Die Überwindung des Kalten Krieges [Teil III]

“Denk ich an Deutschland …”

Rede Willy Brandts vor der Evangelischen Akademie Tutzing am 15. Juli 1963

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Politischen Club: der Evangelischen Akademie Tutzing hielt der Regierende Bürgermeister Willy Brandt in der Akademie über das Thema ,,Denk ich an Deutschland …” eine Rede; sie hatte den folgenden Wortlaut:

„DENK ICH AN DEUTSCHLAND…”

In den zurückliegenden Wochen wurde in der internationalen Presse viel darüber geschrieben, die Bundesrepublik sei aufgewertet worden. Die Bundesrepublik sei Im Begriff, der Schlüssel zur Einheit des Westens zu werden. Die Bundesrepublik könne sich zum europäischen Pol der Atlantischen Gemeinschaft entwickeln. Die meisten dieser Betrachtungen sind von einem Gefühl des Missbehagens begleitet. Manchmal braucht man nicht einmal zwischen den Zeilen zu lesen, um dieses Unbehagen festzustellen.

Mancher Kommentator findet, die Bundesrepublik Deutschland habe mehr als die Bedeutung bekommen, die sie nach dem Willen ihrer Verbündeten bekommen sollte. In früheren Jahren hat es eine ähnliche Diskussion gegeben, als es um die Wiederbewaffnung ging. Damals wurde das Problem auf. die kürzeste Formel gebracht: Die Bundesrepublik sollte militärisch stark genug werden, um die Sowjetunion in Schach zu halten, aber militärisch nicht gefährlicher als Luxemburg. Diese ganze Diskussion zeigt, dass die Decke des Vertrauens noch immer dünn ist und dass die Bundesrepublik an manchen Stellen weniger freundlich und verständnisvoll als offiziell und kritisch betrachtet wird.

Unsere Menschen sind sich über diesen Tatbestand vielfach nicht im Klaren. Es geschieht auch nicht genug, um ihnen ein richtiges Bild von der Stellung Deutschlands in der Welt zu vermitteln. Vor allem vergessen wir allzu leicht, dass das Misstrauen nicht nur anderen anzulasten ist, dass es immer wieder virulent wird bei den nicht seltenen Anlässen, die wir selbst dazu bieten.

Versäumnis der deutschen Innenpolitik

Die Bundesrepublik hat häufig keine glückliche Hand gehabt, wenn es darum ging, dem Ausland klar zu machen, dass die Schatten der Vergangenheit eben nur Schatten sind, ohne Kraft, ohne wirkliches Leben und ohne Zukunft. Umgekehrt: wir haben in dieser Beziehung dem kommunistischen Regime in der Zone zu viel Raum für ihr falsches Spiel gelassen. Die Beachtung, die die sogenannte DDR im Ausland gefunden hat, wurde weitgehend auf einer antinazistischen Welle erreicht. Und diese Propagandawelle stieß im Ausland auf objektiv unbegründete aber subjektiv vorhandene Befürchtungen.

Ich hätte mir eine Haltung gewünscht, in der es den Machthabern in Ost-Berlin schwerer gewesen wäre, solche Kampagnen mit — leider — teilweisem Erfolg zu führen. Wenn man von Versäumnissen spricht, dann ist dies wohl eines der Hauptversäumnisse in der deutschen Innenpolitik der Nachkriegszeit.

Wahrscheinlich wird es einmal als ein Hauptverdienst des Bundeskanzlers Adenauer gewertet werden, dass er wesentlich dazu beigetragen hat, das Auseinanderbrechen unseres Volkes an den Fragestellungen über die dunkle Zeit vor 1945 zu verhindern. Dass viel Zeit gewonnen wurde, die böse Vergangenheit verblasste und von Jahr zu Jahr die Zahl derer wuchs, auf die die alten Fragestellungen schon generationsmäßig nicht mehr passten.

Unsere Geschichte ist eine Einheit, der man nicht entfliehen kann

Aber dieser Erfolg ist durch ein weithin opportunistisches Verhalten erreicht worden. Er ist nicht das Ergebnis einer in die Tiefe gehenden Auseinandersetzung. Er bedeutet daher leider auch noch keine Aussöhnung unseres Volkes mit sich selbst und mit seiner Vergangenheit.

Die kleinliche Naziriecherei der ersten Jahre fand bald ihr Gegenstück in einem Verhalten, das den Eindruck vermittelte, es werde der Mantel einer überbeanspruchten Nächstenliebe über Fälle gebreitet, bei denen es gar nicht mehr in unserer Hand liegt, zu verhindern, dass sie draußen als symptomatisch angesehen werden. Es hat keine deutsche Selbstreinigung gegeben, und es hat die Kraft gefehlt, das Volk in aller sachlichen Härte und menschlichen Offenheit mit seiner Vergangenheit zu konfrontieren. Nicht, damit wir diese Vergangenheit im missverständlichen Sinne dieses Wortes bewältigen, sondern damit unser Volk seine Geschichte auch mit ihren Tiefen als Einheit begreift. Als Einheit, der man nicht entfliehen kann, sondern die man tragen muss.

Die Geschichte entlässt uns nicht, man kann ihr nicht entkommen, auch nicht durch Wohlstand. Bismarck und Bebel gehören dazu, Hindenburg und Ebert, Goerdeler und Leber, Adenauer und Schumacher. Aber eben auch Hitler und Ulbricht.

Es war ein großer Irrtum, dass das Jahr 1945 so etwas wie eine Stunde Null in unserer Geschichte sein könnte. Dies war nicht der Irrtum einer politischen Richtung. Und es waren nicht die Schlechtesten, die ihre Hoffnungen auf eine Stunde Null gesetzt hatten.

Den Frieden mit sich selbst zu machen, ist unserem Volk bisher nicht gelungen. Wir haben alte Gräben noch nicht zugeschüttet, und man ging munter daran, neue auszuheben. Auch wenn dies in der Tagespolitik nicht dauernd offenbar wird, tragen wir hier eine Bürde mit uns, die uns noch schwer werden wird. Wir sind im Begriff, sie auf die Schultern einer Generation zu laden, die sie nicht tragen will.

Bundeskanzler Adenauer hat es verstanden, durch persönliche Autorität und durch Ansehen, das er sich selbst erwarb, Vertrauen in der Welt zu gewinnen. Er hat es kaum verstanden, dieses Vertrauen auf das deutsche Volk zu übertragen. Er hat im Gegenteil voller Sorge von der Zeit gesprochen, in der er die Zügel nicht mehr in den Händen halten wird. Es kam hinzu, dass aus innenpolitischen Überlegungen die zweite große demokratische Partei viele Jahre lang als unzuverlässig oder gar gefährlich bezeichnet wurde, was natürlich auch nicht dazu beitragen konnte, im Ausland Vertrauen in die Stabilität der deutschen Demokratie zu verbreiten.

Ich finde, es darf nicht dahin kommen, dass die junge Generation von den Fehlern ihrer Väter verbittert wird. Es wäre verhängnisvoll, wenn auf die junge Generation ein Misstrauen übertragen würde, das die Frucht der bösen Vergangenheit ist.

Freilich muss sich die junge Generation in unserem Lande bewusst sein, dass auch sie aus der Geschichte ihres Volkes nicht austreten kann. Auch sie ist ein Glied in einer langen Kette. Subjektiv kann sie sich unbelastet fühlen und frei von jeder Schuld an der Hitlerei, aber objektiv hat sie eben doch ihr Teil zu tragen.

Die Basis des Vertrauens zu Deutschland muss vertieft werden

Unseren Freunden draußen in der Welt müssen wir sagen, sie möchten bitte nicht vergessen, dass ein Drittel unseres Volkes die Hitler- Jahre nicht mehr mit Bewusstsein erlebt hat. Eine Generation ist herangewachsen, die der Umwelt viel unbefangener gegenübertritt. Selbst wenn man nicht zu den glühenden Anhängern Hitlers gehört hat, kann man sich von der Last des Erlebten nicht lösen. Sie schwingt mit und belastet auch unausgesprochen Jede Begegnung draußen. Davon ist die junge Generation frei. Das muss man im Ausland sehen, und man muss verstehen, wenn sie selbstverständlicher und sogar wenn sie fordernder als Gleicher unter Gleichen auftreten wird. Ich kann mich zum Thema des persönlichen Vertrauens, das der heutige Bundeskanzler im Ausland genießt, ohne Minderwertigkeitskomplex äußern.

