sie damals sagten. Sie haben geglaubt, dass Integration und Wiederbewaffnung uns auch die Einheit unseres gespaltenen Volkes und Landes bringen würden. Heute weiß jeder, dass es einen solchen Automatismus nicht gab und nicht gibt.

Und wenn man heute nach der Definition dessen fragt, was oberstes Ziel der deutschen Politik sein sollte, so heißt es in der vorletzten Regierungserklärung vom 29. November 1961 dazu lediglich, dass „die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit das unverrückbare Ziel der deutschen Politik bleibt, auch wenn wir heute noch keinen Zeitpunkt für seine Verwirklichung angeben können”. Das ist ein nützliches Bekenntnis, aber gewiss kein Programm. In der Regierungserklärung vom 9. Oktober vergangenen Jahres wurde dieses Bekenntnis nicht noch einmal ausdrücklich wiederholt. Dort hieß es: „Solange die Sowjetunion auf der Teilung Deutschlands besteht, West-Berlin unterjochen und die Bundesregierung neutralisieren will, so lange haben die meisten Initiativen, zu denen man getrieben werden soll, keinen Sinn”. Dem wird man kaum widersprechen können. Aber wenn dieser Satz einen Sinn hat, dann doch nur den, dass einige wenige Initiativen Sinn habenkönnten. Über solche Initiativen hätte man gern mehr gehört. Denn wir dürfen bestimmt nicht darauf hoffen, eines Morgens aufzuwachen, um über das Ergebnis bisher unbekannter Initiativen in der Zeitung zu lesen. Es hat keinen Sinn, die Schlachten der vergangenen Jahre noch einmal schlagen zu wollen. Niemand, der Einfluss und Gewicht hat, kann und will die außenpolitischen Entscheidungen der zurückliegen-den Jahre rückgängig machen. Es geht auch nicht darum, sie neu zu fällen.

Wir haben von dem auszugehen, was heute ist und unsere Vorstellungen darüber zu entwickeln, welchen Weg Deutschland weitergehen soll. Das Dogma von der Sicherung des Restes ist keine alles beherrschende Leitlinie, sondern die selbstverständliche Basis, von der aus wir politisch wirken. Wir dürfen die Bundesrepublik nicht verspielen. Aber sie ist noch nicht des Deutschen Vaterland. Sie ist unsere freie Heimat, aber sie muss auch unser Mittel sein zum Ziel der deutschen Selbstbestimmung. Wir dürfen uns dabei nicht irre machen lassen von den Einwänden jener Realisten, die uns klarmachen, dass dies keine aktuelle Frage sei. Das wissen wir ohnehin. Aber in den großen Zielen darf man nicht zu klug sein wollen, weil man sonst vergisst, sie sich zu setzen. Wenn wir diese Ziele nicht ins Auge fassen und wenn wir uns nicht so verhalten, als stünden wir täglich einer aktuellen Frage gegenüber, dann werden wir nie erreichen, was wir erreichen wollen; niemand wird es an unserer Stelle tun.

Den Status Quo militärisch fixieren um ihn politisch zu überwinden

Am 25. November 1960, also vor fast drei Jahren und vielleicht ein wenig zu früh, habe ich auf dem Parteitag der SPD in Hannover folgendes gesagt:

„Wir werden uns daran gewöhnen müssen, im Gleichgewicht des Schreckens zu leben, in einem Zustand, der weder Krieg noch Frieden ist, im klassischen Sinn. Die Welt ist dabei, für diesen unheimlichen und ihr neuen Zustand auch neue politische Spielregeln zu finden. Es gibt keine Alternative, da es den Krieg nicht geben soll. Das Problem ist, den Status Quo militärisch zu fixieren, um die notwendige Bewegungsfreiheit zu bekommen für die politische Überwindung des Status Quo. Wir brauchen, ohne dass es unsere Sicherheit gefährdet, Raum, um die politischen Kräfte zur Wirkung zu bringen, um den Immobilismus und den ideologischen Grabenkrieg zu überwinden. Wir haben uns militärisch zu sichern. Wir haben uns gegen ein-seitige Machtveränderungen durch den Ostblock zu wehren, aber wir haben zugleich die Voraussetzungen zu schaffen für jede Auseinandersetzung außer der des Krieges. Die Bundesrepublik darf nicht stehenbleiben. Unsere Verbündeten erwarten für die neue weltpolitische Phase einen deutschen Beitrag”. Das entspricht nun auch einer amtlichen deutschen Politik. Die Bundesregierung hat am 24. Juni verlautbaren lassen, sie stimme mit der von Präsident Kennedy entwickelten Strategie des Friedens überein. Der Bundesverteidigungsminister ist dann allerdings beträchtlich übers Ziel hinausgeschossen. Er erklärte auf einer Parteiversammlung, der Besuch des amerikanischen Präsidenten habe die Richtigkeit der CDU-Politik bestätigt. Das war kein sehr intelligenter Kommentar. In Wirklichkeit geht es um die simple Erkenntnis, dass es keine andere Aussicht auf die friedliche Wiedervereinigung unseres Volkes gibt als den nicht erlahmenden Versuch, die Erstarrung der Fronten zwischen Ost und West aufzubrechen. Gerade weil das Deutschlandproblem so sehr in das Verhältnis zwischen Ost und West eingebettet ist, gibt es für uns keine Hoffnung, wenn es keinen Wandel gibt. Das bloße Beharren bietet keine Perspektive. Das Gleichgewicht des Schreckens soll zurücktreten hinter einen illusionslosen Versuch zur friedlichen Lösung von Problemen. Das ist die Strategie des Friedens. Und darin hat das Deutschlandproblem seinen unentbehrlichen Platz. Auf diese Weise wird es von einem wenig verpflichtenden Bekenntnis zu einem wesentlichen Teil einer aktiven westlichen Politik.

Ich bitte um Verständnis, wenn ich mich hier noch einmal selbst zitiere. Ich habe mich zu diesen Fragen Anfang Oktober vergangenen Jahres in der Harvard-Universität geäußert, und wer sich da-für interessiert, kann es in der Broschüre „Koexistenz — Zwang zum Wagnis” nachlesen. Dort heißt es:

„Die Geschichte entwickelt sich nicht so, wie sie das nach der kommunistischen Theorie tun müsste. Vor allem: sie entwickelt sich nicht einheitlich. Trotz der Machtkonzentration in Washington und Moskau, die heute die Welt in Atem hält, gibt es auch eine Tendenz zur Dekonzentration der Macht. Diese Entwicklung wird weiter-gehen. Neue Magnetfelder der Macht entstehen. Das kommunistische Konzept einer monolithischen Welt wird ad absurdum geführt. Diese Entwicklung birgt Gefahren. Sie scheint jedoch unaufhaltsam. Wir haben uns ihr zu stellen, denn es gibt nur die Alternative, sie zu formen oder von ihr überrannt zu werden. Das ist das Ende jeden Isolationismus. Ein Auseinanderrücken im eigentlichen Sinne des Wortes wird nicht einmal mehr geistig und psychologisch möglich sein.”

Weiter:

Politische und ideologische Mauern ohne Konflikt abtragen

„Wir haben die Formen zu suchen, die die Blöcke von heute überlagern und durchdringen. Wir brauchen so viel reale Berührungspunkte und so viel sinnvolle Kommunikationen wie möglich. Wir brauchen uns vor dem Austausch von Wissenschaftlern und Studenten, von Informationen, Ideen und Leistungen nicht zu fürchten. Entscheidend sollte für uns sein, dass es sich um vernünftige Vorhaben in verantwortlichen Formen handelt. Gemeinsame Projekte dieser Art zwischen Ost und West sollten uns willkommen sein. Insoweit bin ich für so viele sinnvolle Verbindungen auch zum kommunistischen Osten, wie jeweils erreichbar sind. Eine solche Konzeption kann zu einer Transformation der anderen Seite beitragen. Das verstehe ich unter einer aktiven, friedlichen und demokratischen Politik der Koexistenz. Wir sollten uns darauf konzentrieren, eine Entwicklung zu unterstützen, die uns mehr verspricht als bloße Selbstbehauptung, die dazu beitragen kann, eine friedliche und dynamische Transformation zu fördern. Auf dieser Ebene der Auseinandersetzung sind wir jedenfalls viel erfahrener und weniger verwundbar als die andere Seite.”

Und an gleicher Stelle:

„Es geht um eine Politik der Transformation. Wirkliche, politische und ideologische Mauern müssen ohne Konflikt nach und nach abgetragen werden. Es geht um eine Politik der friedlichen Veränderung des Konfliktes, um eine Politik der Durchdringung, eine Politik des friedlichen Risikos; des Risikos deshalb, weil bei dem Wunsch, den Konflikt zu transformieren, wir selbst für die Einwirkung der anderen Seite auch offen sind und sein müssen. Das ist nur möglich, wenn wir uns unserer eigenen Werte sicher sind. In dieser Beziehung aber bin ich optimistisch. Wir wissen, warum wir auf dieser Seite leben wollen. Unser System ist trotz aller Mängel stärker und überzeugender. Wir brauchen keine Gegenideologie, kein Anti-Dogma. Es ist unser großer politischer Traum, dass weite Lebensbereiche von jeder politischen Wirkung frei sind. Freiheit ist stark.”

Vertrauen in die realen Gegebenheiten der westlichen Stärke

Wir können, wie ich glaube, insofern mit Zuversicht nach vorn blicken, als wir gerade nach dem Kennedy-Besuch und nach den gewichtigen Kennedy-Reden eine zunehmende Identität der amerikanischen und deutschen Interessen feststellen. Die gemeinsame Politik muss darauf ausgehen, die Sowjetunion zu der Einsicht zu bringen, dass ein Wandel in ihrem eigenen Interesse liegt. Eine derartige Anschauung, wie sie der amerikanische Präsident in seiner Rede vor den Berliner Studenten ausgeführt hat, erfordert naturgemäß von uns, dass wir unfruchtbare frühere Vorstellungen über-prüfen und überwinden. Sehr viel von dem Streit darüber, ob der Osten wirklich ein Sicherheitsbedürfnis hat oder nicht, fiele beispielsweise weg, wenn man beginnt und wenn es gar gelingt, die gemeinsamen Sicherheitsinteressen zum Gegenstand von West-Ost-Besprechungen zu machen. Eine solche Politik steht und fällt mit dem Vertrauen in die realen Gegebenheiten der westlichen Stärke und mit dem Vertrauen auf die realen Gegebenheiten der westlichen Verpflichtungen.

Wir können vermutlich bis zum St. Nimmerleinstag warten, bis alle Kommunisten ihre ideologischen Ziele aufgeben. Aber es spricht heute viel dafür, dass die Enkel Chruschtschows sich möglicherweise noch Kommunisten nennen, aber in Wirklichkeit keine mehr sein werden. Es gibt keine ideologische Koexistenz, sondern nur die ideologische Auseinandersetzung. Darin stimme ich mit Chruschtschow überein. Aber dazu muss man den Raum haben. Unsere Alternative zur Mauer ist die Fähigkeit zu dieser offenen und aktiven Auseinandersetzung und unsere ernste Bereitschaft, unser Teil dazu beizutragen, dass der Frieden gesichert wird. Dazu gehört als Voraussetzung und als Alternative ein Höchstmaß westlicher Geschlossenheit — natürlich nicht im Sinne eines monolithischen Blocks, sondern im Sinne der Einheit in Vielfalt. Die deutsche Politik wird zusätzliche Anstrengungen darauf zu konzentrieren haben, auch um den Preis von Opfern, alles zu fördern, was das Zusammenwachsen des Westens fördert. Diese Geschlossenheit des Westens ist eine Voraussetzung auch für jede realistische Erwartung, mit der Lösung des deutschen Problems weiterzukommen. Alles, was eine Desintegration des Westens bedeutet oder auf dem Wege über Volksfrontkoketterie die Unterwanderung einzelner europäischer Länder durch die Kommunisten begünstigt, muss die Dynamik der Strategie des Friedens hindern oder gar lähmen. Leider nutzen auf diesem harten und steinigen Gebiet keine Beschwörungen. Aber wir müssen uns voll auf die Formel einstellen, die es in dieser Klarheit erst in Verbindung mit derStrategie des Friedens gibt: Es gibt keinen Gegensatz zwischen der Wiedervereinigung und der Einheit im Westen. Nur über die wachsende Geschlossenheit des Westens wird das deutsche Recht auf Selbstbestimmung erreichbar sein.

Zur deutschen Europa-Politik

Wenn das stimmt, so ergeben sich daraus Folgerungen für die deutsche Europa-Politik. Dabei kann man anknüpfen an eine Wahrheit, die Professor Hallstein einmal gesagt hat, als er noch Staatssekretär war, und die manche heute nicht mehr gern hören möchten: “Entweder geht die Integration weiter oder es wird keine wirkliche Einheit Europas geben. Entweder wir bekommen auch die politische Gemeinschaft oder die wirtschaftlichen Gebilde werden wieder verkümmern.” Bei uns zulande wird von Europa gesprochen, besser gesagt: zuweilen weitergesprochen, als ob nichts geschehen sei. In Wirklichkeit hat etwas von dem Prozess begonnen, den Hallstein befürchtet hat. Für mich gibt es in der Frage Europa gegenwärtig vor allem drei Gesichtspunkte: Der erste gilt der Frage der bestehenden Organisationen. Hier sehe ich die Notwendigkeit, zäh und beharrlich weiterzuarbeiten, die Verschmelzung der Behörden vorzubereiten, die Stellung des Europäischen Parlaments zu verstärken und nicht zuletzt auch den mühsam gefundenen und leider noch sehr schwachen Ausgangspunkt für Konsultationen mit Großbritannien und möglichst auch mit an-deren weiterzuentwickeln. Nur in dem Maße, in dem diese Bemühungen gelingen, werden wir die bestehenden Institutionen vor einem Verkümmern bewahren.

Die Idee der politischen Integration ist einstweilen aufgelaufen. Es wird keine Integration mit bundesstaatlicher Zielsetzung geben, solange die Politik dominiert, die unserem französischen Nachbarland heute den Stempel aufdrückt. Und es wird sie nicht von heute auf morgen geben, wenn wir auf dem Wege zum freien Europa über die sechs Partner des Gemeinsamen Marktes hinaus vorankommen wollen; und das wollen wir, weil es dem allgemein-westlichen ebenso wie dem deutschen Interesse entspricht. Aber hieraus folgert für mich keine Resignation, sondern nur die Aufforderung, nach den neuen Formen zu suchen, durch die wir das erreichen können, was auf der Schnittlinie zwischen dem Notwendigen und dem Möglichen liegt.

Die Sache Europas in die Hand der Völker legen

Mein zweiter Gesichtspunkt ist aktuell politischer Art. Die Europabewegung ist ausgegangen von einzelnen Männern. Sie hat starkes Echo gefunden bei aufgeschlossenen Menschen der europäischen Nationen. Dieses Echo hat die Idee getragen, bis sie in dem Gestrüpp von Paragraphen, Interessen und historischen Belastungen auf ihren heutigen Stand gekommen ist. Viele Europäer empfinden es heute so und müssen es so empfinden, dass ihr Vertrauen, man könne den Regierungen den Wunsch zur Schaffung Europas übergeben, getrogen habe. Deshalb scheint es mir erforderlich, die Sache Europas wieder in die Hand der Völker zu legen. Wir brauchen eine neue Bewegung von unten. Wir müssen die Menschen wieder mobilisieren, um einen Druck auf die retardierenden Kräfte auszuüben und den Regierungen zu helfen oder sie zu veranlassen, über Hürden zu springen, die sich in den vergangenen Monaten als unübersteigbar erwiesen haben. Der Ausweg aus dem gegenwärtigen Dilemma ist die Flucht nach vorn. ein neuer kraftvoller Anlauf. Dabei sollte es nicht stören, wenn der Ruf diesmal aus Deutschland kommt. Es lag in der Entwicklung der vergangenen Jahre, dass der Anstoß zum Bau Europas von England, von Frankreich ausgegangen ist und bei uns ein positives Echo fand. Die Bundesrepublik ist erwachsen genug, die Verantwortung und die Sorge für die eigene Initiative zu übernehmen, zu der sich — über die parteipolitischen Gruppierungen in den einzelnen Ländern hinweg — verantwortungsbewusste Menschen zusammenfinden sollten. Der dritte Gesichtspunkt befasst sich mit der zukünftigen Rolle Europas. Am 4. Juli des vergangenen Jahres hat Präsident Kennedy die Atlantische Partnerschaft angeboten und die Bereitschaft der Vereinigten Staaten erklärt, volle internationale Verantwortung zu übernehmen und der Rolle des Ersten unter Gleichen in der westlichen Gemeinschaft nicht auszuweichen. Das ehrwürdige Prinzip der nationalen Unabhängigkeit wurde verbunden mit dem neuen Erfordernis der gegenseitigen Abhängigkeit.

Kennedys Angebot der Atlantischen Partnerschaft blieb ohne Antwort

Die Vereinigten Staaten hatten uns Europäer also die Atlantische Partnerschaft angeboten, und zwar für positive Aufgaben, die —nicht nur im Verhältnis zu den Entwicklungsländern — weit über den Kalten Krieg hinausführen. Aber erschreckend genug — dieses Angebot blieb ohne angemessene Antwort durch einen der verantwortlichen europäischen Staatsmänner. Ich habe mehr als einmal daran gedacht, dass erst das europäische Echo, vor allem durch den damaligen Außenminister Ernest Bevin, aus einer Rede Marshalls die großartige Politik des europäischen Hilfsprogramms werden ließ. Diesmal war Europa offensichtlich zu sehr mit sich selbst beschäftigt.

Kennedy hat am 25. Juni in der Paulskirche eine Rede gehalten, aus der überwiegend eine Abrechnung mit de Gaulle herausgelesen wurde. Natürlich wurden die unterschiedlichen Standpunkte klar. Aber ich finde, dass der amerikanische Präsident bei dieser Gelegenheit dem französischen Staatspräsidenten einen großen Schritt entgegengekommen ist. Davon kann Europa profitieren. Kennedy hat erklärt, dass die Vereinigten Staaten ihre Hoffnungen auf ein einiges und starkes Europa setzen, das eine gemeinsame Sprache spricht und mit einem gemeinsamen Willen handelt; in eine Weltmacht, die im Stande ist, die Weltprobleme als vollgültiger und gleichberechtigter Partner anzupacken. Das ist die weitestgehende Formulierung, die die amerikanische Europa-Politik jemals gefunden hat. Ich weiß um de Gaulles Gedanken, dass Europa nicht in eine Rolle kommen sollte, die es als Ganzes oder in seinen Teilen in ein Verhältnis minderen Ranges gegenüber den Vereinigten Staaten kommen lässt. Dieser Vorstellung wird das Wort von der Weltmacht Europa durchaus gerecht. So gesehen, gibt es auch keinen Raum für Sorgen, Deutschland könnte vor eine Wahl zwischen der Freundschaft mit Frankreich und der Freundschaft mit den Vereinigten Staaten gestellt sein. Solange die Weltmacht Europa noch Vision ist. bleibt nach dem deutschen Interesse und dem Willen des deutschen Gesetzgebers unsere Beziehung zu den Vereinigten Staaten ohnehin der Eckpfeiler unserer Politik. Aber die Vision des amerikanischen Präsidenten und sein Angebot dürfen nicht wieder ohne eine angemessene Antwort aus Europa bleiben. Wir wissen, dass der Weg weit ist, aber wir müssen ihn gehen wollen. Es ist in der Tat nicht zu früh, gesamteuropäisch zu denken. Die

Intelligenz, der Fleiß und die Arbeitskraft Europas haben mit der Hilfe der Vereinigten Staaten eine neue Blüte gebracht. Die sachlichen und die objektiven Voraussetzungen sind vorhanden, dass Europa eine größere Rolle spielt, eine größere Verantwortung übernimmt und die amerikanische Bruderhand ergreift, die uns über den Atlantik entgegengestreckt wird.

Ablehnung eines Europa als „dritte Kraft”

Wir befinden uns in einer erregenden Periode weltpolitischer Wandlungen, die neue Horizonte eröffnet. Was man vor wenigen Jahren oder gar wenigen Monaten nur ahnen konnte, das bekommt Kontur und rückt in greifbare Nähe. Ich habe immer Europa als ,dritte Kraft’ abgelehnt, weil diese Vorstellung den Gedanken einer Konkurrenz zu den Vereinigten Staaten und die Gefahr des schwankenden Schilfes enthielt. Aber es ist sehr wohl vorstellbar, dass sich in den nun vor uns liegenden Jahren neue Konstellationen ergeben. Unser Europa hat nur die Chance, als Einheit eine Rolle zu spielen. Sonst wird es zwangsläufig zu einer Ansammlung weltpolitisch drittklassiger Gebilde absinken.