Aber ich muss hinzufügen, dass es eine der großen Aufgaben der kommenden Jahre sein wird, die Basis des Vertrauens, das Deutschland draußen entgegengebracht wird, zu verbreitern und zu vertiefen. Wenn man untersucht, warum die Aussöhnung unseres Volkes mit sich selbst unterblieben ist, dann stößt man immer wieder auf die-selben Gründe. Entweder war die deutsche Politik zu sehr mit dem Tag beschäftigt oder es schien nicht opportun, und zwar in einem ganz handfesten innerpolitischen Sinn. Wir sind damit bei einem Punkt, den ich als Krebsschaden unserer Nachkriegspolitik betrachte: Das Diktat kleiner oder sogar kleinlicher Zweckmäßigkeitserwägungen, es gibt bei uns zu Lande zu viel Opportunismus und zu wenig Mut, sich auch unangenehmen Wahrheiten zu stellen. Bitte, betrachten Sie dies nicht als eine parteipolitische Aussage. Wir alle haben Fehler gemacht, wenn auch nicht die gleichen. Wir alle haben uns immer wieder zu prüfen, und wir haben alle auf der Hut zu sein, damit nicht der begrüßenswerte Trend zur Entideologisierung des deutschen Parteienwesens mit dem Preis der Grundsatzlosigkeit bezahlt wird.

Das innere Gefüge ist nicht im Lot

Ich bin der Letzte, der etwa die Erfolge, die wir in der Bundesrepublik erreicht haben, schmälern wollte. Wir haben schwer gearbeitet. Wir haben einen Lebensstandard erreicht, der sich sehen lassen kann. Wir haben die Vertriebenen integriert. Wir haben keine erwähnenswerte rechts- oder linksextreme Gefährdung. Wir sind eingegliedert in das Bündnissystem des Westens. Unsere Währung ist gewiss nicht schwächer als die anderer Länder. Wir haben weniger Arbeitskampf als viele der mit uns befreundeten Staaten, und die Wirtschaft floriert Wenn man sich an diesen Größenordnungen allein orientieren wollte, dann müssten wir zufrieden sein und brauchten keine größeren Sorgen zu haben als alle anderen Völker, die sich um das Auf und Ab der Konjunktur ihre Gedanken machen. Wir wissen, dass das Denken in diesen Größenordnungen, so wichtig sie sind, nicht ausreicht. Wir müssen uns viel mehr eingestehen, dass das innere Gefüge nicht im Lot ist.

Wir alle erinnern uns an die Appelle zum Maßhalten. An die Warnungen, die Bundesrepublik dürfe nicht zu einem Gefälligkeitsstaat ausarten, die jeweils der Gruppe nachgibt, die den größten Druck auszuüben versteht oder eine beachtliche Zahl von Wählerstimmen repräsentiert Das Wohlstands-Prestige ist sehr lange von oben gefördert worden, und das Ergebnis war ein zuweilen erschreckender Wohlstandsegoismus. Niemand darf sich eigentlich darüber wundern, wenn eine im Grunde egoistisch-materialistische Gleichung nicht zu moralischen Musterergebnissen führt.

Vernachlässigung der Gemeinschaftsaufgaben

Es ist versäumt worden, den Menschen klarzumachen, dass ihr persönliches Wohlergehen gefährdet sein muss, wenn die Aufgaben der Gemeinschaft vernachlässigt werden. Es ist versäumt worden, den Menschen die Gemeinschaftsaufgaben klarzumachen und diese Auf-gaben energisch anzupacken. Es ist beispielsweise ganz einfach eine Tatsache, dass wir an die Fragen der Bildung und der Wissenschaft weder mit dem nötigen Ernst herangegangen sind, noch mit dem Schwung, der erforderlich ist, wenn wir verhindern wollen, dass Deutschland im kommenden Jahrzehnt hinter den vergleichbaren Industrienationen zurückbleibt.

Unseren Menschen ist vielfach gar nicht bewusst, was es bedeutet. wenn Frankreich 1970 doppelt so viel Studenten haben wird wie die Bundesrepublik. Es ist eine Tatsache, dass wir auf dem Gebiet der Volksgesundheit hinter den Notwendigkeiten zurückgeblieben sind. Und dabei geht es hier neben den Bildungsinvestitionen um das wertvollste Vermögen der Nation. Es ist auch eine Tatsache, dass wir rückständig sind, wo es um die Erneuerung unserer Städte und außerstädtischen Gemeinden geht, um die Verkehrsplanung und die Zusammenhänge zwischen Arbeitsplatz und Wohnung, um die Reinerhaltung des Wassers und der Luft. Einige möchten allerdings nicht mehr an den dummen Hohn erinnert werden, mit dem sie glauben, mich überschütten zu können, als ich vor gut zwei Jahren davon sprach, der Himmel über dem Ruhrgebiet müsse wieder blau werden.

Mangelnde gedankliche Klarheit und mangelnde Offenheit drohen für einen wichtigen Zweig unserer Volkswirtschaft zu bösen Folgen zu führen. Wir wissen, dass es nach den bestehenden Verträgen vom Jahre 1965 an einen Gemeinsamen Markt auch auf dem Gebiet der Landwirtschaft geben wird. Unsere deutsche Landwirtschaft ist darauf völlig ungenügend vorbereitet. Die Notwendigkeiten einer zielbewussten Strukturpolitik wurden lange verkannt oder hintan geschoben, und es fragt sich, wie das Versäumte überhaupt noch nachgeholt werden soll.

Dogmatischer Widerstand gegen vernünftige Strukturplanung

Ich muss mit der Möglichkeit rechnen, dass mir planökonomische Voreingenommenheit unterstellt wird. Solche Unterstellungen sind unberechtigt. Es ist bekannt, dass meine politischen Freunde eine stärkere Orientierung an volkswirtschaftlichen Gesamtzielen für wünschenswert gehalten haben. Es ist ebenso bekannt, dass meine politischen Freunde ein modernes wirtschaftspolitisches Programm entwickelt haben und weiter entwickeln.

Die Grundsätze der Marktwirtschaft sind nicht umstritten, auch wenn zuweilen noch etwas anderes behauptet wird. Umstritten ist, ob der dogmatische Wider-stand gegen jede „planification”, zu dem Professor Erhard erst kürzlich wieder aufgerufen hat, den Notwendigkeiten dieser Zeit gerecht wird. Nicht nur in Frankreich, sondern auch in England und in Amerika finden wir Strukturplanungen, die die Konturen künftiger Entwicklung abstecken und damit dem Unternehmergeist eine Richtung weisen. Auf diese Weise wird die Gefahr von Überkapazitäten und von Fehlinvestitionen vermieden. Auf diese Weise werden Vorstellungen entwickelt, die heutzutage als Zielplanung, beispielsweise gerade auf den Gebieten der Erziehung und der Forschung, immer unentbehrlicher werden. Die Methodik hat sich in Frankreich offensichtlich bewährt. Das französische Wunder ist ohne sie nicht erklärbar. Sie lässt dem Einzelnen nicht nur die freie Konsumwahl, sondern auch die Freiheit seiner Initiative, allerdings im Rahmen des für die Gemeinschaft als sinnvoll oder notwendig Erkannten. Niemand ist gezwungen, sich an die entwickelten Vorstellungen zu halten, aber es ist für die Einzelinitiative ebenso wie für die Gesamtheit nützlich, wenn der gesteckte Rahmen nicht ignoriert wird.

Die Träger der Volkswirtschaft wissen dann, wie die wissenschaftlich erarbeiteten Ziele aussehen. Bei uns wissen sie es nicht. Je enger Europa zusammenwächst, je mehr die europäische Gemeinschaft verwirklicht wird, je stärker die atlantische Partnerschaft greifbar wird, umso unausweichlicher wird es für die Bundesrepublik werden, moderne Methoden zur Korrektur von Fehlentwicklungen zu finden. Selbst auf die Gefahr hin, böswillig missverstanden zu werden, stehe ich zu der Meinung: die eindeutige Ablehnung jeglicher Zwangswirtschaft darf nicht bedeuten, dass ein sinnvolles und vernünftiges Vorausdenken unterbleibt; denn wenn es weiter unterbliebe, würde die Bundesrepublik Schaden nehmen. Dogmatische Sturheit und überhebliche Enge dürfen nicht dazu führen, dass die Bundesrepublik den Anschluss an das Denken und Handeln in anderen Ländern verliert.

Überwindung einer selbstgefällig erstarrenden Politik

Wir müssen überhaupt eine Haltung überwinden, die geprägt wurde durch die fatale Aufforderung: keine Experimente. Wer in der Wissenschaft darauf verzichten wollte, würde ausgelacht werden. Das langjährig benutzte Schlagwort „keine Experimente” ist die Kurzformel einer selbstgefällig erstarrenden Politik. Ich will nicht so ungerecht sein, diese Haltung als konservativ zu bezeichnen; denn der Konservative ist weder denkfaul noch gedankenarm. In einer demokratischen Ordnung bedürfen wir des konservativen Elements. Und es ist ganz natürlich, dass es immer eine beträchtliche Zahl von Menschen gibt, die meinen, die Welt sei im großen und ganzen gut, wie sie ist; man brauche nur weiterzumachen wie bisher; und man müsse dem Drang zur Veränderung durch ein natürliches Beharrungsvermögen Einhalt gebieten.

Ebenso natürlich gibt es die andere Grundhaltung, die sehr viel stärker ausgeht von der Unvollkommenheit dessen, was ist. Dieses mehr progressive Element möchte weiter gesteckte Ziele anvisieren und es kann für sich ins Feld führen, dass die Welt ohne Kampf gegen die Selbstgenügsamkeit noch nicht vorangekommen ist. Die Spannung zwischen Beharrung und dem Drang zu neuen Horizonten liegt in der Brust jedes einzelnen. Und jeder einzelne tendiert in verschiedenen Zeiten stärker in die eine oder andere Richtung. Beide Richtungen korrigieren sich und sorgen dafür, dass die Erstarrung ebenso wie die Jagd nach der Utopie vermieden werden.

Die Bundesrepublik leidet nicht an konservativer Unterernährung. Die Bundesrepublik bedarf der kontinuierlichen Bewegung, der verantwortlichen Weiterentwicklung. Ich habe während des vorigen großen Meinungsstreits, im Frühjahr und Sommer 1961, offen gesagt, bei uns müsse nicht alles anders, aber vieles besser gemacht werden.

Wir brauchen zielbewusste Aktivität

Wir haben aus dem freien Teil Deutschlands noch nicht das gemacht, was notwendig und möglich ist. Korrekturen sind deshalb erforderlich. Ich meine, wir müssen zu neuen Anstrengungen auf-rufen. Die geistigen und ethischen Werte müssen dabei vor denen des bloßen Gewinnstrebens rangieren. Wir haben die Mittel auf dem Gebiet der Technik und der Wirtschaft, um weiter voranzukommen. Wir haben die Menschen und das Wissen, um unsere Ziele weiterzustecken, um die erforderlichen Korrekturen an der Vergangenheit vorzunehmen.

Wir müssen die vernachlässigten Gemeinschaftsaufgaben sichtbar machen und sie anpacken, damit unser Volk den Anschluss bekommt an eine Welt, die in einem stärkeren Wandel begriffen ist, als der geisttötende Slogan »keine Experimente” wahrhaben will. In unser Volk muss im guten Sinne des Wortes Bewegung kommen. Wir brauchen keine Betriebsamkeit um ihrer selbst willen; wir brauchen zielbewusste Aktivität. Unseren Menschen muss klar werden, dass es nicht allein auf den individuellen Lebensstandard ankommt, sondern auch auf den gesellschaftlichen Lebensstandard. Dass es auf die Dauer dem Einzelnen nicht gutgehen kann, wenn es dem Ganzen nicht gutgeht. Niemand kann es sich auf die Dauer ungestraft auf Kosten der Gemeinschaft wohl sein lassen. Und ebenso wie sich der Einzelne ein Auto kaufen kann, aber nicht die dazu gehörigen Straßen, wird es keinem etwas nutzen, wenn der Einzelne reich ist und die Gemeinschaft arm. Es hat den Anschein, als ob wir im Begriff sind, in der Bundesrepublik so etwas wie eine Götzendämmerung zu erleben. Damit meine ich allerdings nicht jene, die aus dem einen Extrem, Adenauer sei ein Geschenk Gottes für das deutsche Volk, in das andere fallen. Ich finde, man ist in manchen Kreisen neuerdings reichlich undankbar gegenüber dem Kanzler. Gerade wer sich bisher immer auf ihn verlassen hat, ihm fast alles überließ, sich kaum in geistige Unkosten stürzte, kaum eine eigene Meinung wagte — gerade wer sich so still verhielt, der sollte jetzt nicht so tun, als sei Adenauer nichts mehr wert. Das ist eigentlich nicht würdig. Das ist auch undankbar. Der alte Herr ist auf ein Podest gestellt worden, das unangreifbar sein sollte. Und wir wissen, er hatte seine Partei wirklich in der Hand; er war wirklich der Erste. Man soll dem Volk nun nicht weismachen wollen, als ob es nichts wäre, wenn der alte Herr mehr heruntergeschoben wird, als dass er selbst geht. Es ist, ob man das überall sieht oder nicht, nun einmal ein Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschichte, wenn ein Mann geht, der vierzehn Jahre lang weithin souverän die Richtlinien der Politik bestimmte. Ihre wirkliche Struktur, innerpolitisch und parteipolitisch, wird die Bundesrepublik erst nach Adenauer gewinnen. Auch hier gibt es keine Stunde Null und dennoch eine große Verantwortung für alle Handelnden.

Eine faire Chance für den Kanzlernachfolger

Der Nachfolger hat für die Übergangszeit bis zur nächsten Wählerentscheidung Anspruch auf den Respekt, den wir alle einem rechtmäßig berufenen Chef der Bundesregierung schuldig sind. Er hat Anspruch auf eine faire Chance. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dieser Nachfolger vor einer schweren Entscheidung steht Er hat diese Entscheidung selbst zu fällen, aber sie geht uns alle an. Es ist die Frage, ob alles nur weiter wie bisher gemacht werden soll, nachdem doch auch Professor Erhard zu verstehen gegeben hatte, dass er manches anders gestaltet und geordnet sehen möchte. Wer nur „weiter wie bisher” sagt, wird nicht den Aufgaben von morgen gerecht, nicht einmal der Situation, in der sich die Bundesrepublik heute befindet. Wer neue Ziele anvisiert, wird zugeben müssen, dass nicht mehr alles stimmt, was bis gestern als letzte Wahrheit verkündet wurde.

Entgiftung des politischen Klimas ist unerlässlich

Ich bin überzeugt, selbst wenn das Schwergewicht auf der Erhaltung des Bewährten liegen sollte, wird sich ein gewisser Katzenjammer nicht vermeiden lassen. Auch deshalb, weil wir die peinlichen Stilverirrungen nicht werden durchhalten können, die unser politisches Klima zu lange vergiftet haben. Der Stil der Verunglimpfung, der Verdächtigung, der Diffamierung muss überwunden werden. Wir erinnern uns natürlich noch an die Erklärungen, dass es den Untergang Deutschlands bedeutete, wenn die deutschen Sozialdemokraten an der Regierung teilhaben würden. Im vergangenen Spätherbst hat der Bundeskanzler dann trotzdem zwei Herren beauftragt, vorbereitende Gespräche über eine Große Koalition zu führen.

Und zur Feier des Hundertjährigen Gründungstages bekamen die Sozialdemokraten einen Brief, in dem ihnen der Bundeskanzler die Verdienste für unser Volk bestätigte, die niemand schmälern könne. Im Augenblick stehen zwar keine allgemeinen Wahlen an, aber es wäre schön, wenn die Wahrheit nicht von Terminen abhängig gemacht würde. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang, über den man Bücher schreiben könnte, nur noch das Eine sagen: Ich hätte bis vor einer Woche nicht geglaubt, dass nach alldem, was geschehen ist, jemand in München sagen kann: „Wer mich einen Lügner nennt, ist selbst ein Lügner.” Das war wahrlich kein Ruhmesblatt in unserer Nachkriegsgeschichte. Das war im Gegenteil eine mutwillige Herausforderung der vielen einzelnen, die sich Ende vorigen Jahres völlig losgelöst vom Parteienstreit unüberhörbar geäußert hatten, weil sie Grundelemente unserer Rechtsstaatlichkeit, unserer staatsbürgerlichen und geistigen Freiheit in Gefahr sahen. Ich glaube auch nicht, dass es so einfach ist, wie es sich der geschäftsführende Vorsitzende der CDU gemacht hat, als er vor einiger Zeit einen neuen Stil des Geistes empfahl und dabei erklärte: „Das Schlagwort, `keine Experimente´ zieht nicht mehr.” Das heißt doch wohl: es hat seine Wirkung verloren, es taugt nicht mehr. Man kann damit nicht mehr den Anspruch rechtfertigen, die Wahrheit zu besitzen, immer das Richtige zu tun. Also überdeckt man dieses Schlagwort, um ein neues zu suchen. Was sollen aber die Menschen denken, mit denen so umgegangen wird? Und wo soll unser Staat hinkommen, wenn der Eindruck aufkommt, er werde zum Instrument einer Partei? Es ist schon problematisch genug, als Maxime gelten zu lassen: right or wrong, my country. Völlig unerträglich ist der Grundsatz: right or wrong, my party.