Niemand vermag heute zu sagen, ob wir nicht, ohne es zu wissen, schon Zeugen der Stunde geworden sind, seit der es zwei kommunistische Imperien gibt, mit nicht nur ideologischen Gegensätzen. Jedenfalls hat es den Anschein, dass wir im Jahre 2000 weder auf ein amerikanisches noch auf ein sowjetisches Jahrhundert zurück-blicken werden. Die Amerikaner und die Engländer untersuchen gegenwärtig in Moskau, ob erste Schritte einer friedensbewahrenden Politik durch Vereinbarungen mit der Sowjet-Union möglich sind. Sollten sie möglich sein, dann kann sich der Gesprächsrahmen ausweiten, dann können auch deutsche Fragen bald im wörtlichen Sinne des Wortes auf der Tagesordnung stehen. Das muss nicht in jedem Punkt problematisch sein, aber man muss jedenfalls darauf vorbereitet sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich eine Bemerkung zur Methode des deutschen Verhaltens machen. Es ist manchmal der Eindruck entstanden, als ob das offizielle Bonn einen Wettlauf zu gewinnen hätte, immer am schnellsten und am entschiedensten Nein zu sagen zu jedem Hinweis, der aus dem Osten kommt, weil er aus dem Osten kommt. Dabei sind wir dann in der Gefahr, nicht ganz ernst genommen zu werden. Ein typisches Beispiel dafür war die Rede des sowjetischen Ministerpräsidenten in Ost-Berlin mit seinem darin enthaltenen Vorschlag über einen Atomversuchsstopp. In Bonn wurde dieser Vorschlag zunächst abgelehnt. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärt ihn als ‚bezeichnend für die sowjetische Politik’. Chruschtschow wolle westliche Zugeständnisse ohne geringste eigene Leistung kassieren. Die Vereinigten Staaten haben sich demgegenüber 48 Stunden Zeit genommen und sind nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gekommen, dass der Vorschlag Chruschtschows positive Elemente enthalten und eine Gesprächsbasis darstellen könnte. Ich finde, wir sollten jeden Anschein vermeiden, als hätten wir zwei Dinge noch nicht begriffen: Dass Abrüstung nur die andere Seite der Sicherheitspolitik ist. Und dass Deutschland an der Entspannung und nicht an der Spannung interessiert ist.

Kein multilateraler Ehrgeiz

Ein Wort möchte ich hier einfügen zum Thema einer multilateralen Atomstreitmacht. Ein Politiker ist gerade auf diesem Gebiet auf den Rat von verlässlichen Fachleuten angewiesen. Ich habe mit deutschen und mit alliierten Generalen gesprochen, und ich habe mich davon überzeugt, dass die militärische Zweckmäßigkeit dieses Vorhabens umstritten ist. Das ist auch einleuchtend, zumal es sich ja nicht um zusätzliche atomare Waffen handeln würde, sondern um die Neuorganisation eines kleinen Teils des bestehenden Potentials. Bleibt der politische Sinn. Wenn ich es recht verstanden habe, so gehen die Amerikaner davon aus, dass der Drang zu nationaler Entfaltung auf dem Gebiet der Atomwaffen aufgefangen werden sollte, und dass bei dieser Gelegenheit nicht zuletzt auch einem erwarteten deutschen Verlangen nach Gleichberechtigung Rechnung getragen werden sollte. In Deutschland haben wir andererseits geglaubt, den amerikanischen Vorschlag nicht einfach ablehnen zu dürfen. Ich meine, diese Haltung war richtig und ist insoweit noch immer richtig. Wir dürfen uns einer unvoreingenommenen Erörterung nicht verschließen.

Unsere Regierung hatte Anfang des Jahres noch ein zusätzliches Motiv für ihre positive Haltung. Sie wollte die ungünstige Wirkung, die die Unterzeichnung des deutsch-französischen Vertrages wegen Form, Zeitpunkt und Begleitumständen hervorgerufen hätte, zu einem Teil auffangen. Inzwischen ist klar geworden, dass über das Projekt einer multilateralen Atommacht jedenfalls nicht in den nächsten Monaten entschieden werden wird. Wir Deutsche sollten es in jedem Falle so klar wie möglich werden lassen, dass uns atomarer Ehrgeiz fremd ist und dass wir uns du übergeordnete Interesse zu eigen machen, die Zahl der nuklear gerüsteten Mächte möglichst zu begrenzen. Wir sollten es darüber hinaus klar werden lassen, dass der Grundsatz der Gleichberechtigung den deutschen Besitz von Atomwaffen oder ein deutsches Bestimmungsrecht über sie nicht verlangt. Das Prinzip einer Gemeinschaft ist die Arbeitsteilung. Die Arbeitsteilung gerade auf diesem Gebiet ist eine der starken praktischen Bindungen der Vereinigten Staaten an Europa.

Es ist ein logischer Irrtum, dass es eigene Atombomben in Europa fertigbringen könnten, die Amerikaner zu etwas zu zwingen, wozu sie sonst nicht bereit wären. Eigene Atombomben in Europa könnten im Gegenteil dazu führen, dass es statt des gemeinsamen Risikos ein geteiltes Risiko gäbe. Wer sicherer gehen will, als es ihm durch die amerikanische Abschreckung geboten ist, geht in Wirklichkeit einen unsicheren Weg, denn sein Ausgangspunkt ist das Misstrauen in die Bündnistreue und in die Funktionsfähigkeit des Bündnisses, und Misstrauen kann niemals binden.

Möglichkeiten und Aufgaben deutscher Politiker immer neu durchdenken  Ich will jetzt nicht untersuchen, welche neuen Fragestellungen sich ergeben mögen, wenn aus Europa eine Weltmacht und ein gleichwertiger Partner der Vereinigten Staaten geworden sein wird. Für die unmittelbar vor uns liegende Zeit bleibt die Frage nach der deutschen Gleichberechtigung. Diese Frage ist positiv zu beantworten auf dem Wege über eine volle deutsche Beteiligung am Er-arbeiten der atlantischen Strategie und der westlichen Planungen. Das ist das Feld, auf dem die wesentlichen Entscheidungen fallen, und auf diesem Feld müssen wir uns wegen unserer eigenen Existenz und wegen der Sicherung von Freiheit und Frieden bewähren. Dies ist nur ein aktuelles Beispiel dafür, dass es der deutschen Politik gut tut, wenn sie bereit ist, ihre Möglichkeiten und ihre Aufgaben immer wieder neu zu durchdenken. Dabei werden wir auf Positionen stoßen, die unveränderte Grundprinzipien bleiben. Wir werden aber auch auf andere Positionen stoßen und möglicherweise neue Antworten auf alte Fragen zu geben haben. Wir werden dazu bereit sein müssen, wenn wir unserer Verantwortung als der größere, freie Teil eines großen Volkes im Herzen Europas gerecht werden wollen, und wenn wir den Anschluss behalten wollen an eine Welt, in der sich so einschneidende Veränderungen vollziehen.

Neue Wege zur Lösung der deutschen Frage suchen

Das deutsche Problem hat eine weltpolitische Seite, eine europäische, eine der Sicherheit, eine menschliche und eine nationale. In Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler setze ich die Frage der Menschlichkeit noch vor die nationale. Für menschliche Erleichterungen im Interesse unserer Landsleute müssen wir — so hat es auch die Bundesregierung gesagt — bereit sein, über vieles mit uns reden zu lassen. Wir können nicht auf dem offenen Markt ausbreiten, was dieses Viele sein könnte. Aber man sollte sich jedenfalls intern darüber verständigen. Viele von uns sind offensichtlich bereit, unsere Wirtschaftskraft auch östlichen Projekten zuzuwenden.

So hat es jedenfalls der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen kürzlich in Hamburg erklärt. „Wer nicht handelt, wird behandelt. Gesamtdeutsche Politik ist mehr als bloßes Reagieren, Archivieren, Notieren, Protestieren.” Das war eine harte Kritik des Ministers. Er machte sich auch die Auffassung zu Eigen, dass aus einem wiedervereinigten Deutschland niemand einen einseitigen militärischen Vorteil ziehen solle. Das waren bemerkenswerte Töne. Und es bedarf gewiss gemeinsamer, ernster Überlegungen, wie konkrete Abrüstungsschritte zu verbinden währen mit Bemühungen um eine schrittweise Lösung der deutschen Frage. Es wird darauf ankommen, jeweils möglichst mehrere der verschiedenen Seiten der deutschen Frage miteinander zu verzahnen.

Aber zunächst kommt es natürlich immer wieder darauf an, was die deutsche Politik selbst zu den deutschen Fragen zu sagen weiß. Die Anregung einer Friedenskonferenz kann wieder sinnvoll werden, aktuell ist sie nicht. Aber es ist längst an der Zeit, dass wir auf deutscher Seite unsere Vorstellungen von einem Friedensvertrag entwickeln und zu Papier bringen. Dass wir auf der deutschen Seite unsere Vorstellungen darüber entwickeln, welche Möglichkeiten sich auf der deutschen Ebene aus der und für die Strategie des Friedens ergeben. Ich halte es für entscheidend, dass wir bei unseren Freunden wie bei unseren Widersachern glaubwürdig bleiben, indem wir nachweisen, wie ernst es uns ist mit unserer eigenen Sache. Nur dann bekommt es politisch einen Sinn und erscheint nicht als bloße Resignation, wenn wir sagen: Bei aller gesamtdeutschen Ungeduld, deren Berechtigung nach 18 Jahren uns niemand absprechen kann, wird es Zeit brauchen, bis alle Beteiligten ihr Interesse begreifen, dass es wichtiger ist mit 70 Millionen Deutschen verträglich auszukommen, als Sonderinteressen gegenüber einem Teil unseres Volkes zu vertreten. Es gibt eine Lösung der deutschen Frage nur mit der Sowjetunion, nicht gegen sie. Wir können nicht unser Recht aufgeben, aber wir müssen uns damit vertraut machen, dass zu seiner Verwirklichung ein neues Verhältnis zwischen Ost und West erforderlich ist und damit auch ein neues Verhältnis zwischen Deutschland und der Sowjetunion. Dazu braucht man Zeit, aber wir können sagen, dass uns diese Zeit weniger lang und bedrückend erscheinen würde, wenn wir wüssten, dass das Leben unserer Menschen drüben und die Verbindungen zu ihnen erleichtert würden.

Untereinander verständigen und gemeinsam handeln

Die deutsche Politik hat ihre Energien in den zurückliegenden Jahren fast ausschließlich nach Westen gerichtet. Auf dieser Basis und in voller Kontinuität wird sie sich künftig stärker um unsere Interessen gegenüber dem Osten kümmern müssen. Es sollte unnötig sein, aber ich füge es des beliebten und bereits abgehandelten Stils der Missverständnisse wegen hinzu: das geht nur als verantwortlicher Partner der westlichen Gemeinschaft, im Interesse der gemeinsamen westlichen Politik und in Abstimmung mit unseren Freunden, entsprechend unserer gewachsenen Verantwortung als Gleicher unter Gleichen.

Es wäre ein Segen, wenn die politischen Kräfte in der Bundesrepublik sich auf eine gemeinsame Anschauung der deutschen Rolle verständigten. Dafür scheint es Aussichten zu geben. Außenminister Schröder hat kürzlich in einer Rede in Düsseldorf dazu gesagt: „Aus dem Nachkriegsstadium, lediglich Objekt der Weltpolitik zu sein, über das verhandelt wurde, das aber nicht handeln konnte, sind wir heraus. Für den Zusammenhalt und die Sicherheit Europas ist unsere Mitarbeit von entscheidender Bedeutung.” Das trifft sich durchaus mit meiner Auffassung, die ich im November 1960 in einem Aufsatz für die „Außenpolitik“ in die Worte gekleidet habe:

„Die deutsche Außenpolitik muss die verbliebenen Eierschalen der ersten Nachkriegsjahre abstreifen. Man hat uns auf den Weg geholfen, aber nun müssen wir selbst gehen. Die Bundesrepublik darf nicht dadurch zu einer Belastung werden, dass sie über Gebühr auf die Marschhilfe anderer rechnet. Wir werden das Vertrauen unserer Freunde nur bewahren oder neu gewinnen, wenn sie wissen, dass wir mit ihnen unsere selbständig erarbeiteten Anregungen, Einwände und Vorschläge besprechen, um dann unser Gewicht vollen Herzens in die Waagschale werfen zu können.”

Die eigentliche Bewährungsprobe liegt noch vor uns

Ich komme damit zurück auf die am Anfang erwähnte Diskussion über die Bedeutung und die Rolle, die der Bundesrepublik zukommen mag. Wir sind weder Zünglein an der Waage noch amerikanischer Gegenpol noch Speerspitze des kalten Krieges, sondern die Bundesrepublik hat ihren eigenen Part im Konzert des Westens zu spielen und ihren eigenen Beitrag zu leisten entsprechend der ihr nicht abzunehmenden Verantwortung. Die eigentliche Bewährungsprobe der deutschen Außenpolitik liegt noch vor uns. Es würde vieles leichter sein, wenn die maßgebenden Kräfte der deutschen Politik für eine gewisse Zeit und zur Bewältigung bestimmter großer Aufgaben zusammengefasst und vor den einen Wagen der Regierungsverantwortung gespannt würden.

Diese Chance ist im Herbst 1961 verspielt worden. Damals hätte, als Antwort auf die Mauer und in Respekt vor der Wählerentscheidung, eine Bundesregierung der nationalen Konzentration gebildet werden können. Ein solches Zeichen wäre weithin gesehen und verstanden worden. Das lässt sich jetzt nicht nachholen. Ich sehe insoweit auch keine Bereitschaft, den alten Trott aufzugeben und auf eine außergewöhnliche Situation mit außergewöhnlichen Mitteln zu reagieren. Ich kann meinen politischen Freunden auch nicht empfehlen, hinter anderen herzulaufen. Es scheint nichts anders übrig zu bleiben, als den Prozess der Umschichtung sich noch weiter entwickeln zu lassen und auf die nächste große Wählerentscheidung zu vertrauen. Aber die Notwendigkeit und die Pflicht zum Zusammenrücken in den Existenzfragen des Volkes ist auch bis dahin gegeben. Niemand darf sich dieser Notwendigkeit und dieser Pflicht entziehen.


Die komplette Rede als PDF zum Herunterladen


(© John Vincent Palatine 2020)

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Die Überwindung des Kalten Krieges [Teil II]


Egon Bahr bei der Leipziger Buchmesse

Quelle: http://1000dok.digitale-sammlungen.de/dok_0091_bah.pdf


Egon Bahr, “Wandel durch Annäherung”.

Rede in der Evangelischen Akademie Tutzing [Tutzinger Rede] vom 15. Juli 1963 [1]

Es ist in den letzten Tagen schon eine ganze Menge über das Thema der Wiedervereinigung gesagt worden. Ich möchte kein Koreferat dazu halten, sondern nur einige Bemerkungen machen. Sie sind zur Anregung der Diskussion gedacht und entspringen dem Zweifel, ob wir mit der Fortsetzung unserer bisherigen Haltung das absolut negative Ergebnis der Wiedervereinigungspolitik ändern können, und der Überzeugung, dass es an der Zeit ist und dass es unsere Pflicht ist, sie möglichst unvoreingenommen neu zu durchdenken. Natürlich muss man dabei davon  ausgehen, dass nicht nur das Berlin-Problem nicht isoliert gelöst werden kann, sondern auch das Deutschland-Problem eben Teil des Ost/West-Konfliktes ist.

Die Parole “Deutsche an einen Tisch” war immer eine Parole, die nur der Anerkennung der deutschen Teilung dienen sollte. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die Sowjetunion auch heute noch ihre harte Hand auf dem deutschen Glacis hält. Die theoretische Vorstellung, dass in Ost-Berlin ein Demokrat säße, macht sofort deutlich, dass die sowjetische These, die Wiedervereinigung sei allein Sache der Deutschen, die Herrschaft eines sowjetischen Vizekönigs in Ost-Berlin voraussetzt. Die Voraussetzungen zur Wiedervereinigung sind nur mit der Sowjet-Union zu schaffen. Sie sind nicht in Ost-Berlin zu bekommen, nicht gegen die Sowjet-Union, nicht ohne sie. Wer Vorstellungen entwickelt, die sich im Grunde darauf zurückführen lassen, dass die Wiedervereinigung mit Ost-Berlin zu erreichen ist, hängt Illusionen nach und sollte sich die Anwesenheit von 20 oder 22 gut ausgerüsteten sowjetischen Divisionen vergegenwärtigen.

Die Wiedervereinigung ist ein außenpolitisches Problem. Es widerspricht zwar vielen Resolutionen, aber es entspricht der realen Lage, wenn innerhalb der Bundesregierung nicht das Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen, sondern das Auswärtige Amt für diesen Komplex zuständig ist. Niemand ist deshalb auf den Gedanken gekommen, dass diese Ressorteinteilung etwa eine Anerkennung der sogenannten DDR bedeute.

Die amerikanische Strategie des Friedens lässt sich auch durch die Formel definieren, dass die kommunistische Herrschaft nicht beseitigt, sondern verändert werden soll. Die Änderung des Ost/West-Verhältnisses, die die USA versuchen wollen, dient der Überwindung des Status quo, indem der Status quo zunächst nicht verändert werden soll. Das klingt paradox, aber es eröffnet Aussichten, nachdem die bisherige Politik des Drucks und Gegendrucks nur zu einer Erstarrung des Status quo geführt hat. Das Vertrauen darauf, dass unsere Welt die bessere ist, die im friedlichen Sinn stärkere, die sich durchsetzen wird, macht den Versuch denkbar, sich selbst und die andere Seite zu öffnen und die bisherigen Befreiungsvorstellungen zurückzustellen. Die Frage ist, ob es innerhalb dieser Konzeption eine spezielle deutsche Aufgabe gibt. Ich glaube, diese Frage ist zu bejahen, wenn wir uns nicht ausschließen wollen von der Weiterentwicklung des Ost/West-Verhältnisses. Es gibt sogar in diesem Rahmen Aufgaben, die nur die Deutschen erfüllen können, weil wir uns in Europa in der einzigartigen Lage befinden, dass unser Volk geteilt ist.

Die erste Folgerung, die sich aus einer Übertragung der Strategie des Friedens auf Deutschland ergibt, ist, dass die Politik des Alles oder Nichts ausscheidet. Entweder freie Wahlen oder gar nicht, entweder gesamtdeutsche Entscheidungsfreiheit oder ein hartes Nein, entweder Wahlen als erster Schritt oder Ablehnung, das alles ist nicht nur hoffnungslos antiquiert und unwirklich, sondern in einer Strategie des Friedens auch sinnlos. Heute ist klar, dass die Wiedervereinigung nicht ein einmaliger Akt ist, der durch einen historischen Beschluss an einem historischen Tag auf einer historischen Konferenz ins Werk gesetzt wird, sondern ein Prozess mit vielen Schritten und vielen Stationen. Wenn es richtig ist, was Kennedy sagte, dass man auch die Interessen der anderen Seite anerkennen und berücksichtigen müsse, so  ist es sicher für die Sowjet-Union unmöglich, sich die Zone zum Zwecke einer Verstärkung des westlichen Potentials entreißen zu lassen. Die Zone muss mit Zustimmung der Sowjets transformiert werden. Wenn wir soweit wären, hätten wir einen großen Schritt zur Wiedervereinigung getan.

Nun kann es kaum Zweifel geben, dass Änderungen in der Zone besonders schwer zu erreichen sind. Die Zone ist in der politischen Entwicklung zurückgebliebener als Polen, Ungarn und die Sowjet-Union. Und das hat seine Gründe. Ulbricht konnte sich halten, nicht obwohl, sondern gerade weil er der letzte Stalinist ist. Die Erfahrungen des Jahres 1953 haben dem Kreml gezeigt, wie gefährlich es in seinem Sinne ist, wenn in der deutschen Zone Erleichterungen für die Menschen gewährt werden. Denn gerade weil es sich um den Teil eines gespaltenen Volkes handelt, schlagen anders als etwa in Polen oder in der Sowjetunion soziale und wirtschaftliche Forderungen sofort um in politische und in nationale. Das Gefälle zur Bundesrepublik ist da. Und es ist durch die 18jährige kommunistische Herrschaft nicht zu beseitigen gewesen. Aus der Forderung nach geringeren Normen ist am 16. Juni 1953 auf dem Wege von der Stalinallee bis zum Haus der Ministerien die Forderung nach freien Wahlen geworden. Die Zügel glitten dem Ulbricht-Regime aus der Hand und konnten nur von den sowjetischen Panzern wieder aufgenommen werden. Das Ergebnis war eine Befestigung der Stellung Ulbrichts.