Das Schema politischer Vereinfachung passt nicht mehr

Wir sind nicht nur an der Halbzeit einer Legislaturperiode, wir stehen vor einer gewissen Zäsur in der deutschen Nachkriegsentwicklung. Dabei haben sich alle demokratischen Kräfte Rechenschaft abzulegen darüber, wo sie stehen und wo wir miteinander stehen. Ich könnte sehr viel schärfer sein, wenn ich mich hier nur als Mann meiner Partei betrachtete. Aber ich bin der Überzeugung, es ist zunächst notwendig, dass jeder Politiker in Deutschland seinen Beitrag zur Bestandsaufnahme für das Ganze leistet.

Dass wir allzumal Sünder sind, wird man gerade an diesem Ort aussprechen dürfen. Dass die Sozialdemokraten, wie alle anderen, Irrtümern unterlegen sind, wer wollte das leugnen? Aber es muss doch auch in allem Ernst ganz schlicht festgestellt werden, dass die erste Verantwortung naturgemäß bei denen liegt, die formell und tatsächlich die Verantwortung für die Regierungsgeschäfte in diesen Jahren getragen haben. Anders verlöre die Demokratie ihren Sinn.

Dabei ist das freie Deutschland in nicht geringem Maße von der harten Hand eines Mannes geprägt worden — mit seinen Vorzügen und mit seinen Fehlern. Durch ihn ist eine Personifizierung der Politik gefördert worden, die zur Folge hatte, dass sich das deutsche Parteileben nur beschränkt entwickelte und die Struktur unserer politischen Landkarte durch relative einfache Züge gekennzeichnet war.

Die zuweilen beneidenswerte Einfachheit spiegelte sich nicht nur in einem außenpolitischen Schwarz-Weiß wider, sondern auch in einem innenpolitischen Freund-Feind-Verhältnis. Die notwendige und mögliche Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien blieb lange Zeit auf einem Antikommunismus beschränkt, dem die konstruktiven Züge fehlten, und er wurde ansonsten dem innenpolitischen Schema des pro und contra geopfert. In Wahrheit hat sich die außenpolitische Wirklichkeit der Bundesrepublik verändert und wird diesem Schema nicht mehr gerecht.

In Wahrheit ist auch die innenpolitische Wirklichkeit in der Bundesrepublik längst über dieses Schema hinausgegangen. Aber diese Wahrheit einzugestehen, fällt vielen nicht leicht. Wir kranken hierzulande daran, dass man sich an liebgewordenen Dogmen, an geläufige Schlagworte so sehr gewöhnt, dass der Abschied furchtbar schwer fällt. Aber mit den Formeln der fünfziger Jahre können wir den Aufgaben der sechziger Jahre weiterhin nicht mehr gerecht werden. Aus manchem, was einmal wahr gewesen sein mag, sind inzwischen Halbwahrheiten geworden. Worte und Haltung stimmen häufig nicht mehr überein. Allzu leicht spekuliert man auf die Vergesslichkeit und übersieht dabei, dass das notwendige Vertrauen zwischen Regierung und Volk über Gebühr belastet werden kann. Innenpolitisch wie außenpolitisch geht es meiner Meinung nach nicht um umwälzende Veränderungen. Es geht um Korrekturen und neue Akzente. Gott sei Dank! kann man sagen, denn wäre das nicht so, dann wäre eine der Voraussetzungen einer revolutionären Situation gegeben.

Gemeinsame Bestandsaufnahme ist erforderlich

Am Anfang des neuen Prozesses hat das mühsame und undankbare Geschäft zu stehen, das alle Träger politischer Verantwortung in der Bundesrepublik gemeinsam anpacken sollten: eine ehrliche Bestandsaufnahme zu machen und den Mut zu haben, unser Volk auch mit unangenehmen Wahrheiten vertraut zu machen. Ein latentes Unbehagen gerade in den geistig aufgeschlosseneren Kreisen der Bundesrepublik scheint mir zu zeigen, dass unsere Menschen aufnahmebereit sind für ein offenes Wort.

Es ist besser, wenn wir diesen Prozess selbst beginnen, als dass er uns von draußen aufgezwungen wird. Die Zeit einer auch schmerzhaften Selbstüberprüfung wird kommen, weil wir uns allesamt der Wirklichkeit zu stellen haben. Dabei wird die außenpolitische Wirklichkeit schneller sichtbar als die innenpolitische. Für die deutsche Außenpolitik galt als oberstes Prinzip die Sicherung des Restes. Dieses Prinzip ist das beherrschende Dogma gewesen, auch wenn man es in keiner Regierungserklärung nachlesen kann. Alles andere wurde ihm untergeordnet.

Nun, die Sicherung des freien Restes war erforderlich. Ich sage das als nüchterne Feststellung. Die Aussöhnung mit den ehemaligen Gegnern im Westen, die Einbeziehung in die westliche Gemeinschaft waren die unerlässlichen Mittel einer solchen Politik. Der Kanzler stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass es auf ein paar Schönheitsfehler nicht an-komme, dass deutsche Vorleistungen sich zuletzt als deutsche Pluspunkte erweisen würden und dass die deutsche Einheit sich mit einer gewissen Folgerichtigkeit dann auch einstellen würde. Aber ohne jeden Zweifel wurde das Ringen um Selbstbestimmung für das ganze Volk der Sicherung des freien Teils nachgeordnet.

Keine klare Definition der deutschen Politik

Ich gehe davon aus, dass die meisten wirklich an das geglaubt haben, was sie damals sagten. Sie haben geglaubt, dass Integration und Wiederbewaffnung uns auch die Einheit unseres gespaltenen Volkes und Landes bringen würden. Heute weiß jeder, dass es einen solchen Automatismus nicht gab und nicht gibt.

Und wenn man heute nach der Definition dessen fragt, was oberstes Ziel der deutschen Politik sein sollte, so heißt es in der vorletzten Regierungserklärung vom 29. November 1961 dazu lediglich, dass „die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit das unverrückbare Ziel der deutschen Politik bleibt, auch wenn wir heute noch keinen Zeitpunkt für seine Verwirklichung angeben können”. Das ist ein nützliches Bekenntnis, aber gewiss kein Programm. In der Regierungserklärung vom 9. Oktober vergangenen Jahres wurde dieses Bekenntnis nicht noch einmal ausdrücklich wiederholt. Dort hieß es: „Solange die Sowjetunion auf der Teilung Deutschlands besteht, West-Berlin unterjochen und die Bundesregierung neutralisieren will, so lange haben die meisten Initiativen, zu denen man getrieben werden soll, keinen Sinn”. Dem wird man kaum widersprechen können. Aber wenn dieser Satz einen Sinn hat, dann doch nur den, dass einige wenige Initiativen Sinn habenkönnten. Über solche Initiativen hätte man gern mehr gehört. Denn wir dürfen bestimmt nicht darauf hoffen, eines Morgens aufzuwachen, um über das Ergebnis bisher unbekannter Initiativen in der Zeitung zu lesen. Es hat keinen Sinn, die Schlachten der vergangenen Jahre noch einmal schlagen zu wollen. Niemand, der Einfluss und Gewicht hat, kann und will die außenpolitischen Entscheidungen der zurückliegen-den Jahre rückgängig machen. Es geht auch nicht darum, sie neu zu fällen.