Wenn es richtig ist, und ich glaube, es ist richtig, dass die Zone dem sowjetischen Einflussbereich nicht entrissen werden kann, dann ergibt sich daraus, dass jede Politik zum direkten Sturz des Regimes drüben aussichtslos ist. Diese Folgerung ist rasend unbequem und geht gegen unser Gefühl, aber sie ist logisch. Sie bedeutet, dass Änderungen und Veränderungen nur ausgehend von dem zurzeit dort herrschenden verhassten Regime erreichbar sind. Das ist nicht ganz so erschreckend, wie es klingt, nachdem wir schließlich mit diesem Regime schon eine ganze Weile zu tun haben und auch auf der verschämten Ebene der Treuhandstelle für den Interzonenhandel sprechen.

An dieser Stelle drängt sich naturgemäß die Überlegung auf, ob es nicht durch einen totalen Stopp sämtlicher auch noch bestehender wirtschaftlicher Verbindungen denkbar wäre, das Gebäude der Zone zum Einsturz zu bringen. Man könnte sogar noch einen Schritt weitergehen und dem theoretischen Gedanken nachhängen, ob  es nicht durch eine Verschärfung der Situation, die man bewusst fördert, zu einem Zusammenbruch kommen könnte. Die kühle Überlegung führt zu einer totalen Ablehnung dieser Gedanken. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten zu einem Zusammenbruch des Regimes führen könnten. Die gutgemeinten Ratschläge der Menschen aus der Zone: brecht den Handel ab, wir schnallen uns gern unseren Gürtel noch enger, zeigen leider keinen Weg. Mehr noch: wir wissen eben aus Erfahrung: zunehmende Spannung stärkt Ulbricht und vertieft die Spaltung. Ganz abgesehen davon, dass auch die Bundesregierung bekanntlich niemals eine Haltung eingenommen hat, die aus diesem Motiv zu einem Abbruch des Interzonenhandels hätte führen müssen, und abgesehen davon, dass eine derartige Haltung die Lage Berlins unberücksichtigt ließe.

Der nächste Einwand ergibt sich aus unserer berechtigten Ablehnung, das Zonenregime anzuerkennen. Ich halte die Diskussion um die Anerkennung zuweilen insofern für zu eng und vielleicht sogar für gefährlich, weil sie uns in eine Sackgasse führen und jegliche Politik verbauen kann. Die selbstverständliche und von niemandem in Frage gestellte Weigerung, die Zone als einen rechtmäßigen Staat anzuerkennen, darf uns nicht lähmen. Jahrelang haben die Botschafter Rotchinas und der Vereinigten Staaten in Genf und Warschau miteinander verhandelt, ohne dass deshalb die USA Rotchina anerkannt hätten oder man auch nur behauptet hat, diese Gespräche seien eine Anerkennung. Der Innenminister der Deutschen Demokratischen Republik – ohne Anführungsstriche – hat den in Berlin stationierten Alliierten am 13. August 1961 verboten, weiterhin von ihrem Recht Gebrauch zu machen, den Ostsektor der Stadt auf allen Wegen zu betreten, und sie auf den einen Übergang am heutigen Checkpoint Charlie beschränkt. Als die Alliierten dieser Anweisung folgten, hat niemand deshalb behauptet, das sei eine Anerkennung der„DDR“. Das hat auch niemand behauptet, als wider jedes Recht Truppen der Zone nach Ostberlin einmarschierten und sich den Amerikanern, Engländern und Franzosen gegenüberstellten, um dafür zu sorgen, dass die genannten Anordnungen befolgt werden.

Wenn heute ein Flüchtling durch die Spree schwimmt und beschossen wird, oder der Bus von Flüchtlingen sich in dem Slalom-System verklemmt und auf die Menschen geschossen wird, dann geschehen doch Verbrechen, oder nicht? Aber dann darf unsere Polizei nicht zurückschießen und nichts tun, um diese Verbrechen zu verhindern. Und niemand hat bisher zu sagen gewagt, dass dies die brutalste Form der Anerkennung sei. Es gibt einen bevollmächtigten Verhandlungsführer, mit entsprechenden Schreiben des Bundeswirtschaftsministers und des Regierenden Bürgermeisters ausgestattet, sein Name ist Dr. Leopold, der mit einem Bevollmächtigten der anderen Seite seit Jahren verhandelt. Aber auch das ist keine Anerkennung. Jedenfalls hat niemand das behauptet. Niemand von uns erkennt das Ulbricht-Regime an, wenn er in Töpen, in Marienborn oder in Lauenburg eine Wegegebühr zahlt und seinen Personalausweis in dem Schlitz verschwinden lässt, hinter dem er überprüft wird. Dass wir einer Reihe von Kategorien von Menschen empfehlen, den Luftweg zu benutzen, weil die anderen Wege eben nicht frei von Kontrolle und frei von Zugriffsmöglichkeiten des Ulbricht-Regimes sind, ist auch keine Anerkennung. Es ist natürlich erst recht keine, wenn die Bundesrepublik Beziehungen zu Ländern abbricht, die Beziehungen zu Pankow aufnehmen. Das könnte man höchstens als eine Negativform der Anerkennung bezeichnen.

Ich komme zu dem Ergebnis, dass sich unterhalb der juristischen Anerkennung, unterhalb der bestätigten Legitimität dieses Zwangsregimes bei uns so viel eingebürgert hat, dass es möglich sein muss, diese Formen auch gegebenenfalls in einem für uns günstigen Sinne zu benutzen. Wenn Dr. Leopold oder ein anderer zum Chef einer Behörde gemacht würde, die sich nicht nur mit den Fragen des Interzonenhandels beschäftigt, sondern mit allen Fragen, die zwischen den beiden Teilen Deutschlands von praktischem Interesse sind, dann würde ich darin um so weniger eine substantielle Änderung der heutigen Situation erblicken können, als die Treuhandstelle für den Interzonenhandel ja auch schon bisher nicht ausschließlich Handelsfragen besprochen hat.

Der amerikanische Präsident hat die Formel geprägt, dass so viel Handel mit den Ländern des Ostblocks entwickelt werden sollte, wie es möglich ist, ohne unsere Sicherheit zu gefährden. Wenn man diese Formel auf Deutschland anwendet, so eröffnet sich ein ungewöhnlich weites Feld. Es wäre gut, wenn dieses Feld zunächst einmal nach den Gesichtspunkten unserer Möglichkeiten und unserer Grenzen abgesteckt würde. Ich glaube, sie sind sehr viel größer als alle Zahlen, die bisher genannt wurden. Wenn es richtig ist, dass die Verstärkung des Ost-West-Handels mit der genannten Einschränkung im Interesse des Westens liegt, und ich glaube, es ist richtig, dann liegt sie auch im deutschen Interesse, erst recht in Deutschland. Wir brauchen dabei nicht pingelig zu sein, um diesen bekanntgewordenen Kölner Ausdruck für eine bekannte Haltung zu benutzen.

Das Ziel einer solchen Politik kann natürlich nicht sein, die Zone zu erpressen, denn kein kommunistisches Regime, und schon gar nicht das so gefährdete in der Zone, kann sich durch Wirtschaftsbeziehungen in seinem Charakter ändern lassen. Aber das haben schließlich auch nicht die Amerikaner verlangt, als sie Polen Kredite gaben, und das ist auch nicht der Sinn des amerikanischen Wunsches nach verstärktem Osthandel. Uns hat es zunächst um die Menschen zu gehen und um die Ausschöpfung jedes denkbaren und verantwortbaren Versuchs, ihre Situation zu erleichtern. Eine materielle Verbesserung müsste eine entspannende Wirkung in der Zone haben. Ein stärkeres Konsumgüterangebot liegt in unserem Interesse. In der Sowjetunion ist der Konsumwunsch gewachsen und hat zu positiven Wirkungen beigetragen. Es ist nicht einzusehen, warum es in der Zone anders sein sollte.

Die Sowjetunion ist angetreten mit dem Ziel, den Westen einzuholen und zu überholen, gerade auch auf dem Gebiet des Lebensstandards, auf dem der Westen am stärksten ist. Abgesehen davon, dass es sich dabei um ein Ziel handelt, das den Westen als Vorbild hinstellen muss und an seiner Leistung orientiert ist, ist offensichtlich, dass diese Politik nicht allein die Zone innerhalb des Ostblocks ausnehmen kann. Den Prozess zur Hebung des Lebensstandards zu beschleunigen, weil sich dadurch Erleichterungen mannigfacher Art für die Menschen und durch verstärkte Wirtschaftsbeziehungen verstärkte Bindungen ergeben können, würde demnach in unserem Interesse liegen.

Man könnte die Sorge haben, dass dann die Unzufriedenheit unserer Landsleute etwas nachlässt. Aber eben das ist erwünscht, denn das ist eine weitere Voraussetzung dafür, dass in dem Prozess zur Wiedervereinigung ein Element wegfallen würde, das zu unkontrollierbaren Entwicklungen führen könnte und damit zu zwangsläufigen Rückschlägen führen müsste. Man könnte sagen, das Regime würde dadurch gestützt, aber ich habe eben zu entwickeln versucht, dass es keinen praktikablen Weg über den Sturz des Regimes gibt. Ich sehe nur den schmalen Weg der Erleichterung für die Menschen in so homöopathischen Dosen, dass sich daraus nicht die Gefahr eines revolutionären Umschlags ergibt, die das sowjetische Eingreifen aus sowjetischem Interesse zwangsläufig auslösen würde.

Die Bundesregierung hat in ihrer letzten Regierungserklärung gesagt, sie sei bereit,

„über vieles mit sich reden zu lassen, wenn unsere Brüder in der Zone sich einrichten können, wie sie wollen. Überlegungen der Menschlichkeit spielen hier für uns eine größere Rolle als nationale Überlegungen“. Als einen Diskussionsbeitrag in diesem Rahmen möchte ich meine Ausführungen verstanden wissen. Wir haben gesagt, dass die Mauer ein Zeichen der Schwäche ist. Man könnte auch sagen, sie war ein Zeichen der Angst und des Selbsterhaltungstriebes des kommunistischen Regimes. Die Frage ist, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese durchaus berechtigten Sorgen dem Regime graduell so weit zu nehmen, dass auch die Auflockerung der Grenzen und der Mauer praktikabel wird, weil das Risiko erträglich ist. Das ist eine Politik, die man auf die Formel bringen könnte: Wandel durch Annäherung. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir Selbstbewusstsein genug haben können, um eine solche Politik ohne Illusionen zu verfolgen, die sich außerdem nahtlos in das westliche Konzept der Strategie des Friedens einpasst, denn sonst müssten wir auf Wunder warten, und das ist keine Politik.

Hier nach: Deutschlandarchiv 8 (1973), S. 862-863.

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Zusammenfassung

Die Tutzinger Rede Egon Bahrs vom 15. Juli 1963, die unter dem Schlagwort “Wandel durch Annäherung” bekannt wurde, ist eine der wichtigsten öffentlichen Ankündigungen eines Strategiewechsels in der westdeutschen Deutschland- und Wiedervereinigungspolitik während des Kalten Krieges. Anstelle der offensiven außenpolitischen Konzepte der 1950er Jahre setzte Bahr auf die aktive Verständigung mit der DDR, weil jede Änderung nur mit Zustimmung, aber nicht gegen den Willen der Machthaber in der DDR zu erreichen sei. Inhaltlich bezog sich Bahr, zu diesem Zeitpunkt Presseamtschef des Westberliner Regierenden Bürgermeisters, Willy Brandt, ausdrücklich auf die “Strategy of Peace”-Rede John F. Kennedys vom 10. Juni 1963 und deren Vorläufer im US-Wahlkampf 1960. Sie wiederum standen am Anfang einer internationalen Entspannungspolitik, die für Europa bereits nach dem Mauerbau 1961 eine Art Stilllegung des Kalten Krieges mit sich brachte, bis zum Ende der 1970er Jahre anhielt und in deren Rahmen auch die von Willy Brandt initiierte Ostpolitik als erster großer Höhepunkt des Wandels durch Annäherung eingebettet war.

Einleitung

Die am 15. Juli 1963 im Politischen Club der Evangelischen Akademie in Tutzing gehaltene Rede Egon Bahrs markiert eine der wichtigsten öffentlichen Ankündigungen für einen Strategiewechsel in der westdeutschen Politik im Kalten Krieg. Sie ist allerdings nicht ohne den vorangegangenen Perspektivenwechsel in den USA denkbar. John F. Kennedyhatte ihn während seines Wahlkampfs 1960 und dann vor allem am 10. Juni 1963 in seiner berühmten öffentlichen Rede zur künftigen “Strategie des Friedens” ausdrücklich betont. [1; Abgedruckt in: Dokumente zur Deutschlandpolitik, IV. Reihe, Bd. 9, Berlin 1978, S. 382-388.]

Der Strategiewandel der US-Außenpolitik begann bereits nach dem Ungarischen Aufstand von 1956, der erneut die Grenzen der offensiven Rollback Policy demonstrierte. Dies war auch der Grund für den auffälligen Attentismus der Amerikaner, als am 13. August 1961 die DDR-Führung mit Rückendeckung der UdSSR das letzte verbliebene “Schlupfloch” für Flüchtlinge nach Westberlin mit einer Mauer abriegelte. Schon im Februar hatte eine Studie im Auftrag des US-Senats zur “United States Foreign Policy in the U.S.S.R. and Eastern Europe” festgestellt, dass alle Versuche des Westens, eine “Befreiung” Ostmitteleuropas zu erreichen, ausnahmslos gescheitert seien. Im Gegenteil: Die Sowjets und die von ihnen eingesetzten Regierungen in Ostmitteleuropa seien sogar gestärkt worden. Die Überlegungen zu einer Fortführung der offensiven Politik bezogen sich zu diesem Zeitpunkt nicht oder kaum mehr auf Europa, sondern auf die Dritte Welt.

Kennedys Brief an Willy Brandt kurz nach dem Mauerbau machte deutlich, dass die Bewahrung des Status quo in Europa auch beinhalten werde, die Existenz zweier deutscher Staaten zu akzeptieren. “Es wurde Ulbricht erlaubt”, schrieb Willy Brandt im Rückblick, “der Hauptmacht des Westens einen bösen Tritt vors Schienbein zu versetzen – und die Vereinigten Staaten verzogen nur verstimmt das Gesicht. […] Was man meine Ostpolitik genannt hat, wurde vor diesem Hintergrund geformt.” [2; Brandt, Willy, Begegnungen und Einsichten. Die Jahre 1960-1975, Hamburg 1976,  S. 17.]

So ergab sich in den ersten Jahren nach dem Mauerbau die verquere Lage, dass Westberlin schrittweise Verhandlungen zur Normalisierung mit Ostberlin aufnahm und damit in Gegensatz zu Bonn und der zwar bröckelnden, aber noch gültigen Hallstein-Doktrin geriet, nach der Beziehungen zu Ostberlin unerwünscht waren. Konrad Adenauers Formel, nach der die Entspannung der Wiedervereinigung folgen solle, setzte der seit Februar 1963 amtierende sozialliberale Westberliner Senat unter Brandt eine aktive Verständigungspolitik mit der DDR entgegen. Diese Westberliner Linie wurde wenige Monate später, am 15. Juli 1963, von Egon Bahr in seinem Vortrag in Tutzing vorgestellt.

Die kommunistische Herrschaft, so Bahr, solle nicht beseitigt, sondern verändert werden. Mit Bezug auf die Praxis der Rollback Policy des letzten Jahrzehnts betonte Bahr, dass eine Politik des Alles oder Nichts in Zukunft ausscheide. “Das Vertrauen darauf, dass unsere Welt die bessere ist, […] die sich durchsetzen wird, macht den Versuch denkbar, sich selbst und die andere Seite zu öffnen und die bisherigen Befreiungsvorstellungen zurückzustellen.” Jede Politik zum direkten Sturz des Regimes in der DDR sei aussichtslos, und diese Einsicht bedeute eben auch, dass jede Änderung nur mit Zustimmung der dortigen Machthaber zu erreichen sei. Auch der Versuch, durch den Abbruch sämtlicher politischer und wirtschaftlicher Verbindungen oder durch die bewusste Verschärfung der Situation einen Zusammenbruch zu bewirken, habe sich in der Vergangenheit als der falsche Weg erwiesen, da Ulbricht aus Krisen immer gestärkt hervorgegangen sei. Daher sei der einzig erfolgversprechende Weg derjenige Kennedys, “dass so viel Handel mit den Ländern des Ostblocks entwickelt werden soll, wie es möglich ist, ohne unsere Sicherheit zu gefährden”. Dabei könne das Ziel natürlich nicht sein, “die Zone zu erpressen”. Befreiung aus der kommunistischen Herrschaft blieb dennoch weiterhin das übergeordnete Ziel. Bahr sprach nicht zufällig davon, “die bisherigen Befreiungsvorstellungen zurückzustellen”. Jedoch sollte das sowjetische Herrschaftssystem vor allem “von innen” aufgelöst werden. Verstärkte Handelsbeziehungen mit dem Osten, so die Überlegung, erhöhten den dortigen Lebensstandard und würden auf Dauer auch die Konsumwünsche und sonstigen Ansprüche in der Bevölkerung wachsen lassen. Dies wiederum zwinge die Machthaber einerseits zu einem direkten wirtschaftlichen Wettbewerb mit dem Westen, andererseits wahrscheinlich auch zu immer größeren politischen Zugeständnissen im Innern. Unschwer ist zu erkennen, dass sich hier die Vorstellungen Kennedys zu einer Ablösung der bisherigen Befreiungspolitik mit der modifizierten deutsch-amerikanischen Magnettheorie trafen.

Der von Kennedy und Bahr vertretene “Wandel durch Annäherung” hatte mehrere Konsequenzen:

  1. Entspannung und Annäherung der beiden deutschen Staaten: Das, was Bahr ankündigte, war im Koordinatensystem des Kalten Krieges revolutionär, auch wenn man sich auf die Führungsmacht des Westens berief. Entsprechend heftig wurde dieser “Verrat” gerade von Konservativen bekämpft. Während in Berlin die Erleichterungen – etwa durch das Passierscheinabkommen 1963– rasch spürbar wurden, setzte sich die Einsicht, dass es sich bei der Entspannungspolitik ebenso um eine bundespolitische Notwendigkeit handelte, nur langsam durch – obwohl sich die Unbrauchbarkeit der Hallstein-Doktrin auch in Bonn erwiesen hatte. Bereits die Große Koalition geriet ab 1966 auf deutschlandpolitischem Gebiet in Turbulenzen, weil Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger einerseits einen offiziellen Briefwechsel mit dem Vorsitzenden des Ministerrats der DDR, Willi Stoph, führte, andererseits aber – ebenso offiziell – darauf bestand, die DDR nicht als Staat anzuerkennen. Kritik gegenüber dieser Inkonsequenz kam insbesondere auch von der FDP, die ab 1969 mit der SPD die sozialliberale Koalition unter Brandt bildete. “Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist es”, hieß es in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, “die Einheit der Nation dadurch zu wahren, dass das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird. [3; Abgedruckt in: Archiv der Gegenwart, Sankt Augustin 2000, S. 4880-4890; hier: S. 4881.]
  2. Stilllegung des Kalten Krieges in Europa und Verlagerung in die Entwicklungsländer: Die Konsequenz und der Preis für die Stilllegung des Kalten Krieges in Europa war die Ausdehnung des Konflikts in der Dritten Welt, die nun zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen wurde. Für Europa ergab sich die Chance, einen Weg aus dem Kalten Krieg zu suchen. Die von Kennedy erhoffte Verminderung der finanziellen Aufwendungen für den globalen Konflikt ergab sich daraus allerdings nicht zwangsläufig. Zwar führte die Entspannungspolitik mittelfristig zu Abrüstungsverhandlungen und -verträgen, die den ungebremsten Ausbau bestimmter Waffensysteme zumindest zeitweilig verringerten. Aber die Rüstungen verlagerten sich zum einen regelmäßig auf die von den Vereinbarungen noch nicht erfassten Systeme. Zum anderen wuchsen die Ausgaben für die sogenannte passive Rüstung überproportional: Gerade der Bau von Bunkern wurde in diesen Jahren auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs verstärkt vorangetrieben. Im Ostblock investierte man darüber hinaus verstärkt in den Ausbau des Sicherheitsapparates, um den unerwünschten Folgen der Annäherung der Blöcke entgegenwirken zu können.
  3. Die Reaktion im Ostblock: Die Regierungen im Ostblock und insbesondere die DDR-Führung sahen das Konzept des “Wandels durch Annäherung” wie die Neue Ostpolitik insgesamt mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Der Nutzen für die DDR lag in der Anerkennung als Staat, die Gefahr in einer schleichenden Vereinnahmung. Die SED jedenfalls sah die Entspannungspolitik, wie DDR-Außenminister Otto Winzernach Bahrs Rede vermerkte, als “Aggression auf Filzlatschen”, die im schlechtesten Fall die seit dem Mauerbau mühsam erreichte innere Konsolidierung der DDR zerstören könne. [4; Zitiert nach Bahr, Egon, Zu meiner Zeit, München 1996, S. 157.] Die Jahre vor dem Beginn der Verhandlungen um den sogenannten Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR waren deshalb von einer deutlichen Verschärfung der innerdeutschen Beziehungen gekennzeichnet. Ab 1967 behinderte die SED insbesondere die kirchlichen Kontakte, und im nächsten Jahr sperrte man sogar die Transitwege für bundesdeutsche Minister und leitende Beamte, erließ einen Pass- und Visumzwang und verdoppelte den Pflichtumtausch. Ulbricht wollte zwar die internationale Anerkennung der DDR, aber gleichzeitig sollte der Kontakt mit dem “Klassenfeind” im Westen möglichst gering bleiben. Auch bei den anderen ostmitteleuropäischen Regierungen blieb das Misstrauen gegenüber der Neuen Ostpolitik zu spüren, wenngleich aus anderen Motiven. Hier befürchtete man ebenfalls eine allmähliche Aufweichung des Ostblocks, zudem aber auch eine deutsch-deutsche Annäherung. Zu nah war noch die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg.
  4. Widerstand gegen den “Wandel durch Annäherung” im Westen: Unterstützung für die Kritiker der Entspannungspolitik kam 1969. Obwohl der neue, konservative US-Präsident Richard Nixon und sein Außenminister Henry Kissinger langfristig die Entspannungsbemühungen fortsetzten, stärkte der Wechsel in Washington zunächst die dortigen Vertreter der harten Linie im Kalten Krieg. Die Möglichkeiten, die sich dadurch boten, nahmen auch die westdeutschen  Vertriebenenorganisationen intensiv wahr. Tatsächlich konnten sie nicht nur in Deutschland, sondern auch bei rechtskonservativen amerikanischen Kongreßabgeordneten erfolgreich Stimmung gegen die Brandtsche Entspannungspolitik machen. Einer der aktivsten Lobbyisten war der Vertriebenenfunktionär Walter Becher. Seine Erfolge konnten sich sehen lassen: Insgesamt fünf Senatoren und elf Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses sprachen sich schließlich offiziell gegen Brandts Ostpolitik aus.

Die Bemühungen, mit Hilfe amerikanischer Organisationen die Ostverträge Brandts zum Scheitern zu bringen, trugen nicht nur in der Bundesrepublik und den USA, sondern auch allgemein im Westen dazu bei, die Entspannungspolitik zu desavouieren, blieben aber letztlich erfolglos. Die konservative US-Administration um Nixon und Kissinger bewegte sich bereits 1970 deutlich in Richtung der Brandtschen Ostpolitik. Störend für Washington war allerdings, dass die sozialliberale Koalition in Bonn fast ohne Rücksprache mit Washington in Verhandlungen mit dem Ostblock trat. Dies wurde angesichts der Konstellationen des Konflikts als ein Ausscheren aus der gemeinsamen Front im Kalten Krieg wahrgenommen.

  • Erfolg des “Wandels durch Annäherung”: Gegen harte konservative Widerstände wurden bis 1973 vier Verträge zwischen der Bundesrepublik auf der einen und der Sowjetunion sowie drei ihrer Verbündeten auf der anderen Seite geschlossen: der Gewaltverzichtsvertrag mit der UdSSR (12. August 1970), die Grundlagenverträge mit Polen (7. Dezember 1970) und der DDR (21. Dezember 1972) sowie der Vertrag über die Beziehungen mit der Tschechoslowakei (11. Dezember 1973). Geht man davon aus, dass im Kalten Krieg einerseits alles dafür getan wurde, aus dem Konflikt als Sieger hervorzugehen, andererseits den Nuklearkrieg unter allen Umständen zu verhindern, so wird zunächst generell der Erfolg der Entspannungspolitik deutlich. Drei Hauptrichtungen zur Erklärung des Endes des Kalten Krieges und zum Untergang der Sowjetunion liegen vor. Nach der ersten waren vor allem interne Gründe, die bereits in der Gründungsphase der UdSSR angelegt wurden, für den Zerfall verantwortlich. Die Sowjetunion sah sich nach dieser Theorie aufgrund fehlender intellektueller und wirtschaftlicher Ressourcen nicht in der Lage, die Rolle als ideologischer Wegbereiter der “Weltrevolution” zu spielen, die ihr Lenin zugedacht hatte. Unter Stalin sei der Weg ideologischer Überzeugung zugunsten der Ausübung militärisch-politischen Drucks endgültig verlassen worden. Hieraus seien die Widerstände gegen Moskau und den Kommunismus innerhalb des sowjetischen Machtbereichs – so unterschiedlich sie im Einzelnen auch begründet waren – entstanden. Die zweite Erklärung gibt den externen Gründen die Hauptverantwortung am Niedergang. Nach dieser Deutung hatte der Westen durch seine Offensive gegen den Kommunismus seit dem Beginn des Kalten Krieges, schließlich vor allem auch durch die Ankündigung des SDI-Programms, die Sowjetunion besiegt. Man kann noch eine dritte Erklärung anbieten, die die Bedeutung der Entspannungspolitik als eine zahmere Version der Befreiungsidee stärker heraushebt. Sowohl John F. Kennedys “Strategy of Peace” wie Egon Bahrs “Wandel durch Annäherung” beruhten auf der Magnettheorie als Teil der Liberation Policy, lehnten aber offensivere Formen der Befreiung vom Kommunismus strikt ab. Man kann nicht bestreiten, dass sich dies zumindest für Europa als erfolgreich erwies.

Die Verknüpfung aller drei Thesen trifft wahrscheinlich am ehesten die historische Wahrheit: Die Sowjetunion stand in den 1980er Jahren innen- wie außenpolitisch vor enormen Herausforderungen. Zu den Verstärkern der Krise gehörten neben dem vom Westen angekündigten SDI-Programm, das im Fall einer erfolgreichen Einführung die über Jahre angehäuften und modernisierten Nuklearwaffen auf einen Schlag nutzlos gemacht hätte, insbesondere die intensiver geäußerten Konsumansprüche der Bevölkerung im gesamten sowjetischen Machtbereich. Sie waren durch die elektronischen Medien des Westens erheblich forciert worden. Mit ihnen verband sich schließlich die Forderung nach mehr persönlicher Freiheit und politischer Selbstbestimmung, der der Ostblock nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki nur wenig entgegenzusetzen hatte. Sicher ist aber auch, dass der risikobehaftete Weg der Reformen von der Sowjetunion nicht zwangsläufig hätte beschritten werden müssen. So war es tatsächlich der “Ausnahmepolitiker” Gorbatschow, der die ausschlaggebende Rolle spielte. Er verwirklichte seine persönlichen Reformvorstellungen, um die Sowjetunion im Systemkonflikt zukunftsfähig zu machen – und er setzte seine Politik fort, selbst, als sich unerwünschte Folgen zeigten. Damit ging auch eine Neubestimmung der sowjetischen Außenpolitik einher. Die Perestroika interpretierte zum ersten Mal in der sowjetischen Geschichte den Rückzug aus bereits erreichten außenpolitischen Positionen nicht als Niederlage, sondern als Erfolg und als Notwendigkeit des sozialistischen Modells. Das “Neue Denken” betonte dabei vor allem den überfälligen Wandel von der Klientel- zur Kooperationsbeziehung mit den Satellitenstaaten.

Der Konflikt zeigte in seiner Endphase noch einmal deutlich, was der Kalte Krieg vor allem gewesen war: ein Krieg der absolut gesetzten politischen Ideen, dessen Fronten durch klassische Machtansprüche, aber vor allem auch durch die gegenseitige Wahrnehmung gebildet wurden. Die Fronten lösten sich in dem Maße, in dem die Perzeption sich wandelte. Aus diesem Blickwinkel trug tatsächlich die Entspannungspolitik erheblich mehr zur Beendigung des Konflikts bei, als ihr manche zugestehen möchten. Ironischerweise überlebte ausgerechnet Gorbatschow als derjenige, der weitgehend konsequent auf die Entspannungspolitik gesetzt hatte, politisch das Ende der Auseinandersetzung nicht.

Bernd Stöver


Quellen- und Literaturhinweise

Bahr, E., Zu meiner Zeit, München 1996.

Becher, W., Zeitzeuge. Ein Lebensbericht, München 1990.

Brandt, W., Begegnungen und Einsichten. Die Jahre 1960–1975, Hamburg 1976. Kissinger, H., Memoiren 1968-1973, München 1979.

Schild, G., Wer gewann den Kalten Krieg? Reflexionen in der amerikanischen Literatur, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 43 (1995), S. 149-158.

Stöver, B., Der Kalte Krieg. Geschichte eines radikalen Zeitalters, München 2007. Stöver, B., Pressure Group im Kalten Krieg. Die Vertriebenen, die USA und der Kalte Krieg 1947-1990, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 53 (2005), S. 897-911.

Summy, R., Salla, M. E. (Hg.), Why the Cold War ended. A Range of Interpretations, Westport 1995.

Westad, O. A. (Hrg.), Reviewing the Cold War. Approaches, Interpretations, Theory, London 2000.

Faksimile

Die 14 Faksimiles werden nicht mit ausgedruckt.

Hier nach: Egon Bahr, Wandel durch Annäherung. Ein Diskussionsbeitrag in Tutzing, Redemanuskript, Original, Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Depositum Egon Bahr. © Faksimile. Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn.


Quelle: http://1000dok.digitale-sammlungen.de/dok_0091_bah.pdf Datum: 19. September 2011 um 17:46:51 Uhr CEST.

© BSB München


[1] Geändert von originalen PDF auf Quelle: http://1000dok.digitale-sammlungen.de/dok_0091_bah.pdf – Redetext zuerst, Anmerkungen danach.


Anmerkung: Das originale Link scheint nicht mehr zu existieren, daher das originale Dokument hier als PDF.

(© John Vincent Palatine 2020)

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Die Überwindung des Kalten Krieges [Teil I]


Einführung in die Entwicklung der neuen Ostpolitik der BRD


Seit dem 9. Mai 1945 existierte Deutschland in keiner völkerrechtlich definierten Staatsform. Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht in Reims bzw. Berlin-Karlshorst am 7. und 8. Mai 1945 hatte der Zweite Weltkrieg in Europa geendet. Es gab keine deutsche staatliche Autorität mehr – die Städte lagen in Trümmern. Der Alltag der Deutschen war von Hoffnungslosigkeit und Erschöpfung, Apathie und Sorge um vermisste Angehörige bestimmt.

1.    Die Konferenz von Potsdam – Kollision alliierter Interessen

Die Staatsoberhäupter der drei Hauptalliierten UdSSR, England und USA, Stalin, Churchill und Truman, trafen sich vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 im Schloss Cecilienhof bei Potsdam, um die Nachkriegsordnung zu regeln.1 Die geographische und politische Ausgestaltung Deutschlands und Osteuropas, vor allem Polens, und die zukünftige Weltordnung bildeten die Kernthemen. Es zeigte sich schnell dass sich eine Lagerbildung zwischen Demokraten und Kommunisten, Osten und Westen, andeutete.2

Die polnischen und deutschen Fragen standen in engem Zusammenhang und wurden im Verlauf der Konferenz intensiv diskutiert. In London hatte sich während des Krieges eine nationalistische, also anti-kommunistische, polnische Exilregierung etabliert, die nicht demokratisch legitimiert war – und nicht unter sowjetischem Einfluss. Stalin schlug vor, diese von einer „Regierung der nationalen Einheit“ ablösen zu lassen.3

Viele Fragen der künftigen internationalen politischen Ordnung sollten, den Vorstellungen Trumans folgend, an einem Rat der Außenminister delegiert werden, der sich mit einem Entwurf eines Friedensvertrages und eines Konzeptes für die zu schaffende Nachkriegsordnung


1 Josef Stalin für die UdSSR, Winston Churchill für England und Harry Truman als neuer Präsident der USA.

2 Die Semantik – Wortwahl und ihre unterschwelligen Zuordnungen und Konnotationen – ist in  politischen Betrachtungen immer ein Problem. Benutzt man „Ostblock“ und „Westblock“, „NATO“ und „Warschauer Pakt“, „Kommunisten“ und „Demokraten“oder einfach „Osten“ und „Westen“? Die Wortwahl dieses Textes ist nicht präjudizierend gemeint, sondern ergibt sich im Prinzip ad hoc und auch der Abwechslung halber.

3 Einige nichtkommunistische Vertreter, so der Vorschlag, sollten zu der kommunistischen Regierung  dazu gewählt werden – ein reines Schaufenstermanöver, denn die Mehrheit bliebe unter sowjetischer Kontrolle.


beschäftigen solle. In Bezug auf Deutschland wurde zunächst die Schaffung eines Alliierten Kontrollrats beschlossen.

Das erste praktische Problem war die operative Definition von “Deutschland“, worüber es ein längeres Hin und Her zwischen Truman und Stalin gab. Truman insistierte auf der Definition „Deutschland in den Grenzen von 1937“, Stalin auf den Status quo von 1945. Zu Roosevelts Idee einer Aufteilung Deutschlands in Teilstaaten wurde eine Stellungnahme verabschiedet, die ein solches Vorgehen zuließe aber nicht forderte.

Außerdem wurde die zukünftige Ordnung in Osteuropa, dem Balkan und Italien thematisiert. Mit Ausnahme von Italien und Griechenland hatte die Sowjetunion dort 1944 Regierungen vor eigenen Gnaden eingesetzt, welche jedoch von Truman und Churchill nicht akzeptiert wurden.4

Eine inoffizielle Aufteilung Europas in westliche und östliche Einflusssphären, hatten Stalin und Churchill bereits bei ihrer Moskauer-Konferenz 1944 besprochen5. Die Frage der polnischen Westgrenze bildete für Stalin den Aufhänger für die geostrategische Ausgestaltung Russlands und Osteuropas nach dem Kriege. Ein „Cordon Sanitaire“ aus vorgeblich unabhängigen Ländern um Russland herum sollte sowohl politischer als auch militärischer Absicherung dienen und als Pufferzone fungieren, die das  Vordringen eventueller demokratischer oder liberaler Einflüsse verhindern sollte.

Stalin konnte sich erlauben auf Zeit zu spielen, da ihm klar war dass der Großteil der Truppen der westlichen Alliierten in den folgenden Monaten zur Demobilisation anstand. Tatsächlich hatte die Rote Armee schon seit dem ersten Vordringen auf das deutsche Reichsgebiet mit einer zuerst improvisierten, bald jedoch organisierten Vertreibung der Deutschen begonnen. Diese Vertreibung wurde in westlicher Richtung bis zur Oder-Neiße-Linie voran getrieben, welche sowohl von Stalin als auch dem von ihm beherrschten „Lubliner Komitee“6 alsbald als neue polnische Westgrenze vorgeschlagen wurde. Das Komitee wurde durch die Aufnahme einiger nichtkommunistischer Minister erweitert und am 5. Juli 1945 offiziell anerkannt.

Die wesentlichen Ergebnisse in Bezug auf Deutschland und Osteuropa wurden in einem Kommuniqué vom 2. August 1945


4 Tito hatte Jugoslawien ohne sowjetische Unterstützung unter Kontrolle gebracht.

5 Im Grunde war dies eine Wiederholung des deutsch-sowjetischen Beistandspaktes vom 23.8.1939 zwischen Ribbentrop und Molotow – nur die Partner waren andere. Churchill schlug folgende prozentuale Anteile an politischem Einfluss vor: (1) Rumänen: Sowjetunion 90 % – Westen 10 %, (2) Griechenland: Großbritannien 90% – Sowjetunion 10 %, (3) Bulgarien: Sowjetunion 75 %  – Westen 25 %, (4) Jugoslawien und Ungarn für beide Seiten jeweils 50 %.

6 Die Vorläuferorganisation der kommunistischen Nachkriegsregierung Polens.


veröffentlicht 7, das als „Potsdamer Abkommen“ bezeichnet wurde. In Bezug auf Deutschland wurde beschlossen:

  1. Ein „geordneter und humaner Transfer“ deutscher „Bevölkerungsteile“ aus Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei,
  2. die Festlegung polnischer Verwaltungshoheit über alle ehemals deutschen Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie (die endgültige Grenzziehung wurde einem zukünftigen Friedensvertrag vorbehalten)8 und
  3. die Denazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung und Dezentralisierung Deutschlands durch den Alliierten Kontrollrat.

Summa summarum gab es jedoch wenig Einigkeit zwischen den Alliierten – konkret beschlossen wurde lediglich die Teilung Deutschland in Besatzungszonen. Letztlich scheiterten sowohl alle Bemühungen einer gemeinsamen Besatzungspolitik als auch die Verwirklichung gemeinsamer geopolitischer Vereinbarungen – was letztlich zur Spaltung Deutschlands und Europas und zum Kalten Krieg führte.

2. Politik und Realität der deutschen Teilung bis Mitte der 60er Jahre

2. 1. Die bleierne Zeit des Konrad Adenauer – Westintegration

Der Wiederaufbau Deutschlands musste notwendigerweise mit der Sicherstellung einer Lebensgrundlage für das Volk beginnen, was Ernährung und Unterkunft zu den primär zu lösenden Problemen machte. Die zukünftige wirtschaftliche und politische Entwicklung Westdeutschlands wurde konzeptuell besonders von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und dem fränkischen Wirtschaftstheoretiker Ludwig Erhard dominiert, der später Wirtschaftsminister im Kabinett Adenauer und 1963 sein Nachfolger als Kanzler wurde. Die von der Bundesregierung betriebene Westintegration der Bundesrepublik wurde von dem Marshallplan und darauffolgenden Wirtschaftswunder stark begünstigt und siegte beim Wähler recht mühelos über das auf Blockfreiheit und baldige Wiedervereinigung zielende Alternativkonzept der SPD.


7 Völkerrechtlich gesehen war das „Potsdamer Abkommen“ kein internationaler Vertrag, sondern lediglich eine Willens- bzw. Absichtserklärung der Konferenzteilnehmer

8 Trotz der Potsdamer Erklärung blieb die Oder-Neiße-Linie umstritten, wie die britischen Außenminister Bevin am 10. Oktober 1945 und sein amerikanischer Kollege Byrnes am 6. September 1946 öffentlich bestätigten


Besatzungszonen 1945

Die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik ab 1955 blieb umstritten. Um 1959 wendete sich die SPD mit dem Godesberger Programm endgültig von ihren marxistischen Wurzeln ab, um neue Wählerschichten als gemäßigte Volkspartei zu suchen. Das außenpolitische Hauptziel der Regierung Adenauer nach dem Petersberger Abkommen9 war in den Anfangsjahren der Bundesrepublik die Wiederherstellung staatlicher Souveränität gegenüber den Siegermächten. Deutsche Teilsouveränität gegenüber den Westmächten wurde ab 1954 mit dem Inkrafttreten der Pariser Verträge erlangt, deren wichtigsten Teil – der Deutschlandvertrag – das Besatzungsstatut beendete. 1955 wurde die Bundesrepublik Mitglied der NATO.