Wir haben von dem auszugehen, was heute ist und unsere Vorstellungen darüber zu entwickeln, welchen Weg Deutschland weitergehen soll. Das Dogma von der Sicherung des Restes ist keine alles beherrschende Leitlinie, sondern die selbstverständliche Basis, von der aus wir politisch wirken. Wir dürfen die Bundesrepublik nicht verspielen. Aber sie ist noch nicht des Deutschen Vaterland. Sie ist unsere freie Heimat, aber sie muss auch unser Mittel sein zum Ziel der deutschen Selbstbestimmung. Wir dürfen uns dabei nicht irre machen lassen von den Einwänden jener Realisten, die uns klarmachen, dass dies keine aktuelle Frage sei. Das wissen wir ohnehin. Aber in den großen Zielen darf man nicht zu klug sein wollen, weil man sonst vergisst, sie sich zu setzen. Wenn wir diese Ziele nicht ins Auge fassen und wenn wir uns nicht so verhalten, als stünden wir täglich einer aktuellen Frage gegenüber, dann werden wir nie erreichen, was wir erreichen wollen; niemand wird es an unserer Stelle tun.

Den Status Quo militärisch fixieren um ihn politisch zu überwinden

Am 25. November 1960, also vor fast drei Jahren und vielleicht ein wenig zu früh, habe ich auf dem Parteitag der SPD in Hannover folgendes gesagt:

„Wir werden uns daran gewöhnen müssen, im Gleichgewicht des Schreckens zu leben, in einem Zustand, der weder Krieg noch Frieden ist, im klassischen Sinn. Die Welt ist dabei, für diesen unheimlichen und ihr neuen Zustand auch neue politische Spielregeln zu finden. Es gibt keine Alternative, da es den Krieg nicht geben soll. Das Problem ist, den Status Quo militärisch zu fixieren, um die notwendige Bewegungsfreiheit zu bekommen für die politische Überwindung des Status Quo. Wir brauchen, ohne dass es unsere Sicherheit gefährdet, Raum, um die politischen Kräfte zur Wirkung zu bringen, um den Immobilismus und den ideologischen Grabenkrieg zu überwinden. Wir haben uns militärisch zu sichern. Wir haben uns gegen ein-seitige Machtveränderungen durch den Ostblock zu wehren, aber wir haben zugleich die Voraussetzungen zu schaffen für jede Auseinandersetzung außer der des Krieges. Die Bundesrepublik darf nicht stehenbleiben. Unsere Verbündeten erwarten für die neue weltpolitische Phase einen deutschen Beitrag”. Das entspricht nun auch einer amtlichen deutschen Politik. Die Bundesregierung hat am 24. Juni verlautbaren lassen, sie stimme mit der von Präsident Kennedy entwickelten Strategie des Friedens überein. Der Bundesverteidigungsminister ist dann allerdings beträchtlich übers Ziel hinausgeschossen. Er erklärte auf einer Parteiversammlung, der Besuch des amerikanischen Präsidenten habe die Richtigkeit der CDU-Politik bestätigt. Das war kein sehr intelligenter Kommentar. In Wirklichkeit geht es um die simple Erkenntnis, dass es keine andere Aussicht auf die friedliche Wiedervereinigung unseres Volkes gibt als den nicht erlahmenden Versuch, die Erstarrung der Fronten zwischen Ost und West aufzubrechen. Gerade weil das Deutschlandproblem so sehr in das Verhältnis zwischen Ost und West eingebettet ist, gibt es für uns keine Hoffnung, wenn es keinen Wandel gibt. Das bloße Beharren bietet keine Perspektive. Das Gleichgewicht des Schreckens soll zurücktreten hinter einen illusionslosen Versuch zur friedlichen Lösung von Problemen. Das ist die Strategie des Friedens. Und darin hat das Deutschlandproblem seinen unentbehrlichen Platz. Auf diese Weise wird es von einem wenig verpflichtenden Bekenntnis zu einem wesentlichen Teil einer aktiven westlichen Politik.

Ich bitte um Verständnis, wenn ich mich hier noch einmal selbst zitiere. Ich habe mich zu diesen Fragen Anfang Oktober vergangenen Jahres in der Harvard-Universität geäußert, und wer sich da-für interessiert, kann es in der Broschüre „Koexistenz — Zwang zum Wagnis” nachlesen. Dort heißt es:

„Die Geschichte entwickelt sich nicht so, wie sie das nach der kommunistischen Theorie tun müsste. Vor allem: sie entwickelt sich nicht einheitlich. Trotz der Machtkonzentration in Washington und Moskau, die heute die Welt in Atem hält, gibt es auch eine Tendenz zur Dekonzentration der Macht. Diese Entwicklung wird weiter-gehen. Neue Magnetfelder der Macht entstehen. Das kommunistische Konzept einer monolithischen Welt wird ad absurdum geführt. Diese Entwicklung birgt Gefahren. Sie scheint jedoch unaufhaltsam. Wir haben uns ihr zu stellen, denn es gibt nur die Alternative, sie zu formen oder von ihr überrannt zu werden. Das ist das Ende jeden Isolationismus. Ein Auseinanderrücken im eigentlichen Sinne des Wortes wird nicht einmal mehr geistig und psychologisch möglich sein.”

Weiter:

Politische und ideologische Mauern ohne Konflikt abtragen

„Wir haben die Formen zu suchen, die die Blöcke von heute überlagern und durchdringen. Wir brauchen so viel reale Berührungspunkte und so viel sinnvolle Kommunikationen wie möglich. Wir brauchen uns vor dem Austausch von Wissenschaftlern und Studenten, von Informationen, Ideen und Leistungen nicht zu fürchten. Entscheidend sollte für uns sein, dass es sich um vernünftige Vorhaben in verantwortlichen Formen handelt. Gemeinsame Projekte dieser Art zwischen Ost und West sollten uns willkommen sein. Insoweit bin ich für so viele sinnvolle Verbindungen auch zum kommunistischen Osten, wie jeweils erreichbar sind. Eine solche Konzeption kann zu einer Transformation der anderen Seite beitragen. Das verstehe ich unter einer aktiven, friedlichen und demokratischen Politik der Koexistenz. Wir sollten uns darauf konzentrieren, eine Entwicklung zu unterstützen, die uns mehr verspricht als bloße Selbstbehauptung, die dazu beitragen kann, eine friedliche und dynamische Transformation zu fördern. Auf dieser Ebene der Auseinandersetzung sind wir jedenfalls viel erfahrener und weniger verwundbar als die andere Seite.”

Und an gleicher Stelle:

„Es geht um eine Politik der Transformation. Wirkliche, politische und ideologische Mauern müssen ohne Konflikt nach und nach abgetragen werden. Es geht um eine Politik der friedlichen Veränderung des Konfliktes, um eine Politik der Durchdringung, eine Politik des friedlichen Risikos; des Risikos deshalb, weil bei dem Wunsch, den Konflikt zu transformieren, wir selbst für die Einwirkung der anderen Seite auch offen sind und sein müssen. Das ist nur möglich, wenn wir uns unserer eigenen Werte sicher sind. In dieser Beziehung aber bin ich optimistisch. Wir wissen, warum wir auf dieser Seite leben wollen. Unser System ist trotz aller Mängel stärker und überzeugender. Wir brauchen keine Gegenideologie, kein Anti-Dogma. Es ist unser großer politischer Traum, dass weite Lebensbereiche von jeder politischen Wirkung frei sind. Freiheit ist stark.”

Vertrauen in die realen Gegebenheiten der westlichen Stärke

Wir können, wie ich glaube, insofern mit Zuversicht nach vorn blicken, als wir gerade nach dem Kennedy-Besuch und nach den gewichtigen Kennedy-Reden eine zunehmende Identität der amerikanischen und deutschen Interessen feststellen. Die gemeinsame Politik muss darauf ausgehen, die Sowjetunion zu der Einsicht zu bringen, dass ein Wandel in ihrem eigenen Interesse liegt. Eine derartige Anschauung, wie sie der amerikanische Präsident in seiner Rede vor den Berliner Studenten ausgeführt hat, erfordert naturgemäß von uns, dass wir unfruchtbare frühere Vorstellungen über-prüfen und überwinden. Sehr viel von dem Streit darüber, ob der Osten wirklich ein Sicherheitsbedürfnis hat oder nicht, fiele beispielsweise weg, wenn man beginnt und wenn es gar gelingt, die gemeinsamen Sicherheitsinteressen zum Gegenstand von West-Ost-Besprechungen zu machen. Eine solche Politik steht und fällt mit dem Vertrauen in die realen Gegebenheiten der westlichen Stärke und mit dem Vertrauen auf die realen Gegebenheiten der westlichen Verpflichtungen.