Adenauer verfolgte stets den Alleinvertretungsanspruch10 der Bundesrepublik für alle Deutschen und die staatliche Nichtanerkennung der DDR. Durch die Hallstein- Doktrin11 sollte deren diplomatische Anerkennung durch andere Staaten verhindert werden. Beim Umgang mit der Sowjetunion musste Adenauer sich jedoch flexibel zeigen, nicht zuletzt um bei den Moskauer Verhandlungen 1955 die Rückkehr der verbliebenen deutschen Kriegsgefangenen zu erreichen

Der Mauerbau

Ab 1960 wurden in der deutschen Innenpolitik Angleichungen der großen Volksparteien in Programmatik und politischer Realität bemerkbar, was sich in den sehr ähnlichen Profilen zeigte, mit denen SPD und Union ab 1961 in die Wahlkämpfe zogen. Die SPIEGEL-Affäre12 von 1962 führte zu ernsten Bedenken in der FDP, ob Adenauer


9 Das Petersberger Abkommen vom 22. November 1949 zwischen den alliierten Kontrollmächten und Bundeskanzler Konrad Adenauer regelte die Grundlagen der künftigen beiderseitigen Beziehungen und regelte u.a. den Beitritt der BRD zum Ruhrstatut (Internationale Kontrolle des Ruhrgebiets), die künftige Aufnahme der BRD in verschiedene internationale Organisationen, die Anwendung des Marshallplans, die schrittweise Aufnahme konsularischer Auslands- und Wirtschaftskontakte, ein Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten und Abschwur vom Totalitarismus und die formelle Ablehnung einer eventuellen Wiederaufrüstung.

„III. Die Bundesregierung erklärt ferner ihre feste Entschlossenheit, die Entmilitarisierung des Bundesgebiets aufrechtzuerhalten und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Neubildung irgendwelcher Streitkräfte zu verhindern. Zu diesem Zweck wird die Bundesregierung mit der Hohen Kommission auf dem Gebiet des Militärischen Sicherheitsamts eng zusammenarbeiten.“ BUNDESANZEIGER, 1. Jg. Nr. 28 vom 26. November 1949, S. 1., in https://www.konrad-adenauer.de/dokumente/vertraege/1949-11-22-petersberger-abkommen [02.10.2018, 16:00 Uhr].

10 Adenauers Begründung war das alleine in der BRD eine frei gewählte Regierung im Amt sei.

11 Im Dezember 1955 wurde unter der Leitung des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer die „Hallstein-Doktrin“ formuliert, benannt nach, aber nicht zurückgehend auf Walter Hallstein, Staatssekretär im Auswärtigen Amt (AA). Sie besagte, dass die BRD diplomatische Kontakte mit jedem Land abbreche, dass die DDR als autonomes Land anerkenne. Eine Ausnahme aus dieser Doktrin wurde vorerst nur der Sowjetunion gewährt, die mit der DDR diplomatische Beziehungen im September 1955 aufgebaut hatte. Die Grundlage der „Hallstein-Doktrin“ war der Anspruch der BRD auf die völkerrechtliche Alleinvertretung ganz Deutschlands. Die Doktrin fand genau zweimal ihren Einsatz, auf die Beziehungen mit Jugoslawien 1957 und Kuba 1963.

12 Ein kritischer Artikel des SPIEGELS in der Ausgabe 41/1962 vom 10. Oktober diskutierte die Ergebnisse des NATO-Manövers „Fallex 62“ im Herbst des gleichen Jahres. Der Artikel lieferte dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) den Vorwand – wegen angeblichen Landesverrates – Journalisten des SPIEGELS fest nehmen zu lassen und das Redaktionsgebäude zu durchsuchen. Die nachfolgende rechtliche Aufarbeitung erwies die Unschuld des Magazins und resultierte im Rücktritt sowohl von Strauß als auch zwei Staatssekretären. Die Autorität Adenauers, der den Skandal forciert hatte, litt stark im Verlauf der Affäre, vor allem wegen harscher Kritik des Koalitionspartners FDP, die Augstein und dem Spiegel nahestand. Faksimile des Artikels: http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/25673830


abgelöst werden sollte – auch sahen die Liberalen ihre Existenz durch Pläne der Union und SPD bedroht, das Mehrheitswahlrecht einzuführen und sie so auszuschalten.

Die CDU/CSU/FDP Koalition im Bundestag brach ob der Frage einer generellen Steuererhöhung Ende 1966 zusammen. Union und SPD bildeten ab 1. Dezember 1966 eine Große Koalition, was die parlamentarische Opposition auf die FDP reduzierte. Obwohl die Große Koalition infolge ihrer Mehrheit stabil war und auch viel legislative Arbeit leistete, so in einer neuen grundgesetzlichen Finanzverfassung, bestand sie nur bis 1969.

2.2 Kultureller Wertewandel in Deutschland

Seit dem Ende der 1950er Jahre hatte sich in Deutschland ein kultureller und sozialer Wertewandel angekündigt. Das konservative Deutschland Adenauers begann sich langsam zu verändern – im Wesentlichen ausgehend von der Jugend. Die junge Generation übernahm das Ruder der Entwicklung in Literatur, Kunst, Musik und Lebensplanung – zu nennen wären die „Beat Generation“ der amerikanischen Schriftsteller, die alternative Lebenseinstellungen propagierten, die Anti-Baby-Pille, der die Aufklärungs- und Sexwelle folgte, der Erfolg der Pop- und Rockmusik der Beatles, Rolling Stones und vieler anderer Interpreten, und Filme wie „Easy Rider“ die nicht zuletzt die Popularisierung bewusstseinserweiternder Drogen unterstützten. Verbreitet zuerst in der Jugend und unter Studenten, schlossen sich in den 60er Jahren viele Bürger der Meinung an das einiges faul sei im Staate Dänemark.13

Eine in gewissen Teilen der Bevölkerung vorhandene und in anderen Teilen langsam wachsende latente Unzufriedenheit mit dem Status Quo kristallisierte sich in der Zeit der Großen Koalition in der Form der APO heraus – der Außerparlamentarischen Opposition. Politisch bzw. parlamentarisch gesehen war sie eine Reaktion auf die Dominanz – und Arroganz – der Großen Koalition und die zahlenmäßige Unterlegenheit der neunundvierzig FDP – Abgeordneten.

Kulturell gesehen lagen ihre Wurzeln jedoch in dem angesprochenen Wertewandel – weg von der autoritären Vater-Politik der Unionsära.


13 William Shakespeare, Hamlet, “Etwas ist faul im Staate Dänemark!” – 1. Akt, 4. Szene – gesagt von Marcellus (Original engl. “Something is rotten in the state of Denmark.”) THE ROYAL SHAKESPEARE COMPANY: William Shakespeare – Complete Works, The Modern Library, New York, 2007, 1. Auflage, Seite 1938.


Ihre politische Argumentation richtete sich vor allem gegen die geplanten Notstandsgesetze und auf Forderungen nach mehr Demokratisierung und Liberalität – der kulturelle Impetus, zuerst hauptsächlich von Studenten getragen, schuf eine langsam wachsende politische Erwartungshaltung in der deutschen Bevölkerung.

3. Wege zur neuen Ostpolitik

3.1. Ausbruch aus der Stagnation

Zwischen der Potsdamer Konferenz und dem Jahr 1969 gab es wenige nennenswerte diplomatische Entwicklungen. Der wesentliche Hemmstein ostpolitischer Aktivitäten war die beiderseits kategorische Weigerung der Alliierten, inmitten des Kalten Krieges irgendwelche vertraglichen Bindungen einzugehen, die die ungelösten Fragen des Status Deutschlands bzw. der nun existierenden zwei deutschen Verwaltungsgebiete, der polnischen Westgrenze und der allgemeinen diplomatischen Lage völkerrechtlich präjudizieren könnten. Es bestand, aus Sicht der BRD aus, nach 1949 ein Zustand völliger offizieller Beziehungslosigkeit zum sowjetisch kontrollierten Osteuropa – Entscheidungen wurden in Washington, Paris und London getroffen, nicht in Bonn.

Jedoch sorgte die normative Kraft des Faktischen bald für Bewegung. Ein gewisser Interzonenhandel zwischen Ost und West erwies sich schon aus praktischen Erwägungen heraus als unumgänglich. Transfers von Waren und Dienstleistungen zwischen den Besatzungszonen der Alliierten fanden jedoch in rechtlichen Grauzonen statt. Völkerrechtlich zu Handel befugt waren lediglich die Militärregierungen der Besatzungszonen untereinander – direkt bzw. durch geeignete lokale Vertreter. Alles andere passierte mehr oder weniger unter dem Radar – streng geheim.

Der Schwarzhandel begann verständlicherweise im Sektor Lebensmittel, weitete sich rasch aus und – wurde von den Militärregierungen meist nur pro forma verfolgt. Dreiecksgeschäfte, die vor allem bei Embargos des Westens, z.B. auf Beschlüsse der CoCom14 hin, über den Handel mit neutralen Drittstaaten wie z.B. Österreich, Schweiz, und Dänemark abgewickelt werden konnten, wurden gerne benutzt, um Fragen der Legalität aus dem Weg zu gehen. Das Wort „Interzonenhandel“ selbst blieb jedoch Tabu, bis die wirtschaftlichen Notwendigkeiten die halboffizielle Einführung eines bilateralen Handelsrahmens


14 Das „Coordinating Committee for Multilateral Export Controls”, `CoCom`, war bis 1994 die Alliierte Behörde zur Kontrolle des Exports von Rüstungs- bzw. Dual-Use-Gütern.


erforderte.15, dessen vertragliche Grundlage das Frankfurter Abkommen vom 8. Oktober 1949 bildete. Obwohl nur von halboffiziellem Charakter, blieb die dadurch geschaffene Treuhandstelle als Gesprächsplattform wichtig.16

Der Berliner Mauerbau des 13. August 1961 brachte nicht nur eine temporäre Behinderung des Warenaustausches mit sich sondern beendete achtundzwanzig Monate lang auch sämtliche persönliche Kontakte zwischen den Ost- und Westsektoren der Stadt. Diesem Zustand wurde ab 17.12.1963 mit der Unterzeichnung eines Passierscheinabkommens zwischen dem Senat von Berlin (West) und der Regierung der DDR temporär abgeholfen.17

Die Hallstein-Doktrin verblieb das diplomatische Haupthindernis, Bei deutschen Außenpolitikern, nämlich Außenminister Gerhard Schröder (CDU), reifte die Idee, deutsche „Handelsmissionen“ im Osten einzurichten, um die Doktrin geschickt zu umgehen. Man hoffte durch die Eröffnung solcher Missionen eines Tages mehrjährige Handelsabkommen abschließen zu können, wobei man sicherlich auf einen normativen Effekt spekulierte – einen Anfang zu machen, der zwar nicht die Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen bedeutete, aber neue Möglichkeiten für Kontakte eröffnete. Das Problem jedoch blieb dass die besonderen Beziehungen Osteuropas zur DDR und UdSSR in Bezug auf die Hallstein-Doktrin total verkannt wurde – als Jugoslawien die DDR 1957 anerkannte, schloss die BRD prompt ihre Botschaft in Belgrad, was den vorherigen normalen Beziehungen zu dem Land den Todesstoß versetzte und in Warschau, Prag, Budapest und Bukarest übel vermerkt wurde. Die Idee, auf diese Weise zu besseren


15 Die erste Übereinkunft war das Frankfurter Abkommen vom 8. Oktober 1949. Es wurden beiderseits umfangreiche und detaillierte Warenlisten aufgestellt und von west- und ostdeutschen Unternehmen im darauf folgenden Kalenderjahr ausgetauscht. Der Nachteil des Verfahrens war das jedes Jahr alles neu verhandelt werden musste. Aus praktischen Erwägungen vereinbarten beide Seiten darauf in einem revidierten Berliner Abkommen vom 20. September 1951 einen dauerhaften Vertragsrahmen, der künftig nur noch die jährlichen Warenlisten zum Verhandlungsgegenstand machte. Ab 16. August 1960 wurden nach erneuter Revision nur noch die jeweils zu ändernden Posten verhandelt. Das Berliner Abkommen hatte bis zum Ende der DDR 1991 Bestand.

16 „Rund zwei Jahrzehnte lang verlief der einzige kontinuierlich offene Kommunikationskanal zwischen Bonn und Ost-Berlin über die Routinegespräche des innerdeutschen Handels. Über ihn wurden bis 1969 nahezu alle deutschlandpolitischen Themen zumindest zur Sprache gebracht, was seine enorme Bedeutung unterstreicht.“ FÄßLER ,PETER E.: Innerdeutscher Handel als Wegbereiter der Entspannungspolitik, BPB Bundeszentrale für Politische Bildung 2007, http://www.bpb.de/apuz/30717/innerdeutscher-handel-als-wegbereiter-der- entspannungspolitik?p=all“, Seite 3, [01.10.2018, 12:00 Uhr].

17 Das Abkommen ermöglichte Besuche von Westberlinern im Osten (nicht umgekehrt!) und ca. 700.000 Bürger nutzten die Gelegenheit. Ein zweites Passierscheinabkommen vom 24. September 1964 galt vom 30. Oktober bis 12. November 1964, über Weihnachten/Neujahr 1964/1965 sowie zu Ostern und zu Pfingsten 1965 – ein drittes Abkommen vom 25. November 1965 für die Zeit vom 18. Dezember 1965 bis2. Januar 1966 und ein viertes Abkommen, vom 7. März 1966, für Ostern und Pfingsten 1966 (vom 7. bis 20. April und 23. Mai bis 5. Juni). Danach gab es bis 1972 keine weiteren Abkommen.


Kontakten zur DDR zu gelangen, verlief im Sand.

Durch die Gründung der Großen Koalition in Bonn am 1. Dezember 1966 und die Bestallungen von Willy Brandt zum Außenminister und Herbert Wehner zum Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen (beide SPD) wurde eine gewisse neue Flexibilität in der Ostpolitik unausweichlich. Die Große Koalition definierte ihre Ziele in einer großen Regierungserklärung des neuen Kanzlers Kurt Georg Kiesingers am 13. Dezember 1966. Martin Winkels fasst diese in seiner Dissertation „Die Deutschland- und Ostpolitik der ersten Großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland (1966- 1969)“ wie folgt zusammen:

„Im außenpolitischen Teil von Kiesingers  Regierungserklärung  war  das Bestreben nach Kontinuität zu den Vorgängerregierungen  ebenso erkennbar wie  die neue Konzeption des auf außenpolitischen Wandel bedachten sozialdemokratischen Koalitionspartners. Grundlage war hier das Acht-Punkte-Programm der SPD, das im November als Ausgangsbasis für die Koalitionsverhandlungen fungiert hatte. Besonders der Einfluss Brandts und Wehners  war  in  der  Regierungserklärung  spürbar.  Brandt  hatte  am 6. Dezember Vorschläge zur Regierungserklärung mit folgenden Punkten an Kiesinger geschickt: Rüstungsminderung, konsequente Friedenspolitik, Verzicht auf Atomwaffen, das Bekenntnis zur atlantischen Allianz und die Ausführung, dass zwischen der Teilung Europas und der Teilung Deutschlands eine Abhängigkeit bestehe.“18

Obwohl Kiesingers Erklärungen deutliche Offerten enthielten, die bisherige Politik zu überdenken, und Gerhard Schröder19 schon gegen Mitte der 60er Jahre die sogenannte „Geburtsfehlerdoktrin“ entwickelt hatte, kam der Impetus zu dem tatsächlichen ostpolitischen Wechsel klar von der SPD.

Es schienen Fortschritte erzielt worden zu sein, als am Anfang des Jahres 1967 diplomatische Beziehungen zwischen der BRD und Rumänien aufgenommen wurden. Dies wurde jedoch von der DDR als „Hannibal ante portas“20 verstanden und der Staatsratsvorsitzende der Deutschen Demokratischen Republik, Walter Ulbricht, entwickelte als Antwort seine sogenannte Ulbricht-Doktrin, die einer aktiveren


18 WINKELS, MARTIN: Die Deutschland- und Ostpolitik der ersten Großen Koalition in der Bundesrepu- blik Deutschland (1966-1969), Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde der Philosophi- schen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn, verlegt ebenda 2009, Seite 70.

19 Außenminister seit 1961; die Doktrin besagte dass man ruhig diplomatische Beziehungen mit denjenigen Staaten des Warschauer Paktes aufnehmen könne, welche die DDR auf Druck der UdSSR hin hatten anerkennen müssen – ein „Geburtsfehler“, für den sie nichts könnten.

20 Nach Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v. Chr.), römischer Staatsmann, in den „Philippinischen Reden“ und „De finibus bonorum et malorum“ – Ausdruck unmittelbar drohender Gefahr.


Ostpolitik der BRD vorbeugen sollte.21 Neuere Entwicklungen in der BRD als auch das wirtschaftliche Interesse anderer Ostblockstaaten an verbesserten Beziehungen zu Westdeutschland relegierten diese Doktrin jedoch schnell zu praktischer Bedeutungslosigkeit.

3. 2. Konzeptionen einer neuen Ostpolitik

Die oben angeführten, eher zaghaften ostpolitischen Annäherungen der Union waren der Preis für die Große Koalition – es wird oft übersehen dass schon nach der Bundestagswahl 1965 eine sozialliberale Koalition mit 251 zu 245 Sitzen rechnerisch möglich war. Der wahre Schatten am Horizont war jedoch der Aufstieg der NPD, welcher zugetraut wurde, 1969 in den Bundestag einzuziehen. Der entscheidende Impetus kam jedoch deutlich aus der SPD, geographisch gesehen aus Berlin, und personell- konzeptionell in der Hauptsache durch Egon Bahr und Willy Brandt (relevante Kurzbiographien siehe 22).

Egon Bahr

Die öffentliche Geburt der neuen Ostpolitik lässt sich im Wesentlichen auf zwei Vorträge zurückführen, die Egon Bahr und Willy Brandt am 15. Juli 1963 in der Evangelischen Akademie Tutzing am Starnberger See abhielten, betitelt „Wandel durch Annäherung“ (Bahr) und „Denk´ Ich an Deutschland“ (Brandt).23 Bahr beschrieb seine grundsätzlichen Überlegungen wie folgt:


21 „Mit Ulbricht-Doktrin wird eine außenpolitische Haltung der DDR von 1967 bezeichnet, gemäß der Mitglieder des Warschauer Paktes ihre Beziehungen zur Bundesrepublik solange nicht normalisieren durften, bis die Bundesrepublik normale Beziehungen zur DDR aufgenommen hatte. Die Ulbricht-Doktrin war eine Antwort auf die Bemühungen der Bundesrepublik, trotz Aufrechterhaltung ihres Alleinvertretungsanspruches eine aktive Ostpolitik zu betreiben, was sich zunächst in der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu Rumänien anfangs des Jahres 1967 äußerte.“ SCHÖLLGEN, GREGOR: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland: Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Verlag C.H.Beck München, 3. Auflage 2004, Seite 88, http://www.lexexakt.de/index.php/glossar/ulbrichtdoktrin.php [02.10.2018, 16:00 Uhr].

22 Egon Karl-Heinz Bahr, SPD (* 18. März 1922 in Treffurt, Landkreis Mühlhausen., Sachsen; 19. August 2015 in Berlin), von 1960 bis 1966 Leiter des Berliner Presse- und Informationsamtes und Sprecher des Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt, ab 1966 Leiter des Politischen Planungsstabes im Auswärtigen Amt und wichtigster Zuarbeiter des neuen Außenministers Brandt. Ab 1969 Staatssekretär im Bundeskanzleramt, von 1972 bis 1974 Bundesminister für besondere Aufgaben, danach von 1974 bis 1976 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Willy Brandt, SPD (* 18. Dezember 1913 in Lübeck als Herbert Ernst Karl Frahm; † 8. Oktober 1992 in Unkel), als erklärter Gegner der Nazis von 1933 bis 1945 im Exil. Ab 1949 als Abgeordneter der Berliner SPD im Bundestag. 1957 bis 1966 Regierender Bürgermeister Berlins, 1966 bis 1969 Außenminister und Vizekanzler in der Großen Union aus SPD, CDU und CSU, 1969 bis 1974 Bundeskanzler einer SPD/FDP Koalition, 1964 bis 1987 Vorsitzender der SPD, 1976 bis 1992 Präsident der Sozialistischen Internationale.

23 Komplette Texte beider Reden: Palatine, J.V.: Texte und Dokumente zur deutschen Geschichte ab 1871, https://jvpalatine.wixsite.com/deutsche-geschichte/ostpolitik [04.10.2018, 18:15 Uhr].


  1. Eine grundsätzliche Änderung der Ostpolitik, deren Ziel letztendlich in der Wiedervereinigung Deutschlands bestünde, ist nur mit der UdSSR, nicht gegen sie, möglich. Die kommunistische Herrschaft ist nicht zu beseitigen, wohl aber zu verändern.24
  2. Bilaterale bzw. trilaterale Gespräche (BRD, UdSSR und DDR) müssen keineswegs per se völkerrechtliche Präjudizierung bedeuten.25 Die Hallstein- Doktrin sei zu unflexibel.

„Ich komme zu dem Ergebnis, dass sich unterhalb der juristischen Anerkennung, unterhalb der bestätigten Legitimität dieses Zwangsregimes bei uns so viel eingebürgert hat, dass es möglich sein muss, diese Formen auch gegebenenfalls in einem für uns günstigen Sinne zu benutzen. Wenn Dr. Leopold 26 oder ein anderer zum Chef einer Behörde gemacht würde, die sich nicht nur mit den Fragen des Interzonenhandels beschäftigt, sondern mit allen Fragen, die zwischen den beiden Teilen Deutschlands von praktischem Interesse sind, dann würde ich darin um so weniger eine substantielle Änderung der heutigen Situation erblicken können, als die Treuhandstelle für den Interzonenhandel ja auch schon bisher nicht ausschließlich Handelsfragen besprochen hat.“27

  • Das Beispiel der USA (u.a. deren Kredite an Polen) zeige deutlich dass verstärkte Handelsbeziehungen und daraus resultierende verbesserte Lebensbedingungen im Osten entspannende Wirkung haben. Dies werde oft als fehlgeleitete Erfüllungspolitik verunglimpft, sei aber der einzig praktikable Weg.28

24 „Die erste Folgerung, die sich aus einer Übertragung der Strategie des Friedens auf Deutschland ergibt, ist, dass die Politik des Alles oder Nichts ausscheidet. Entweder freie Wahlen oder gar nicht, entweder gesamtdeutsche Entscheidungsfreiheit oder ein hartes Nein, entweder Wahlen als erster Schritt oder Ablehnung, das alles ist nicht nur hoffnungslos antiquiert und unwirklich, sondern in einer Strategie des Friedens auch sinnlos. Heute ist klar, dass die Wiedervereinigung nicht ein einmaliger Akt ist, der durch einen historischen Beschluss an einem historischen Tag auf einer historischen Konferenz ins Werk gesetzt wird, sondern ein Prozess mit vielen Schritten und vielen Stationen.

Wenn es richtig ist, was Kennedy sagte, dass man auch die Interessen der anderen Seite anerkennen und berücksichtigen müsse, so ist es sicher für die Sowjet-Union unmöglich, sich die Zone zum Zwecke einer Verstärkung des westlichen Potenzials entreißen zu lassen. Die Zone muss mit Zustimmung der Sowjets transformiert werden. Wenn wir so weit wären, hätten wir einen großen Schritt zur Wiedervereinigung getan. … Wenn es richtig ist, und ich glaube, es ist richtig, dass die Zone dem sowjetischen Einflussbereich nicht entrissen werden kann, dann ergibt sich daraus, dass jede Politik zum direkten Sturz des Regimes drüben aussichtslos ist.“ BAHR: Wandel durch Annäherung, S. 1-2.

25 Bahr führt u.a. das Beispiel der jahrelangen Gespräche zwischen den USA und China in Genf und Warschau an, als auch die existierenden Transitregelungen und die Realität des Interzonenhandels. Siehe BAHR: Wandel durch Annäherung, S. 2-3.

26 Dr. Kurt Leopold, Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel.

27 BAHR: Wandel durch Annäherung, S. 3.

28 „Den Prozess zur Hebung des Lebensstandards zu beschleunigen, weil sich dadurch Erleichterungen mannigfacher Art für die Menschen und durch verstärkte Wirtschaftsbeziehungen verstärkte Bindungen ergeben können, würde demnach in unserem Interesse liegen. Man könnte die Sorge haben, dass dann die Unzufriedenheit unserer Landsleute etwas nachlässt. Aber eben das ist erwünscht, denn das ist eine weitere Voraussetzung dafür, dass in dem Prozess zur Wiedervereinigung ein Element wegfallen würde, das zu unkontrollierbaren Entwicklungen führen könnte und damit zu zwangsläufigen Rückschlägen führen müsste. Man könnte sagen, das Regime würde dadurch gestützt, aber ich habe eben zu entwickeln versucht, dass es keinen praktikablen Weg über den Sturz des Regimes gibt. Ich sehe nur den schmalen Weg der Erleichterung für die Menschen in so homöopathischen Dosen, dass sich daraus nicht die Gefahr eines revolutionären Umschlags ergibt, die das sowjetische Eingreifen aus sowjetischem Interesse zwangsläufig auslösen würde.“ BAHR: Wandel durch Annäherung, S. 4.


Der gelernte Außenpolitiker Willy Brandt eröffnete seine Betrachtungen mit der geradezu irrealen Erwartungshaltung der NATO-Verbündeten   an die Rolle Deutschlands: „Die Bundesrepublik sollte militärisch stark genug werden, um die Sowjetunion in Schach zu halten, aber militärisch nicht gefährlicher als Luxemburg.29 Aufgrund der jüngsten deutschen Geschichte sei es für die UdSSR leicht, die BRD im Ausland als quasi-Nachfolgerin Hitler-Deutschlands darzustellen und mit vordergründig antifaschistischer Politik Pluspunkte einzufahren. Ein gewisses Misstrauen ob der tatsächlichen Ziele Westdeutschlands müsse überwunden werden – an erster Stelle durch die Westdeutschen selbst.30 Es sei unumgänglich zu verstehen „dass es eine der großen Aufgaben der kommenden Jahre sein wird, die Basis des Vertrauens, das Deutschland draußen entgegengebracht wird, zu verbreitern und zu vertiefen.“ Der erste Schlüssel zu Veränderung wäre also Selbstkritik.   Der   Slogan   der   Adenauer-Zeit – „Keine Experimente“ – müsse dringend überdacht werden, denn die unbestreitbaren wirtschaftlichen Erfolge der BRD hatten zu innenpolitischer Selbstgefälligkeit und erheblicher außenpolitischer Paralyse geführt.

Die Politik Adenauers habe zu einem innenpolitischen Freund-Feind-Verhältnis zwischen den Parteien geführt – die „notwendige und mögliche Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien blieb lange Zeit auf einem Antikommunismus beschränkt, dem die konstruktiven Züge fehlten, und er wurde ansonsten dem innenpolitischen Schema des pro und contra geopfert. In Wahrheit hat sich die außenpolitische Wirklichkeit der Bundesrepublik verändert und wird diesem Schema nicht mehr gerecht.“ 31 32


29 BRANDT: Denk´ Ich an Deutschland, S.1., siehe PALATINE, J.V.,23 25

30 „Es hat keine deutsche Selbstreinigung gegeben, und es hat die Kraft gefehlt, das Volk in aller sachlichen Härte und menschlichen Offenheit mit seiner Vergangenheit zu konfrontieren. Nicht, damit wir diese Vergangenheit im missverständlichen Sinne dieses Wortes bewältigen, sondern damit unser Volk seine Geschichte auch mit ihren Tiefen als Einheit begreift. Als Einheit, der man nicht entfliehen kann, sondern die  man tragen  muss     Den Frieden  mit  sich selbst zu  machen, ist unserem Volk  bisher  nicht gelungen. Wir haben alte Gräben noch nicht zugeschüttet, und man ging munter  daran, neue auszuheben. … Bundeskanzler Adenauer hat es verstanden, durch persönliche Autorität und durch Ansehen, das er sich selbst erwarb, Vertrauen in der Welt zu gewinnen. Er hat es kaum verstanden, dieses Vertrauen auf das deutsche Volk zu übertragen.“ BRANDT: Denk´ Ich an Deutschland, S. 2.

31 BRANDT: Denk´ Ich an Deutschland, Seite 8.

32 Das Junktim zwischen deutscher Ostpolitik und den Veränderungen der globalen Außenpolitik nach 1963 wurde durchaus erkannt, auch von Schröder und Kiesinger. Die Kuba-Krise hatte in Ost und West zu Umdenken geführt.


Letztendlich hätte man sich eines Tages der Wirklichkeit zu stellen:

„Dabei wird die außenpolitische Wirklichkeit schneller sichtbar als die innenpolitische. Für die deutsche Außenpolitik galt als oberstes Prinzip die Sicherung des Restes. Dieses Prinzip ist das beherrschende Dogma gewesen, auch wenn man es in keiner Regierungserklärung nachlesen kann. Alles andere wurde ihm untergeordnet.

Nun, die Sicherung des freien Restes war erforderlich. Ich sage das als nüchterne Feststellung. Die Aussöhnung mit den ehemaligen Gegnern im Westen, die Einbeziehung in die westliche Gemeinschaft waren die unerlässlichen Mittel einer solchen Politik. Der Kanzler stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass es auf ein paar Schönheitsfehler nicht an-komme, dass deutsche Vorleistungen sich zuletzt als deutsche Pluspunkte erweisen würden und dass die deutsche Einheit sich mit einer gewissen Folgerichtigkeit dann auch einstellen würde. Aber ohne jeden Zweifel wurde das Ringen um Selbstbestimmung für das ganze Volk der Sicherung des freien Teils nachgeordnet. … In Wirklichkeit geht es um die simple Erkenntnis, dass es keine andere Aussicht auf die friedliche Wiedervereinigung unseres Volkes gibt als den nicht erlahmenden Versuch, die Erstarrung der Fronten zwischen Ost und West aufzubrechen. Gerade weil das Deutschlandproblem so sehr in das Verhältnis zwischen Ost und West eingebettet ist, gibt es für uns keine Hoffnung, wenn es keinen Wandel gibt.“ BRANDT: Denk´ Ich an Deutschland, S. 9.

Zusammenfassend zitierte Brandt aus seinem Vortrag im Oktober 1962 an der Universität Harvard:

„Wir haben die Formen zu suchen, die die Blöcke von heute überlagern und durchdringen. Wir brauchen so viel reale Berührungspunkte und so viel sinnvolle Kommunikationen wie möglich. Wir brauchen uns vor dem Austausch von Wissenschaftlern und Studenten, von Informationen, Ideen und Leistungen nicht zu fürchten. Entscheidend sollte für uns sein, dass es sich um vernünftige Vorhaben in verantwortlichen Formen handelt. Insoweit bin ich für so viele sinnvolle Verbindungen auch zum kommunistischen Osten, wie jeweils erreichbar sind. Eine solche Konzeption kann zu einer Transformation der anderen Seite beitragen. Das verstehe ich unter einer aktiven, friedlichen und demokratischen Politik der Koexistenz. Wir sollten uns darauf konzentrieren, eine Entwicklung zu unterstützen, die uns mehr verspricht als bloße Selbstbehauptung, die dazu beitragen kann, eine friedliche und dynamische Transformation zu fördern. … Es geht um eine Politik der Transformation. Wirkliche, politische und ideologische Mauern müssen ohne Konflikt nach und nach abgetragen werden. Es geht um eine Politik der friedlichen Veränderung des Konfliktes, um eine Politik der Durchdringung, eine Politik des friedlichen Risikos; des Risikos deshalb, weil bei dem Wunsch, den Konflikt zu transformieren, wir selbst für die Einwirkung der anderen Seite auch offen sind und sein müssen.“ BRANDT: Denk´ Ich an Deutschland, S. 11.

Wie wohl kaum anders zu erwarten, wurden die Vorstöße Bahrs und Brandts von der damaligen Regierung aus Union und FDP als Landesverrat geschmäht, welcher die deutsche Wiedervereinigung nicht nur nicht fördere sondern in Wirklichkeit behindere. Erste Einbrüche in der Ablehnungsfront der Union entstanden nach der Ablösung des Bundeskanzlers Adenauers durch Ludwig Erhard, der kein großer Außenpolitiker war.

Die eventuellen Eröffnungen der von Schröder vorangetriebenen Handelsmissionen im Ostblock und die von der Großen Koalition abgesegnete Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien am 31. Januar 1967 waren Ausdruck eines Aufweichens der Union, das in der Tat soweit führte dass – ungern zugegeben und oft verdrängt – die CDU ab Mitte 1969 bereits prinzipiell auf die Linie der SPD umgeschwenkt war.33

3. 3. Konkretisierung und Konsolidierung nach der Wahl von 1969

In der Bundestagswahl vom 28. September 1969 erhielt die SPD 224 Mandate, die CDU 193, die CSU 49 und die FDP 30.34 Die neue Regierung wurde von SPD und FDP mit der Unterstützung von 254 Abgeordneten gegenüber den 242 der Union gebildet. Die Außen- und Deutschlandpolitik wurde federführend von Bundeskanzler Willy Brandt, dem neuen Außenminister Walter Scheel (FDP) und Egon Franke als neuer Bundesminister für Innerdeutsche Beziehungen35 übernommen.

In den Koalitionsrunden unter maßgeblicher Beteiligung des designierten neuen Außenministers Walter Scheel (FDP) bildeten sich folgende fünf Ansätze zur ostpolitischen Erneuerung aus:


33 Dass auch Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und seine Partei bzw. Fraktion, die CDU/CSU, bereit waren, am Ende von Gewaltverzichtsverhandlungen mit Moskau ebenfalls mit der DDR einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, und dass sie dies auch öffentlich erklärten, wurde später häufig verdrängt, ist aber eindeutig belegt, u.a. in der  Regierungserklärung vom 25. April 1969; in der Rede  von Baron Olaf von Wrangel (CDU/CSU) im Bundestag am selben Tag; und im Bericht von Bundeskanzler Kiesinger zur Lage der Nation vom 17. Juni 1969. In diesem Bericht bekräftigte Bundeskanzler Kiesinger die Erklärung seiner Regierung, “dass auch der Abschluss eines Vertrages zur Regelung der innerdeutschen Beziehungen für eine Übergangszeit nicht ausgeschlossen sei.“ LINK, WERNER: Die Entstehung des Moskauer Vertrages im  Lichte  neuer  Archivalien,  (Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Heft 2, Jahrgang 49, 2001, S. 298) Institut für Zeitgeschichte, München,   Verlag De Gruyter, Oldenbourg,   2001, https://www.ifz- muenchen.de/heftarchiv/2001_2_4_link.pdf [10.10.2018, 19:00 Uhr]

34 Ohne nichtstimmberechtigte Berliner Abgeordnete.

35 Namensänderung, bis 1969 “Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (BMG)“, Vorgänger Herbert Wehner.


  1. Die Hallstein-Doktrin wie auch der Alleinvertretungsanspruch der BRD entsprächen nicht mehr den internationalen Realitäten und müssen aufgegeben werden.
  2. Man könne die DDR zwar nicht völkerrechtlich,36 jedoch staatsrechtlich als einer der „zwei Staaten in Deutschland“, d.h. („füreinander nicht Ausland“) im Sinne einer gemeinsamen Nation anerkennen.37
  3. Daher müsse man die DDR aktiv in eine neue Phase von Entspannungspolitik einbetten.
  4. Als Vorleistung werde die BRD noch 1969 dem Atomwaffensperrvertrag beitreten.
  5. Die Idee der vom Warschauer Pakt mehrmals vorgeschlagenen „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) werde von der BRD unterstützt und das Gremium solle sich schnellstmöglich konstituieren.

3. 4. Von der Theorie zur Praxis

In erster Annäherung spielt sich Interessenpolitik zwischen Staaten im Spannungsfeld zwischen Geographie und Wirtschaft ab.38 Egon Bahr war sich des Junktims zwischen ostpolitischen Entfaltungsmöglichkeiten und dem weltpolitischen Trend zu mehr Détente – unter dem Eindruck der Kuba-Krise – wohl bewusst.39 Man müsse zuerst in Moskau vorsprechen und erst dann könne man zu einer bilateralen, deutsch-deutschen Phase übergehen (was schon der Großen Koalition klar gewesen war).40


36 Jeder übergreifenden völkerrechtlichen Regelung standen die Alliierten Kontrollrechte im Weg.

37 BUNDESKANZLER WILLY BRANDT STIFTUNG: Erklärung der Bundesregierung vom 28. Oktober 1969, https://www.willy-brandt.de/fileadmin/brandt/Downloads/Regierungserklaerung_Willy_Brandt_1969.pdf [09.10.2018, 15:00 Uhr]

38 “In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.” RIEMER, SEBASTIAN (RHEIN-NECKAR-ZEITUNG): Egon Bahr schockt die Schüler: “Es kann Krieg geben“, Egon Bahr am 3. Dezember 2013 vor Schülern in der Ebert-Gedenkstätte Heidelberg, 4.12.2013. (https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Egon-Bahr-schockt-die-Schueler-Es- kann-Krieg-geben-_arid,18921.html ) [10.10.2018, 18:30 Uhr]

39 „In einer  grundlegenden  Denkschrift  vom  18. September  1969  (die  in  gekürzter Form – datiert  vom 1. Oktober – Gegenstand der späteren Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und FDP wurde) argumentierte Egon Bahr: Die Bundesrepublik Deutschland sei `noch mehr als  andere  Staaten  gegenüber Tendenzen der Weltpolitik empfindlich; sie muss die politische Landschaft, in der sich ihre Außenpolitik zu bewegen hat, sorgfältig  beobachten,  um  ihre  eigenen  Ziele  verwirklichen  zu  können; sie muss versuchen, nach Möglichkeit nicht gegen, sondern mit dem politischen Wind zu operieren.´ In dem Unterkapitel über die Deutschland- und Osteuropapolitik hieß es dann wörtlich:„Die Notwendigkeit wächst, sich dieser Lage anzupassen [!], ohne das Ziel der Wiedervereinigung aufzugeben.” LINK,, a.a.O., Seite 297, siehe 34

40 „Die Große Koalition führte auch bereits streng vertrauliche Gespräche mit der sowjetischen Regierung über den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen, wobei man bei der kritischen Frage, wie die DDR einzubeziehen sei, ein gutes Stück vorankam. Die Gesprächspartner waren deutscherseits die Staatssekretäre Carstens, Klaus Schütz und später Georg Ferdinand Duckwitz und sowjetischerseits Botschafter Semjon Konstantinowitsch Zarapkin. Bahr konnte 1972 die SPD-Fraktion zutreffend darauf hinweisen, dass `die Gespräche über den Gewaltverzicht bereits zwei Jahre liefen´, bevor er sie in  Moskau fortsetzte.“ LINK, a.a.O., Seite 300, siehe 34 und 40


In diesem Rahmen fehlt freilich der Platz um auf Einzelheiten der Verhandlungen einzugehen – der respektive Band des Bundesarchivs (nur Deutschlandpolitik) umfasst 1114 Seiten alleine für die Zeit vom 21.Oktober 1969 bis 31.12.1970.41 Karl Seidel, ZK- Mitglied der DDR, erinnerte sich an 75 lange Verhandlungsrunden zwischen 1971 und 1972.42

Ein Dokument jedoch wirft ein Schlaglicht auf die Abläufe – sowohl die offensichtlichen als auch die weniger offensichtlichen – eines das zum Dreh- und Angelpunkt weniger der Diplomatie wurde, in der es entstand, sondern durch die Hebelwirkung, die sein Bekanntwerden auslöste.

Wie bei allen diplomatischen Konferenzen erfolgt vor dem eigentlichen Kuhhandel sozusagen die Absteckung der Claims, die Definition der Grundlagen. So auch in Moskau. In der Regierungserklärung vom 28 Oktober 1969 hatte Brandt von zwei deutschen Staaten gesprochen, und am 28.November des Jahres den Vertrag über die Nichtverbreitung nuklearer Waffen unterzeichnet – also Vorleistungen erbracht.