Wir können vermutlich bis zum St. Nimmerleinstag warten, bis alle Kommunisten ihre ideologischen Ziele aufgeben. Aber es spricht heute viel dafür, dass die Enkel Chruschtschows sich möglicherweise noch Kommunisten nennen, aber in Wirklichkeit keine mehr sein werden. Es gibt keine ideologische Koexistenz, sondern nur die ideologische Auseinandersetzung. Darin stimme ich mit Chruschtschow überein. Aber dazu muss man den Raum haben. Unsere Alternative zur Mauer ist die Fähigkeit zu dieser offenen und aktiven Auseinandersetzung und unsere ernste Bereitschaft, unser Teil dazu beizutragen, dass der Frieden gesichert wird. Dazu gehört als Voraussetzung und als Alternative ein Höchstmaß westlicher Geschlossenheit — natürlich nicht im Sinne eines monolithischen Blocks, sondern im Sinne der Einheit in Vielfalt. Die deutsche Politik wird zusätzliche Anstrengungen darauf zu konzentrieren haben, auch um den Preis von Opfern, alles zu fördern, was das Zusammenwachsen des Westens fördert. Diese Geschlossenheit des Westens ist eine Voraussetzung auch für jede realistische Erwartung, mit der Lösung des deutschen Problems weiterzukommen. Alles, was eine Desintegration des Westens bedeutet oder auf dem Wege über Volksfrontkoketterie die Unterwanderung einzelner europäischer Länder durch die Kommunisten begünstigt, muss die Dynamik der Strategie des Friedens hindern oder gar lähmen. Leider nutzen auf diesem harten und steinigen Gebiet keine Beschwörungen. Aber wir müssen uns voll auf die Formel einstellen, die es in dieser Klarheit erst in Verbindung mit derStrategie des Friedens gibt: Es gibt keinen Gegensatz zwischen der Wiedervereinigung und der Einheit im Westen. Nur über die wachsende Geschlossenheit des Westens wird das deutsche Recht auf Selbstbestimmung erreichbar sein.

Zur deutschen Europa-Politik

Wenn das stimmt, so ergeben sich daraus Folgerungen für die deutsche Europa-Politik. Dabei kann man anknüpfen an eine Wahrheit, die Professor Hallstein einmal gesagt hat, als er noch Staatssekretär war, und die manche heute nicht mehr gern hören möchten: “Entweder geht die Integration weiter oder es wird keine wirkliche Einheit Europas geben. Entweder wir bekommen auch die politische Gemeinschaft oder die wirtschaftlichen Gebilde werden wieder verkümmern.” Bei uns zulande wird von Europa gesprochen, besser gesagt: zuweilen weitergesprochen, als ob nichts geschehen sei. In Wirklichkeit hat etwas von dem Prozess begonnen, den Hallstein befürchtet hat. Für mich gibt es in der Frage Europa gegenwärtig vor allem drei Gesichtspunkte: Der erste gilt der Frage der bestehenden Organisationen. Hier sehe ich die Notwendigkeit, zäh und beharrlich weiterzuarbeiten, die Verschmelzung der Behörden vorzubereiten, die Stellung des Europäischen Parlaments zu verstärken und nicht zuletzt auch den mühsam gefundenen und leider noch sehr schwachen Ausgangspunkt für Konsultationen mit Großbritannien und möglichst auch mit an-deren weiterzuentwickeln. Nur in dem Maße, in dem diese Bemühungen gelingen, werden wir die bestehenden Institutionen vor einem Verkümmern bewahren.

Die Idee der politischen Integration ist einstweilen aufgelaufen. Es wird keine Integration mit bundesstaatlicher Zielsetzung geben, solange die Politik dominiert, die unserem französischen Nachbarland heute den Stempel aufdrückt. Und es wird sie nicht von heute auf morgen geben, wenn wir auf dem Wege zum freien Europa über die sechs Partner des Gemeinsamen Marktes hinaus vorankommen wollen; und das wollen wir, weil es dem allgemein-westlichen ebenso wie dem deutschen Interesse entspricht. Aber hieraus folgert für mich keine Resignation, sondern nur die Aufforderung, nach den neuen Formen zu suchen, durch die wir das erreichen können, was auf der Schnittlinie zwischen dem Notwendigen und dem Möglichen liegt.

Die Sache Europas in die Hand der Völker legen

Mein zweiter Gesichtspunkt ist aktuell politischer Art. Die Europabewegung ist ausgegangen von einzelnen Männern. Sie hat starkes Echo gefunden bei aufgeschlossenen Menschen der europäischen Nationen. Dieses Echo hat die Idee getragen, bis sie in dem Gestrüpp von Paragraphen, Interessen und historischen Belastungen auf ihren heutigen Stand gekommen ist. Viele Europäer empfinden es heute so und müssen es so empfinden, dass ihr Vertrauen, man könne den Regierungen den Wunsch zur Schaffung Europas übergeben, getrogen habe. Deshalb scheint es mir erforderlich, die Sache Europas wieder in die Hand der Völker zu legen. Wir brauchen eine neue Bewegung von unten. Wir müssen die Menschen wieder mobilisieren, um einen Druck auf die retardierenden Kräfte auszuüben und den Regierungen zu helfen oder sie zu veranlassen, über Hürden zu springen, die sich in den vergangenen Monaten als unübersteigbar erwiesen haben. Der Ausweg aus dem gegenwärtigen Dilemma ist die Flucht nach vorn. ein neuer kraftvoller Anlauf. Dabei sollte es nicht stören, wenn der Ruf diesmal aus Deutschland kommt. Es lag in der Entwicklung der vergangenen Jahre, dass der Anstoß zum Bau Europas von England, von Frankreich ausgegangen ist und bei uns ein positives Echo fand. Die Bundesrepublik ist erwachsen genug, die Verantwortung und die Sorge für die eigene Initiative zu übernehmen, zu der sich — über die parteipolitischen Gruppierungen in den einzelnen Ländern hinweg — verantwortungsbewusste Menschen zusammenfinden sollten. Der dritte Gesichtspunkt befasst sich mit der zukünftigen Rolle Europas. Am 4. Juli des vergangenen Jahres hat Präsident Kennedy die Atlantische Partnerschaft angeboten und die Bereitschaft der Vereinigten Staaten erklärt, volle internationale Verantwortung zu übernehmen und der Rolle des Ersten unter Gleichen in der westlichen Gemeinschaft nicht auszuweichen. Das ehrwürdige Prinzip der nationalen Unabhängigkeit wurde verbunden mit dem neuen Erfordernis der gegenseitigen Abhängigkeit.

Kennedys Angebot der Atlantischen Partnerschaft blieb ohne Antwort

Die Vereinigten Staaten hatten uns Europäer also die Atlantische Partnerschaft angeboten, und zwar für positive Aufgaben, die —nicht nur im Verhältnis zu den Entwicklungsländern — weit über den Kalten Krieg hinausführen. Aber erschreckend genug — dieses Angebot blieb ohne angemessene Antwort durch einen der verantwortlichen europäischen Staatsmänner. Ich habe mehr als einmal daran gedacht, dass erst das europäische Echo, vor allem durch den damaligen Außenminister Ernest Bevin, aus einer Rede Marshalls die großartige Politik des europäischen Hilfsprogramms werden ließ. Diesmal war Europa offensichtlich zu sehr mit sich selbst beschäftigt.