Egon  Bahr  hatte  die  Forderung  des  Ostblocks  nach  der  o.a.  KSZE  (damals  ESK -„Europäische Sicherheitskonferenz“ genannt) als einen „Hebel“ für die BRD identifiziert – der alleine jedoch kaum ausreiche. Nicht an schriftliche Weisungen Brandts oder Scheels gebunden, sah Bahr voraus dass nur ein von der BRD (d.h. von ihm selbst) erstelltes, ausgeweitetes Konzept, d.h. das Angebot einer umfassenden Lösung, bei der UdSSR ein Überdenken der eigenen Position auslösen könne. In seinen ersten Gesprächen mit Gromyko testete er die Wasser.43 Nach einigem Hin und Her – wie Werner Link auf Seiten 304-05 beschreibt –


41 BDI (Hrsg.): Dokumente zur Deutschlandpolitik, https://www.bundesarchiv.de/DE/Content/Downloads/Aus-unserer-Arbeit/dokumente-zur- deutschlandpolitik-vi1.pdf? blob=publicationFile [11.10.2018, 16:30 Uhr]

42 MDR: “… im Grunde waren es natürlich Botschaften” Interview des MDR, 12.11.2009, https://www.mdr.de/damals/archiv/artikel91544.html [11.10.2018, 16:00 Uhr]

43 „Bahr ging nach Moskau, um eine umfassende politische Erklärung im ,Leitgespräch mit der Führungsmacht´ zu erreichen: Vertrag mit der Sowjetunion und Verständigung mit ihr über die Grundlinien der Verträge mit den anderen ost/mitteleuropäischen Staaten, insbesondere mit der DDR; Grundsatzvereinbarungen über strittige Fragen (einschließlich einer Berlin-Regelung) – dies alles ,als einheitliches Ganzes´. Bahr trug damit einerseits dem Selbstverständnis und der Intention der sowjetischen Hegemonialmacht Rechnung. In dem Entwurf der Verhandlungsdirektive für die sowjetische Verhandlungskommission vom 3. Dezember 1969 hieß es u.a.: Die Verhandlungen seien so zu führen, dass sich ,bei der Regierung Brandt der Eindruck festige, dass sie ohne Vereinbarung mit der UdSSR keine Grundlage habe, auf eine Vereinbarung […] mit anderen sozialistischen Ländern  zu zählen´. Andererseits entstand (das war Bahrs Kalkül) einem befriedigenden Moskauer Vertrag ein sowjetisches Interesse, auf Polen und insbesondere auf die DDR einzuwirken; sie zu veranlassen, von ihren Maximalforderungen in den Verhandlungen mit Bonn (im Falle der DDR die völkerrechtliche Anerkennung) abzugehen.“ LINK, WERNER, a.a.O, Seite 304, siehe 34, 40, 41, 44


wurde allerlei Übereinstimmung erzielt und „Leitsätze für einen Vertrag zwischen der BRD und der UdSSR“ paraphiert – das sogenannte „Bahr-Papier“.44 Der Hauptpunkt des Dokuments war Paragraph 3 – da sprang die Katze aus dem Sack:

„3) Die BRD und die UdSSR stimmen in der Erkenntnis überein, dass der Friede  in Europa nur erhalten werden kann, wenn niemand die gegenwärtigen Grenzen antastet. Sie verpflichten sich, die territoriale Integrität aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen uneingeschränkt zu achten.

Sie erklären, dass sie keine Gebietsansprüche gegen irgendjemand haben und solche in Zukunft auch nicht erheben werden. Sie betrachten heute und künftig die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich, wie sie am Tage der Unterzeichnung dieses Abkommens verlaufen, einschließlich der Oder-Neiße-Linie, die die Westgrenze der Volksrepublik Polen bildet, und der Grenze zwischen der BRD und der DDR.“ 45

Das geheime Papier wurde kaum drei Wochen später von der BILD-Zeitung und der Illustrierten QUICK veröffentlicht. Prominente Kritiker der Ostpolitik in der Union, so die Abgeordneten Freiherr zu Guttenberg und Werner Marx, stellten ähnliche Versionen des Papiers vor, doch wurden diese Veröffentlichungen von vielen als Versuche der Torpedierung bewertet und brachten der Union wenig Sympathien ein.46

Die Union kritisierte dass diese Indiskretionen womöglich von der UdSSR als Aufhänger  benutzt  werden  könnten,  das  Bahr-Papier  zu  ihrem  eigenen  Vorteil   als „unabänderlich“ anzusehen – die Frage ist, ob dem alten Fuchs Egon Bahr das nicht ganz gut in den Kram passte. Erstens war Paragraph 3 in der Tat die Conditio sine qua non jedes Vertrages, zweitens hatten die Russen sich im Paragraph 2 des Papiers zum Artikel  2  der  UN-Charta  (Gewaltfreiheit)  bekannt,  und  Berlin  stillschweigend  ausgeklammert – was hätte man mehr erreichen können?


44 Quellenlage unklar: Die BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG nennt Bahr und Gromyko als Partner, das Datum 22. Mai 1970 und Moskau als Ort, siehe: http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschland-chronik/131824/22-mai-1970[16.10.2018,16:30  Uhr] – die UNIVERSITÄT VON LUXEMBOURG, CVCE, Institut für Europäische Studien, präsentiert eine PDF-Datei mit der Quellenangabe: SCHWARZ, HANS-PETER (Hrsg.): Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland, 1970. Band II: 1. Mai bis 31. August, München, R. Oldenbourg Verlag, 2001. ISBN 3-486-56498-6. “Leitsätze für einen Vertrag mit der UdSSR”, p. 822-824 – hier werden Egon Bahr und Walentin Falin, Abteilungsleiter im sowjetischen Außenministerium, als Beteiligte genannt, das Datum 20. Mai 1970, aber kein Ort. [16.10.2018, 17:30].

45 Siehe 46, https://www.cvce.eu/content/publication/2003/4/24/95b7a60e-2786-47c7-9c20-f7c831a3b97e/publishable_de.pdf , Seite 2 [16.10.2018, 17:45].

46 HOERES, PETER: Informationslecks im Kalten Krieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.12.2010, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/geisteswissenschaften/politik-und-geheimnisverrat- informationslecks-im-kalten-krieg-11083219.html [ 16.10.2018, 18:30 Uhr].


Das „Fait Accompli“ – die `vollendete Tatsache´- ist eine Standardtaktik der Diplomatie– und ein Fait Accompli wurde durch das Bahr-Papier geschaffen. Es gab keinen Weg zurück und niemandem fiel etwas Besseres ein – auch den härtesten Kritikern nicht.

4.    Gambit

Die Einzelheiten der nachfolgenden Verträge von Moskau (12.8.1970) und Warschau (7.12.1970), des Viermächteabkommens über Berlin (3.9.1971), der folgenden Verträge mit der DDR (Transitabkommen vom 17.12.1971 und Grundlagenvertrag vom 21.12.1972), sowie des abschließenden Prager Vertrags mit der Tschechoslowakei (11.12.1973) sind unschwer nachzulesen.

Die Schlussakte der KSZE wurde am 1. August 1875 unterschrieben. Im Nachhinein ironisch bleibt die Tatsache dass der Ostblock die Bedeutung des Kapitels VII der Schlussakte – „Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit“ – überhaupt nicht auf dem Radar hatte. Dieses Versäumnis bildete bald den Ausgangspunkt für die Gründung von „Helsinki“ – Gruppen in der UdSSR (so u.a. in Moskau, der Ukraine, Georgien, Lettland, Litauen und Estland) wie auch für die Bürgerrechtsbewegung in der DDR, die Organisation Charta 77 in der ČSSR und die freie Gewerkschaft Solidarność in Polen – die eigenen Unterschriften der östlichen Regierungen in Helsinki erschwerten es ihnen immer mehr, Dissens so einfach wie früher zu unterdrücken.

Am 9. November 1989 gegen 23 Uhr 30 ließ der Oberstleutnant der Passkontrolleinheit des MfS Harald Jäger, stellvertretender Leiter der DDR-Grenzübergangsstelle Bornholmer Straße in Ostberlin, den Schlagbaum öffnen – die Mauer war gefallen.

Am 15. März 1991 trat der am 12. September 1990 von allen Beteiligten in Moskau unterzeichnete „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ in Kraft, auch Zwei-plus-Vier-Vertrag genannt, der die volle staatliche Souveränität des vereinten Deutschlands wiederherstellte. Egon Bahr hatte gewonnen.

——————————————

Literaturverzeichnis

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Bahr, Egon und Seidel, Karl: Interview geführt vom Mitteldeutschen Rundfunk – Zeitungbericht. Ständige Vertretungen in der DDR “… im Grunde waren es natürlich Botschaften” (12.. November 2009).

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Winkels, Martin: Die Deutschland- und Ostpolitik der ersten Großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland (1966-1969). Rheinische Friedrichs-Wilhelm-Universität, Bonn, 2009.

Zitatnachweis

  Nr.  Textseite  Autor  Werk  Seite
    9    4    Bundesrepublik Deutschland    BUNDESANZEIGER, 1. Jg. Nr. 28, vom 26. November 1949,    1
  16  7  Fäßler, Peter E.  Innerdeutscher Handel als Wegbereiter der Entspannungspolitik, BPB, Bun- deszentrale für Politische Bildung 2007  3
188Winkels, MartinDie Deutschland- und Ostpolitik der ersten Großen Koalition in der Bundesre- publik Deutschland (1966-1969), Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde der Philosophischen Fakultät der Rheinischen Friedrich- Wilhelms-Universität zu Bonn, verlegt ebenda 2009,70
219Schöllgen, GregorDie Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland: Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Verlag C.H.Beck München, 3. Auflage 2004,88
  24  10  Bahr, Egon  Wandel durch Annäherung, Rede am 15. Juli 1963 in der Evangelischen Akademie Tutzing am Starnberger See, in 23 Palatine, John V., Texte und Dokumente zur deutschen Geschichte ab 1871,Website, siehe URL  1-2
2710Bahr, E.a.a.O., siehe 233
2810 – 11Bahr, E.a.a.O., siehe 234
2911Brandt, WillyDenk Ich an Deutschland, Rede am 15. Juli 1963 in der Evangelischen Akademie Tutzing am Starnberger See, in 231
  30  11  Brandt, W.  a.a.O., siehe 23  2
3111Brandt, W.a.a.O., siehe 238
3313Link, WernerDie Entstehung des Moskauer Vertrages im Lichte neuer Archivalien, (Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 2, Jahrgang 49, 2001, S. 298) Institut für Zeitgeschichte, München, Verlag De Gruyter Oldenbourg, 2001,298
3814Rhein-Neckar- ZeitungEgon Bahr schockt die Schüler: “Es kann Krieg geben“, Egon Bahr am 3. Dezem- ber 2013 vor Schülern in der Ebert- Gedenkstätte Heidelberg, 4.12.2013,o.A.
3914Link, W.a.a.O., siehe 33297
    40    14 – 15    Link, W.  a.a.O., siehe 33    300
    43    15 – 16    Link, W.  a.a.O., siehe 33    304

(© John Vincent Palatine und Ilja Smakhtin 2018/20)

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Die Schlussakte der KSZE

1.August 1975 in Helsinki: Europäische Sicherheitskonferenz – Während der Abschlusssitzung der 3. Phase der Europäischen Sicherheitskonferenz am 1.8.1975 in der Finlandia-Halle in Helsinki unterzeichneten die Delegationsleiter der 35 an der Konferenz beteiligten Staaten das Hauptdokument der Konferenz. V.l.n.r.: Helmut Schmidt, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Erich Honecker, Erster Sekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Gerald Ford Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Bruno Kreisky, Bundeskanzler der Republik Österreich.

Vorhergehender Beitrag: Genesis der Neuen Ostpolitik


Die Delegation der DDR die vom Ersten Sekretär des ZK der SED Erich Honecker (1.v.r.), geleitet wird. (Neben E. Honecker v.r.n.l. H. Axen, O. Fischer, S. Bock und H. Oelzner).

Die neue deutsche Ostpolitik (siehe Webseite “Texte und Dokumente zur Deutschen Geschichte ab 1871 des Verfassers, im Aufbau) hatte in der Zeit zwischen 1970 und 1973 erste völkerrechtliche Verträge zwischen Deutschland und den osteuropäischen Nachbarn verwirklicht.

Schon in den 60er Jahren hatte es Bestrebungen und Vorschläge zu einer ständigen europäischen Sicherheitskonferenz gegeben, so wurde am 5. Juli 1966 bei der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses (PBA) des Warschauer Paktes in Bukarest eine „Deklaration über die Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa“ mit dem Vorschlag zur Einberufung einer „Konferenz über Fragen der Europäischen Sicherheit“ verabschiedet. Da die Zielsetzung des Warschauer Paktes hierbei unverkennbar ein Herausdrängen der USA aus Europa bedeutete, kam das Projekt jedoch zuerst nicht recht von der Stelle.

Am 11. April 1969 erklärten die NATO-Minister in Washington sich bereit, mit den osteuropäischen Staaten Themen für Verhandlungen zu erörtern und alle Regierungen mit politischer Verantwortung in Europa müssten daran teilnehmen. Am 9. Mai 1969 folgte ein Memorandum der finnischen Regierung mit dem Angebot, die Konferenz und die Vorbereitungstreffen in Helsinki abzuhalten. Am 1. März 1971 gab es ein erstes Treffen des „Unterausschusses KSZE“ des Politischen Komitees im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) der Staaten der Europäischen Gemeinschaften in Paris. Am 10. Dezember 1971 erklärten sich die NATO-Minister in Brüssel bereit zu multilateralen KSZE-Verhandlungen bei Abschluss des Viermächteabkommen über Berlin. …

Nach zweijährigen Verhandlungen vom 18. September 1973 bis zum 21. Juli 1975 in Genf wurde am 1. August 1975 die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterschrieben. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich in dieser Absichtserklärung zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Außerdem wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt vereinbart. In Folgekonferenzen sollte die Umsetzung der KSZE-Schlussakte in den einzelnen Staaten geprüft werden.

WIKIPEDIA – KSZE
Erich Honecker und Bundeskanzler Helmut Schmidt

Der Text der Schlussakte (PDF)

Die Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
Unter Bekräftigung ihres Zieles, bessere Beziehungen untereinander zu fördern sowie Bedingungen zu gewährleisten, unter denen ihre Völker in echtem und dauerhaftem Frieden, frei von jeglicher Bedrohung oder Beeinträchtigung ihrer Sicherheit leben können;
Überzeugt von der Notwendigkeit, Anstrengungen zu unternehmen, um die Entspannung im universellen Sinne sowohl zu einem dauerhaften als auch zu einem immer lebensfähigeren und umfassenderen Prozeß zu machen und überzeugt davon, dass die Durchführung der Ergebnisse der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein bedeutender Beitrag zu diesem Prozess sein wird;

In der Erwägung, dass die Solidarität zwischen den Völkern sowie das gemeinsame Anliegen der Teilnehmerstaaten, die Ziele zu erreichen, wie sie von der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gesetzt worden sind, zur Entwicklung besserer und engerer Beziehungen untereinander auf allen Gebieten und damit zur Überwindung der aus dem Charakter ihrer früheren Beziehungen herrührenden Konfrontation sowie zu besserem gegenseitigem Verständnis führen sollten;
Eingedenk ihrer gemeinsamen Geschichte und in der Erkenntnis, dass die vorhandenen gemeinsamen Elemente ihrer Traditionen und Werte bei der Entwicklung ihrer Beziehungen dienlich sein können, und von dem Wunsch geleitet, unter voller Berücksichtigung der Eigenart und Vielfalt ihrer Standpunkte und Auffassungen, nach Möglichkeiten zu suchen, ihre Bemühungen zur Überwindung des Misstrauens und zur Vergrößerung des Vertrauens zu vereinigen, die Probleme, die sie trennen, zu lösen und zum Wohl der Menschheit zusammenzuarbeiten;
In der Erkenntnis der Unteilbarkeit der Sicherheit in Europa sowie ihres gemeinsamen Interesses an der Entwicklung der Zusammenarbeit überall in Europa und untereinander sowie unter Bekundung ihrer Absicht, weiterhin entsprechende Anstrengungen zu unternehmen;
In der Erkenntnis der engen Verbindung zwischen Frieden und Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt und im Bewusstsein der Notwendigkeit, dass jeder von ihnen seinen Beitrag zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in der Welt und zur Förderung der
Grundrechte, des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und des Wohlergehens aller Völker leistet;
Haben folgendes angenommen: …


Formal war das Dokument folgendermaßen gegliedert:

  • Abschnitt 1 behandelt „Fragen der Sicherheit in Europa“, gegliedert in eine Erklärung von zehn Leitprinzipien der Beziehungen der Teilnehmerstaaten und deren Erläuterung sowie ein Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich. Die zehn Prinzipien waren:
  1. Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte
  2. Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt
  3. Unverletzlichkeit der Grenzen
  4. Territoriale Integrität der Staaten
  5. Friedliche Regelung von Streitfällen
  6. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
  7. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit
  8. Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker
  9. Zusammenarbeit zwischen den Staaten
  10. Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben
  • Abschnitt 2 behandelt die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt
  • Abschnitt 3 beschäftigt sich mit Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum; hierzu waren in der zweiten Konferenzphase Ansichten und Vorschläge der nicht an der Konferenz teilnehmenden MittelmeerAnrainer Algerien, Ägypten, Israel, Marokko, Syrien und Tunesien gehört worden.
  • Abschnitt 4 schließlich behandelt Grundsätze der Zusammenarbeit in humanitären und kulturellen Bereichen.
  • Außerdem enthält die Schlussakte eine Präambel sowie einen Schlussteil mit dem Titel „Folgen der Konferenz“, der die Willensbekundung der Teilnehmerstaaten zur Anwendung der Konferenzbeschlüsse enthält sowie die Verabredung zur Fortsetzung des Konferenz-Prozesses in Nachfolgekonferenzen.
Die Schlussakte

Signatarmächte waren die Vertreter Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, der Deutschen Demokratischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, des Heiligen Stuhls, Irlands, Islands, Italiens, Jugoslawiens, Kanadas, Liechtensteins, Luxemburgs, Maltas, Monacos, der Niederlande, Norwegens, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, San Marinos, Schwedens, der Schweiz, Spaniens, der Tschechoslowakei, der Türkei, Ungarns, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und Zyperns.

Dunkelgrün: Schlussakte von Helsinki und Pariser Charta unterzeichnet
Hellgrün: Schlussakte von Helsinki unterzeichnet
Gelb: keine Unterzeichnung
Orange: Partnerstaaten

(© John Vincent Palatine 2020)

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Der Jüngling und die Meerjungfrau – “A Whiter Shade of Pale”

Standbild aus Luana Wolfs Video

Am 12. Mai 1967 veröffentlichte die britische Plattenfirma DERAM als Single Nummer 126 das erste Lied einer völlig unbekannten Band namens Procol Harum. Eigentlich gab es die Band als festes Ensemble noch gar nicht, was dazu führte dass bei der Aufnahme ein Studiomusiker (Bill Eyden) am Schlagzeug verpflichtet wurde. Die Besetzung bestand aus Gary Brooker (Gesang und Piano), Matthew Fisher (Hammond-Orgel M-102), Ray Royer (Gitarre), David Knights (Bass) und Bill Eyden (Schlagzeug), Keith Grant war Toningenieur und Denny Cordell produzierte.

Live 2018
Single

Das Lied war, im bisher offiziell unveröffentlichten Original, so um die neun Minuten lang – das originale 4-Spur Masterband ging leider irgendwann verloren. Zur Veröffentlichung der Single wurde das Lied auf knapp über vier Minuten Länge gekürzt, wodurch von den ursprünglich vier Strophen nur zwei erhalten blieben. Der Text war, und bleibt, recht merkwürdig:

We skipped the light fandango
Turned cartwheels ‘cross the floor
I was feeling kinda seasick
But the crowd called out for more
The room was humming harder
As the ceiling flew away
When we called out for another drink
The waiter brought a tray

[Chorus]
And so it was that later
As the miller told his tale
That her face, at first just ghostly
Turned a whiter shade of pale

She said, there is no reason
And the truth is plain to see
But I wandered through my playing cards
And would not let her be
One of sixteen vestal virgins
Who were leaving for the coast
And although my eyes were open
They might have just as well’ve been closed

She said, ‘I’m home on shore leave,’
Though in truth we were at sea
So I took her by the looking glass
And forced her to agree
Saying, ‘You must be the mermaid
Who took Neptune for a ride.’
But she smiled at me so sadly
That my anger straightway died

If music be the food of love *
Then laughter is its queen
And likewise if behind is in front
Then dirt in truth is clean
My mouth by then like cardboard
Seemed to slip straight through my head
So we crash-dived straightway quickly
And attacked the ocean bed

* Im Originaltext steht “Life” – https://www.youtube.com/watch?v=vIWCSrG1d-Y
Standbild aus Luana Wolfs Video

Kleines Lexikon: Fandango – erotischer Tanz aus Spanien / cartwheel – seitlicher Handstand-Überschlag / vestal virgin Vestalin, römisch / so I wandered through my playing cards – (hier ungefähr) … ich überlegte mir also meine Optionen [evtl. Konnotation zu den Spielkarten von Alice in Wonderland]/ shore leave – Landurlaub / … I took her by the looking glass – (eigentlich ein kleiner Frauenspiegel, hier wohl ungefähr) … ich fragte sie, was Sache sei …

Standbild aus Luana Wolfs Video

Dies war die Zeit der psychedelischen Phase der Popmusik, und niemand erwartete, dass ein Text notwendigerweise Sinn ergeben müsse, aber anders als vieler textlicher Nonsense dieser Zeit blieb das Lied aufgrund seiner galaktischen Verkaufszahlen im populären Bewusstsein, und viele, zu denen sich hiermit der Autor zählt, machten sich an Spekulationen und Interpretationen.

Die neunminütige Komplettfassung ist – mit wechselnder Tonqualität – auf den folgenden YouTube Links zu finden:

Dies ist das Video, bzw. die Version, auf die sich der folgende Text hauptsächlich bezieht.

Hier die Links, falls die Einbettung der Videos nicht funktioniert:

(1) youtube.com/watch?v=vIWCSrG1d-Y

(2) youtube.com/watch?v=PYBqv3NIqho

Das erste Video wurde von Luana Wolf gepostet, die dazu bemerkt:

It seems that many have their own interpretations to the meaning of this song. Anywhere from drugs, death, lost love and some just plain comical But according to Keith Reid who wrote the lyrics He explained… “It’s sort of a film, really, trying to conjure up mood and tell a story. It’s about a relationship. There’s characters and there’s a location, and there’s a journey. You get the sound of the room and the feel of the room and the smell of the room.” Together with the music written by Gary Brooker this song turned out to be one of the greatest of that era..,. So… while putting this video together I followed the journey, and made my own story. Setting the stage as a fantasy love story. Maybe you can smell the ocean air? …..I claim no rights to the music nor the photos. All belong to their respective owners…

Worüber eigentlich alle Interpretationen übereinstimmen, ist, dass es um Liebe geht, eher solche der unglücklichen Art, und dass das Meer in der Geschichte eine besondere Bedeutung hat. Welche Konnotationen sollten wir aus dem Text herauslesen? Hier hat die deutsche Wiki – im Gegensatz zur englischen – einiges beigesteuert, was wir hier gerne zitieren:

Im September 1994 erhielt Tim de Lisle von Reid folgende Erklärung:Ein nervöser Verführer trinkt sich auf einer Party durch Alkohol Mut an. Zunehmende Alkoholisierung beeinträchtigt seine Wahrnehmung durch abschweifende Gedanken: Fragmente aus Kindheitserlebnissen und seine kleinmütigen Ziele. Die im Song wiederkehrende Metapher handelt von einer Schiffskatastrophe, die eine Parallele zwischen einer romantischen Eroberung und den Gefahren des Meeres zieht. …

Die Konfusion über die textliche Bedeutung ist auch dem Umstand geschuldet, dass die Hälfte des Textes vor der Aufnahmesession herausgenommen wurde. Ursprünglich bestand er nämlich aus 4 Strophen, die zweite und dritte wurden bei der Musikaufnahme gestrichen. Die inhaltliche Bedeutung erschließt sich eher, wenn man die fehlenden Strophen hinzunimmt. Dann wird klar, dass sich der Erzähler auf einem Schiff auf See befindet. Hinzu kommen surrealistische Wortspiele und bizarre Wortkaskaden, die auch in späteren Werken der Gruppe anzutreffen sind. Der – auch im englischsprachigen Raum – rätselhafte, mystische, wenn nicht gar undurchdringliche Text übernimmt zudem klangliche Funktionen, was durch die ausdrucksstarke Stimme von Brooker unterstrichen wird.

Am Anfang steht der Rätsel aufgebende Titel, der den ursprünglich vorgesehenen Untertitel „(The Miller’s Tale)“ *einbüßte und dessen Wortlaut Keith Reid zufällig bei einer Unterhaltung aufgeschnappt haben will: „My God, you’ve just turned a whiter shade of pale.“ Procol-Harum-Biograf Johansen vergleicht die Wortspiele des Songs mit denen des früheren Rhythm and Blues, der die Beziehung zwischen Mann und Frau (insbesondere die Sexualität) in metaphorischer Form behandele. In A Whiter Shade of Pale beginnt die Erotik des Paares bereits mit dem Flamenco-ähnlichen Fandango, der als besonders wollüstig gilt und hier, von ausgelassenen Radschlägen („cartwheels“) begleitet, einem aufmunternden Publikum („the crowd called out for more“) wie eine Show-Einlage vorgetanzt wird. Auch der Beginn des Refrains betont mit dem Hinweis „as the miller told his tale“ indirekt immer wieder die Thematik der sexuellen Verführung, indem er auf Boccacios Novellenzyklus Dekamerone bzw. Chaucers recht zotiges Miller’s Tale anspielt.

https://de.wikipedia.org/wiki/A_Whiter_Shade_of_Pale

* Anmerkung zu “Miller’s Tale”: Dieser Konnotation zu Chaucer hat Keith Reid, der Texter, zwar ausdrücklich widersprochen – aber was heißt das schon?

Einigkeit besteht wohl darüber, dass die Geschichte auf einem Schiff spielt, Tanz und Alkohol im Spiel ist, und die Liebe hinfällt, wie sie es eben tut, wobei ihre Gewalt und Gefahren mit denen des Meeres verglichen werden. Frau Wolfs Video zeigt dies des Autors Erachtens nach sehr fantasievoll.

Der beste dem Autor bekannte einzelne Artikel zu dem Song – leider nur auf Englisch – ist von Mike Butler aus dem Buch “Lives of the Great Songs” und ist hier zu finden. Ein Ausschnitt:

The song explores what it means to be wrecked, in more than one sense of the word. A nervous seducer sustains his courage with alcohol. As he becomes more drunk, his impressions of his unfamiliar partner become confused by stray thoughts, fragments of childhood reading and his own faint-hearted aspirations. The song’s recurring metaphor is of maritime disaster, and a parallel is drawn between romantic conquest and the allure and peril of the sea. The hero is a callow juvenile, far happier with a book than risking the emotional bruising of relationships. This ambivalence is underscored by frequent allusions to nausea.

As befits a night of excess, there are gaps in the telling. The evasive ‘And so it was that later …’ is given weight by repetition and its positioning just before the hook (‘Her face at first just ghostly / Turned a whiter shade of pale’). The listener is invited to fill the gaps with his or her own (prurient) imagination. An entire verse was dropped early in the song’s gestation. Another is optional (‘She said, ‘I’m home on shore leave,’ / Though in truth we were at sea’) and was excised from the recorded version at the insistence of producer Denny Cordell, to make the record conform to standard single length.

For a pop song, A Whiter Shade of Pale carries an unprecedented amount of literary baggage. Although, Reid reveals, the reference to Chaucer is a red herring. ‘One thing people always get wrong is that line about the Miller’s Tale. I’ve never read Chaucer in my life. They’re right off the track there.’ Why did he put it in then? (In mild dismay at the peremptory demolition of this intellectual prop.) ‘I can’t remember now.’ The analogy with Canterbury Tales, whether welcomed by Reid or not, holds good. Both are quintessentially English works, the one established in the canon of literature, and the other a pop standard. Both have associations of piety and decorum. (The song has become a regular fixture of the wedding ritual, supplanting Handel’s Wedding March as the tune to walk down the aisle to after the ceremony: it was played, indeed, at the wedding of Gary Brooker and Françoise, known as Frankie, with Procol Harum’s Matthew Fisher in the organ loft.) Both, beneath their respectable surface, are puerile and sex-obsessed works. 

https://www.procolharum.com/awsop_lotgs.htm

Wer allerdings tiefstmöglich in die Spekulationen der gesamten Menschheit über den Text eintauchen möchte, findet JEDE MENGE dazu auf einem zweiten Artikel auf “Beyond The Pale” (der großen Procol-Harum Fansite) unter diesem Link … Eine Erklärung von Mr. Luz Laulo gefällig? Hier ist sie …

Well, quite simply I think this is a tale of a man who met a mermaid (or some sort of Siren) who took “shore leave” in a pub or perhaps a dance hall … they danced and he ended up falling in love with her and making love to her that night … I think they ended up in on the ocean in a boat and it seems her secret was revealed then … they both plunged into the sea together. Her face turning a whiter shade of pale may have been another way of saying she had died along with the fellow. I don’t quite understand the allusion to the miller; that may have been a reference to Chaucer’s Canterbury Tales and may have just been poetic license. This is one of the most beautiful rock songs I have ever heard.

https://procolharum.com/awsoplyrics.htm
Standbild aus Luana Wolfs Video

Zur Etymologie des Bandnamens: Es wurde bzw. wird behauptet dass der Bandname aus dem Lateinischen stammt und so etwas wie “Hinter den Dingen” bedeutet, was der Autor nach acht Jahren Latein im Gymnasium leider als Falschmeldung outen muss. Die zweite Theorie geht vom Namen einer Katze in der damaligen erweiterten Bandfamilie aus. Wer weiß das schon? Viel Spaß beim Rätseln!


(© John Vincent Palatine 2020)

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Die Neue Ostpolitik ab 1969

Bundestagsdebatte mit Willy Brandt und Walter Scheel
Bundestagsdebatte mit Willy Brandt und Walter Scheel

Video (Deutsche Welle)

Video: Interview mit Egon Bahr

Website des Autors (Dokumente zur Deutschen Geschichte): Die Tutzinger Dokumente zur Ostpolitik und 20 Seiten Historische Einführung


Die Gebiete östlich von Oder und Neiße, als auch Schlesien und was später West– und Ostpreußen genannt wurde, waren im Verlauf der europäischen Geschichte immer umstritten. Dies lag zum Großteil an der Diskontinuität der Besitzverhältnisse und der Instabilität polnischer Herzogtümer, die eine Konsolidierung geregelter Suzeränität behinderten. Vor der Entwicklung der Nationalstaaten wurde das gesamte Gebiet mehr oder weniger als Teil des Reiches betrachtet, um das deutsche Könige, die Habsburgs und polnische Fürsten stritten.

Alles nicht so einfach ...-Maria Theresia und Friedrich der Große
Alles nicht so einfach … Maria Theresia und Friedrich der Große

Der Ausgang des Zweiten Weltkriegs schuf, durch die normative Kraft des Faktischen, neue geografische Realitäten. Die Kubakrise von 1962 hatte der Welt die Gefahren eines atomaren Konflikts klargemacht, der während des Kalten Krieges nur mühsam verhindert werden konnte. Eine Entschärfung dieses Konfliktpotentials musste erreicht werden, jedoch passte die Lagerbildung beiden Supermächten ganz gut ins Konzept – die Feindbilder waren klar.

Die Ostpolitik der BRD – als durch die Teilung am stärksten betroffenes Land – war, bis in die frühen 1960er Jahre, im Wesentlichen auf die ständige Wiederholung von Phrasen und gegenseitigen Schuldzuweisungen an UdSSR und “DDR” (wie die Springerpresse sie nannte) beschränkt und so überrascht es nicht, dass die wenigen diplomatischen Initiativen kaum Ergebnisse brachten. Alternativen, die konstruktiv im Rahmen des Ost-West-Konflikts auf Ausgleich mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten zielten, wurden ab 1963 von Willy Brandt und Egon Bahr der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt.

Willy Brandt und Egon Bahr
Willy Brandt und Egon Bahr

Dieses als “Neue Ostpolitik” bezeichnete Konzept umschrieb eine Verständigungspolitik durch die Umsetzung des von Egon Bahr,
ostpolitischen Vordenkers der SPD und 1972 und 1974 Bundesminister für besondere Aufgaben, entwickelten Prinzips des „Wandels durch Annäherung“ für den Umgang der Bundesrepublik mit der Deutschen Demokratischen Republik, der UdSSR und den osteuropäischen Nachbarstaaten.

Das Konzept wurde 1963 bei einer weltweit beachteten außenpolitischen Konferenz in der Evangelischen Akademie Tutzing vorgestellt.
Im Folgenden ein Abriss über die Entwicklung der neuen deutschen Ostpolitik: im deutschen Original (dieses einschließlich des Anhangs, Bibliografie und den Verzeichnissen – für diejenigen, die nachprüfen wollen) und in englischer Version.

Einführung in die Neue Ostpolitik
Einführung in die Neue Ostpolitik

Nach der Bundestagswahl 1969 wurde die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD von der sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP abgelöst, und der neue Bundeskanzler Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel begannen, die neuen Thesen umzusetzen. Die öffentliche Reaktion der Konservativen war, erwartungsgemäß, virulent negativ, obwohl, wie im Text beschrieben, auch die CDU längst die Zeichen der Zeit erkannt hatte.

Nach langen Diskussionen stimmten Bundestag und Bundesrat schließlich – hauptsächlich durch Stimmenthaltung der Union – den Ostverträgen zwischen 1970 und 1973 zu.

Unterzeichnung des Moskauer Vertrages 1970
Unterzeichnung des Moskauer Vertrages 1970

Aus den Verhandlungen erwuchs schließlich die KSZE, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – ursprünglich ein Vorschlag des Warschauer Paktes – die grundlegende Bedeutung für die Entspannung und die weitere politische Entwicklung Europas bis zu den Ereignissen von 1989 bis 1991 bekommen sollte.

Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki mit Helmut Schmidt, Erich Honecker, Gerald Ford und Bruno Kreisky, August 1975.
Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki mit Helmut Schmidt, Erich Honecker, Gerald Ford und Bruno Kreisky, im August 1975

Website des Autors (Dokumente zur Deutschen Geschichte): Die Tutzinger Dokumente zur Ostpolitik und 20 Seiten Historische Einführung

(© John Vincent Palatine 2019)

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Warum Revolutionen ihre Kinder fressen …

Lenin bei einer vorrevolutionären Rede auf dem Sverdlov-Platz in Moskau – Leon Trotzki (rechts in Uniform), der Held der nachfolgenden Revolution und Lew Kamenew, hinter ihm, wurden später zu Unpersonen erklärt und bis 1991 aus allen Versionen dieses Fotos wegretuschiert …

“Die Revolutionäre von heute sind die Konservativen von morgen.” © Gerald Dunkl (*1959), österreichischer Psychologe und Aphoristiker

Artikel mit Beispielen von "Unpersonen"
Artikel mit bekannten Beispielen von “Unpersonen”
Metamorphose einer Fotografie

“Mit allen Fasern revoluzzerte der Mensch M. in der Bewegung mit. Erst als er die neuen Fesseln verspürte, atmete er erleichtert auf.” © Martin Gerhard Reisenberg (*1949), Diplom-Bibliothekar und Autor

Französische Revolution
Die Ikone der modernen Revolution – die Französische Revolution von 1789 – endete in den Napoleonischen Kriegen

Politik – und daher auch die Geschichte – bedient sich notwendigerweise eines Bereichs sorgfältig gehegter und gepflegter, aber unangenehm ungenauer Schlagworte und Definitionen – nicht zuletzt deshalb, weil es sich viel zu häufig als notwendig erweist, sich von gestrigen Verpflichtungen, Verlautbarungen oder Bestimmungen zu distanzieren, die morgen – oder schon in der nächsten Minute – einer Korrektur oder Neuinterpretation bedürfen.

Schon über den wohlfeilen Begriff „Freiheit“ kann man – und sind – ebenso wohlfeile, lange Bücher geschrieben worden. Hier wollen wir kurz eine andere Begrifflichkeit ansprechen.

„Konservativ“ oder „Konservatismus“ ist einer der beliebtesten Schlagworte im politischen Vernakular – aber sehen wir uns doch die Etymologie, den inhärenten Relativismus und die tatsächlich rotative Konnotation des Begriffs etwas genauer an als die oberflächliche Verwendung im allgemeinen Sprachgebrauch.

Die Deutsche Revolution 1848-49
Die Deutsche Revolution 1848-49

Es leitet sich natürlich aus dem lateinischen “conservare” bzw. „preservare“ ab. “Servare” ist das Stammwort für “Servus”, den Diener, und bedeutet im Wesentlichen “dienen” oder “verwenden” auf transitive Weise – etwas, das wie im englischen Wort “serviceable” verwendet werden soll oder zu etwas dient. Das Präfix “con” hat die Grundbedeutung von “zusammen” (“zusammen mit”, genauer), und wir könnten es in diesem Kontext im Wesentlichen als “etwas, das (gut) dient” übersetzen, eine Idee, die sich schnell zur Vorstellung von etwas entwickelt hat, das gut dient und deshalb behalten werden sollte.

Dies ist die oberflächlichere Art und Weise, wie es allgemein verwendet wird, um auf politischer Ebene eine bestehende Struktur zu bezeichnen, die aufgrund ihrer Verdienste beibehalten werden sollte.

Dies ist natürlich das klassische Argument des Besitzers – nicht des Aspirators – und hier sehen wir, dass es tatsächlich eine grundsätzlich rotative Konnotation impliziert.

Denn der Revolutionär jeder Art – sobald er oder sie das Ziel erreicht hat – muss sich sofort der Bewahrung der neuen Errungenschaft verschreiben und selbst zu einem “Conservator” werden.

So werden Revolutionäre zu gegebener Zeit immer zu Konservativen – vielleicht erinnern wir uns in diesem Zusammenhang daran, dass der industrielle Konservatismus unserer Zeit einst eine Revolution gegen das Feudalsystem war – die Lehnsherrschaft.

Darin liegt auch der Grund für das alte Sprichwort, dass alle Revolutionen ihre eigenen Kinder verschlingen – siehe Trotzki, Danton, Robespierre und all die anderen. Über die moderne, umgekehrte Instrumentalisierung des Terrors durch selbst ernannte “Konservative”schrieb F. Fürstenberg schon 2007 in der New York Times unter “Bush’s Dangerous Liaisons” (PDF hier), im Zusammenhang mit der Französischen Revolution – auch zur Etymologie des Wortes “Terrorist”:

… The word was an invention of the French Revolution, and it referred not to those who hate freedom, nor to non-state actors, nor, of course, to ‘Islamofascism’. A ‘terroriste’ was, in its original meaning, a Jacobin leader who ruled France during La Terreur.

Die Französische Revolution bleibt das klassische Beispiel für Revolutionen, die sich ihrer eigenen Gründer und Hauptbeteiligten entledigten. Die Herrschaft des Terrors begann, nach einer Übergangsphase, mit der Hinrichtung des Adels und des Königs. Dann erweiterte sich der Kreis gegen Tausende von Verdächtigen, die der Feindschaft gegenüber der Revolution verdächtig waren. Die Jahre der Monarchie endeten schließlich mit der Hinrichtung des Königs und der säkularen Französischen Republik.

Die exekutive Gewalt wurde einem Ausschuss für Öffentliche Sicherheit übertragen, und Maximilien Robespierre, der Anführer der Jakobiner, als Leiter eingesetzt. In einer Zeitspanne von nicht mehr als sieben Wochen schaffte es das löbliche Gremium, rund 1300 Menschen auf die Guillotine zu schicken. Man muss allerdings zugeben dass, in poetischer Gerechtigkeit, auch Robespierre und sein Intimfeind Danton ihre Köpfe dort verloren.

Die Niederschlagung 1849
Die Niederschlagung 1849

Hinrichtung war natürlich das probate Mittel, die physische Existenz der Widersachers zu negieren, aber die Nemesis der Erinnerung bleibt. Schon die alten Römer kannten die „Abolitio nominis“ – die „Abschaffung des Namens“ heute meist als „Damnatio memoriae“ bezeichnet – die demonstrative Tilgung des Andenkens an eine Person.

Interessanterweise kennen wir praktisch die Namen aller Personen, die dieser Damnatio verfielen – was auf die Untauglichkeit der Praxis hinweist. Ebenso erging es der UdSSR und ergeht es ihren Nachahmern … aber das Grundproblem bleibt – der radikale Interessenwandel des Revolutionärs zum Erhalter des Status Quo … der, eher volens als nolens, nun die Gegner dieses Status “terrorisiert” …


Revolution: in der Politik ist dies ein plötzlicher Wechsel in der Form der Mißregierung.” Ambrose Gwinnett Bierce (1842 – 1914), genannt Bitter Pierce, US-amerikanischer Journalist und Satiriker; Quelle: Bierce, Des Teufels Wörterbuch (The Cynic’s Word Book), 1906 (1909 als »Devil’s Dictionary« in ›Collected Works‹, Vol. 7)

(© John Vincent Palatine 2019)

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