Kennedy hat am 25. Juni in der Paulskirche eine Rede gehalten, aus der überwiegend eine Abrechnung mit de Gaulle herausgelesen wurde. Natürlich wurden die unterschiedlichen Standpunkte klar. Aber ich finde, dass der amerikanische Präsident bei dieser Gelegenheit dem französischen Staatspräsidenten einen großen Schritt entgegengekommen ist. Davon kann Europa profitieren. Kennedy hat erklärt, dass die Vereinigten Staaten ihre Hoffnungen auf ein einiges und starkes Europa setzen, das eine gemeinsame Sprache spricht und mit einem gemeinsamen Willen handelt; in eine Weltmacht, die im Stande ist, die Weltprobleme als vollgültiger und gleichberechtigter Partner anzupacken. Das ist die weitestgehende Formulierung, die die amerikanische Europa-Politik jemals gefunden hat. Ich weiß um de Gaulles Gedanken, dass Europa nicht in eine Rolle kommen sollte, die es als Ganzes oder in seinen Teilen in ein Verhältnis minderen Ranges gegenüber den Vereinigten Staaten kommen lässt. Dieser Vorstellung wird das Wort von der Weltmacht Europa durchaus gerecht. So gesehen, gibt es auch keinen Raum für Sorgen, Deutschland könnte vor eine Wahl zwischen der Freundschaft mit Frankreich und der Freundschaft mit den Vereinigten Staaten gestellt sein. Solange die Weltmacht Europa noch Vision ist. bleibt nach dem deutschen Interesse und dem Willen des deutschen Gesetzgebers unsere Beziehung zu den Vereinigten Staaten ohnehin der Eckpfeiler unserer Politik. Aber die Vision des amerikanischen Präsidenten und sein Angebot dürfen nicht wieder ohne eine angemessene Antwort aus Europa bleiben. Wir wissen, dass der Weg weit ist, aber wir müssen ihn gehen wollen. Es ist in der Tat nicht zu früh, gesamteuropäisch zu denken. Die

Intelligenz, der Fleiß und die Arbeitskraft Europas haben mit der Hilfe der Vereinigten Staaten eine neue Blüte gebracht. Die sachlichen und die objektiven Voraussetzungen sind vorhanden, dass Europa eine größere Rolle spielt, eine größere Verantwortung übernimmt und die amerikanische Bruderhand ergreift, die uns über den Atlantik entgegengestreckt wird.

Ablehnung eines Europa als „dritte Kraft”

Wir befinden uns in einer erregenden Periode weltpolitischer Wandlungen, die neue Horizonte eröffnet. Was man vor wenigen Jahren oder gar wenigen Monaten nur ahnen konnte, das bekommt Kontur und rückt in greifbare Nähe. Ich habe immer Europa als ,dritte Kraft’ abgelehnt, weil diese Vorstellung den Gedanken einer Konkurrenz zu den Vereinigten Staaten und die Gefahr des schwankenden Schilfes enthielt. Aber es ist sehr wohl vorstellbar, dass sich in den nun vor uns liegenden Jahren neue Konstellationen ergeben. Unser Europa hat nur die Chance, als Einheit eine Rolle zu spielen. Sonst wird es zwangsläufig zu einer Ansammlung weltpolitisch drittklassiger Gebilde absinken.

Niemand vermag heute zu sagen, ob wir nicht, ohne es zu wissen, schon Zeugen der Stunde geworden sind, seit der es zwei kommunistische Imperien gibt, mit nicht nur ideologischen Gegensätzen. Jedenfalls hat es den Anschein, dass wir im Jahre 2000 weder auf ein amerikanisches noch auf ein sowjetisches Jahrhundert zurück-blicken werden. Die Amerikaner und die Engländer untersuchen gegenwärtig in Moskau, ob erste Schritte einer friedensbewahrenden Politik durch Vereinbarungen mit der Sowjet-Union möglich sind. Sollten sie möglich sein, dann kann sich der Gesprächsrahmen ausweiten, dann können auch deutsche Fragen bald im wörtlichen Sinne des Wortes auf der Tagesordnung stehen. Das muss nicht in jedem Punkt problematisch sein, aber man muss jedenfalls darauf vorbereitet sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich eine Bemerkung zur Methode des deutschen Verhaltens machen. Es ist manchmal der Eindruck entstanden, als ob das offizielle Bonn einen Wettlauf zu gewinnen hätte, immer am schnellsten und am entschiedensten Nein zu sagen zu jedem Hinweis, der aus dem Osten kommt, weil er aus dem Osten kommt. Dabei sind wir dann in der Gefahr, nicht ganz ernst genommen zu werden. Ein typisches Beispiel dafür war die Rede des sowjetischen Ministerpräsidenten in Ost-Berlin mit seinem darin enthaltenen Vorschlag über einen Atomversuchsstopp. In Bonn wurde dieser Vorschlag zunächst abgelehnt. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärt ihn als ‚bezeichnend für die sowjetische Politik’. Chruschtschow wolle westliche Zugeständnisse ohne geringste eigene Leistung kassieren. Die Vereinigten Staaten haben sich demgegenüber 48 Stunden Zeit genommen und sind nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gekommen, dass der Vorschlag Chruschtschows positive Elemente enthalten und eine Gesprächsbasis darstellen könnte. Ich finde, wir sollten jeden Anschein vermeiden, als hätten wir zwei Dinge noch nicht begriffen: Dass Abrüstung nur die andere Seite der Sicherheitspolitik ist. Und dass Deutschland an der Entspannung und nicht an der Spannung interessiert ist.

Kein multilateraler Ehrgeiz

Ein Wort möchte ich hier einfügen zum Thema einer multilateralen Atomstreitmacht. Ein Politiker ist gerade auf diesem Gebiet auf den Rat von verlässlichen Fachleuten angewiesen. Ich habe mit deutschen und mit alliierten Generalen gesprochen, und ich habe mich davon überzeugt, dass die militärische Zweckmäßigkeit dieses Vorhabens umstritten ist. Das ist auch einleuchtend, zumal es sich ja nicht um zusätzliche atomare Waffen handeln würde, sondern um die Neuorganisation eines kleinen Teils des bestehenden Potentials. Bleibt der politische Sinn. Wenn ich es recht verstanden habe, so gehen die Amerikaner davon aus, dass der Drang zu nationaler Entfaltung auf dem Gebiet der Atomwaffen aufgefangen werden sollte, und dass bei dieser Gelegenheit nicht zuletzt auch einem erwarteten deutschen Verlangen nach Gleichberechtigung Rechnung getragen werden sollte. In Deutschland haben wir andererseits geglaubt, den amerikanischen Vorschlag nicht einfach ablehnen zu dürfen. Ich meine, diese Haltung war richtig und ist insoweit noch immer richtig. Wir dürfen uns einer unvoreingenommenen Erörterung nicht verschließen.

Unsere Regierung hatte Anfang des Jahres noch ein zusätzliches Motiv für ihre positive Haltung. Sie wollte die ungünstige Wirkung, die die Unterzeichnung des deutsch-französischen Vertrages wegen Form, Zeitpunkt und Begleitumständen hervorgerufen hätte, zu einem Teil auffangen. Inzwischen ist klar geworden, dass über das Projekt einer multilateralen Atommacht jedenfalls nicht in den nächsten Monaten entschieden werden wird. Wir Deutsche sollten es in jedem Falle so klar wie möglich werden lassen, dass uns atomarer Ehrgeiz fremd ist und dass wir uns du übergeordnete Interesse zu eigen machen, die Zahl der nuklear gerüsteten Mächte möglichst zu begrenzen. Wir sollten es darüber hinaus klar werden lassen, dass der Grundsatz der Gleichberechtigung den deutschen Besitz von Atomwaffen oder ein deutsches Bestimmungsrecht über sie nicht verlangt. Das Prinzip einer Gemeinschaft ist die Arbeitsteilung. Die Arbeitsteilung gerade auf diesem Gebiet ist eine der starken praktischen Bindungen der Vereinigten Staaten an Europa.

Es ist ein logischer Irrtum, dass es eigene Atombomben in Europa fertigbringen könnten, die Amerikaner zu etwas zu zwingen, wozu sie sonst nicht bereit wären. Eigene Atombomben in Europa könnten im Gegenteil dazu führen, dass es statt des gemeinsamen Risikos ein geteiltes Risiko gäbe. Wer sicherer gehen will, als es ihm durch die amerikanische Abschreckung geboten ist, geht in Wirklichkeit einen unsicheren Weg, denn sein Ausgangspunkt ist das Misstrauen in die Bündnistreue und in die Funktionsfähigkeit des Bündnisses, und Misstrauen kann niemals binden.

Möglichkeiten und Aufgaben deutscher Politiker immer neu durchdenken  Ich will jetzt nicht untersuchen, welche neuen Fragestellungen sich ergeben mögen, wenn aus Europa eine Weltmacht und ein gleichwertiger Partner der Vereinigten Staaten geworden sein wird. Für die unmittelbar vor uns liegende Zeit bleibt die Frage nach der deutschen Gleichberechtigung. Diese Frage ist positiv zu beantworten auf dem Wege über eine volle deutsche Beteiligung am Er-arbeiten der atlantischen Strategie und der westlichen Planungen. Das ist das Feld, auf dem die wesentlichen Entscheidungen fallen, und auf diesem Feld müssen wir uns wegen unserer eigenen Existenz und wegen der Sicherung von Freiheit und Frieden bewähren. Dies ist nur ein aktuelles Beispiel dafür, dass es der deutschen Politik gut tut, wenn sie bereit ist, ihre Möglichkeiten und ihre Aufgaben immer wieder neu zu durchdenken. Dabei werden wir auf Positionen stoßen, die unveränderte Grundprinzipien bleiben. Wir werden aber auch auf andere Positionen stoßen und möglicherweise neue Antworten auf alte Fragen zu geben haben. Wir werden dazu bereit sein müssen, wenn wir unserer Verantwortung als der größere, freie Teil eines großen Volkes im Herzen Europas gerecht werden wollen, und wenn wir den Anschluss behalten wollen an eine Welt, in der sich so einschneidende Veränderungen vollziehen.

Neue Wege zur Lösung der deutschen Frage suchen

Das deutsche Problem hat eine weltpolitische Seite, eine europäische, eine der Sicherheit, eine menschliche und eine nationale. In Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler setze ich die Frage der Menschlichkeit noch vor die nationale. Für menschliche Erleichterungen im Interesse unserer Landsleute müssen wir — so hat es auch die Bundesregierung gesagt — bereit sein, über vieles mit uns reden zu lassen. Wir können nicht auf dem offenen Markt ausbreiten, was dieses Viele sein könnte. Aber man sollte sich jedenfalls intern darüber verständigen. Viele von uns sind offensichtlich bereit, unsere Wirtschaftskraft auch östlichen Projekten zuzuwenden.

So hat es jedenfalls der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen kürzlich in Hamburg erklärt. „Wer nicht handelt, wird behandelt. Gesamtdeutsche Politik ist mehr als bloßes Reagieren, Archivieren, Notieren, Protestieren.” Das war eine harte Kritik des Ministers. Er machte sich auch die Auffassung zu Eigen, dass aus einem wiedervereinigten Deutschland niemand einen einseitigen militärischen Vorteil ziehen solle. Das waren bemerkenswerte Töne. Und es bedarf gewiss gemeinsamer, ernster Überlegungen, wie konkrete Abrüstungsschritte zu verbinden währen mit Bemühungen um eine schrittweise Lösung der deutschen Frage. Es wird darauf ankommen, jeweils möglichst mehrere der verschiedenen Seiten der deutschen Frage miteinander zu verzahnen.

Aber zunächst kommt es natürlich immer wieder darauf an, was die deutsche Politik selbst zu den deutschen Fragen zu sagen weiß. Die Anregung einer Friedenskonferenz kann wieder sinnvoll werden, aktuell ist sie nicht. Aber es ist längst an der Zeit, dass wir auf deutscher Seite unsere Vorstellungen von einem Friedensvertrag entwickeln und zu Papier bringen. Dass wir auf der deutschen Seite unsere Vorstellungen darüber entwickeln, welche Möglichkeiten sich auf der deutschen Ebene aus der und für die Strategie des Friedens ergeben. Ich halte es für entscheidend, dass wir bei unseren Freunden wie bei unseren Widersachern glaubwürdig bleiben, indem wir nachweisen, wie ernst es uns ist mit unserer eigenen Sache. Nur dann bekommt es politisch einen Sinn und erscheint nicht als bloße Resignation, wenn wir sagen: Bei aller gesamtdeutschen Ungeduld, deren Berechtigung nach 18 Jahren uns niemand absprechen kann, wird es Zeit brauchen, bis alle Beteiligten ihr Interesse begreifen, dass es wichtiger ist mit 70 Millionen Deutschen verträglich auszukommen, als Sonderinteressen gegenüber einem Teil unseres Volkes zu vertreten. Es gibt eine Lösung der deutschen Frage nur mit der Sowjetunion, nicht gegen sie. Wir können nicht unser Recht aufgeben, aber wir müssen uns damit vertraut machen, dass zu seiner Verwirklichung ein neues Verhältnis zwischen Ost und West erforderlich ist und damit auch ein neues Verhältnis zwischen Deutschland und der Sowjetunion. Dazu braucht man Zeit, aber wir können sagen, dass uns diese Zeit weniger lang und bedrückend erscheinen würde, wenn wir wüssten, dass das Leben unserer Menschen drüben und die Verbindungen zu ihnen erleichtert würden.

Untereinander verständigen und gemeinsam handeln

Die deutsche Politik hat ihre Energien in den zurückliegenden Jahren fast ausschließlich nach Westen gerichtet. Auf dieser Basis und in voller Kontinuität wird sie sich künftig stärker um unsere Interessen gegenüber dem Osten kümmern müssen. Es sollte unnötig sein, aber ich füge es des beliebten und bereits abgehandelten Stils der Missverständnisse wegen hinzu: das geht nur als verantwortlicher Partner der westlichen Gemeinschaft, im Interesse der gemeinsamen westlichen Politik und in Abstimmung mit unseren Freunden, entsprechend unserer gewachsenen Verantwortung als Gleicher unter Gleichen.

Es wäre ein Segen, wenn die politischen Kräfte in der Bundesrepublik sich auf eine gemeinsame Anschauung der deutschen Rolle verständigten. Dafür scheint es Aussichten zu geben. Außenminister Schröder hat kürzlich in einer Rede in Düsseldorf dazu gesagt: „Aus dem Nachkriegsstadium, lediglich Objekt der Weltpolitik zu sein, über das verhandelt wurde, das aber nicht handeln konnte, sind wir heraus. Für den Zusammenhalt und die Sicherheit Europas ist unsere Mitarbeit von entscheidender Bedeutung.” Das trifft sich durchaus mit meiner Auffassung, die ich im November 1960 in einem Aufsatz für die „Außenpolitik“ in die Worte gekleidet habe:

„Die deutsche Außenpolitik muss die verbliebenen Eierschalen der ersten Nachkriegsjahre abstreifen. Man hat uns auf den Weg geholfen, aber nun müssen wir selbst gehen. Die Bundesrepublik darf nicht dadurch zu einer Belastung werden, dass sie über Gebühr auf die Marschhilfe anderer rechnet. Wir werden das Vertrauen unserer Freunde nur bewahren oder neu gewinnen, wenn sie wissen, dass wir mit ihnen unsere selbständig erarbeiteten Anregungen, Einwände und Vorschläge besprechen, um dann unser Gewicht vollen Herzens in die Waagschale werfen zu können.”

Die eigentliche Bewährungsprobe liegt noch vor uns

Ich komme damit zurück auf die am Anfang erwähnte Diskussion über die Bedeutung und die Rolle, die der Bundesrepublik zukommen mag. Wir sind weder Zünglein an der Waage noch amerikanischer Gegenpol noch Speerspitze des kalten Krieges, sondern die Bundesrepublik hat ihren eigenen Part im Konzert des Westens zu spielen und ihren eigenen Beitrag zu leisten entsprechend der ihr nicht abzunehmenden Verantwortung. Die eigentliche Bewährungsprobe der deutschen Außenpolitik liegt noch vor uns. Es würde vieles leichter sein, wenn die maßgebenden Kräfte der deutschen Politik für eine gewisse Zeit und zur Bewältigung bestimmter großer Aufgaben zusammengefasst und vor den einen Wagen der Regierungsverantwortung gespannt würden.

Diese Chance ist im Herbst 1961 verspielt worden. Damals hätte, als Antwort auf die Mauer und in Respekt vor der Wählerentscheidung, eine Bundesregierung der nationalen Konzentration gebildet werden können. Ein solches Zeichen wäre weithin gesehen und verstanden worden. Das lässt sich jetzt nicht nachholen. Ich sehe insoweit auch keine Bereitschaft, den alten Trott aufzugeben und auf eine außergewöhnliche Situation mit außergewöhnlichen Mitteln zu reagieren. Ich kann meinen politischen Freunden auch nicht empfehlen, hinter anderen herzulaufen. Es scheint nichts anders übrig zu bleiben, als den Prozess der Umschichtung sich noch weiter entwickeln zu lassen und auf die nächste große Wählerentscheidung zu vertrauen. Aber die Notwendigkeit und die Pflicht zum Zusammenrücken in den Existenzfragen des Volkes ist auch bis dahin gegeben. Niemand darf sich dieser Notwendigkeit und dieser Pflicht entziehen.

Die komplette Rede als PDF zum Herunterladen

(© John Vincent Palatine 2020)

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